Helmut Riegger: „Die Ursachen der Auseinandersetzung um die Defizitfinanzierung von kommunalen Krankenhäusern liegen nicht im Wettbewerbsrecht: Das Zwei-Säulen-Modell aus Finanzierung des Krankenhausbetriebs durch die Krankenkassen und Finanzierung der Investitionen durch Bund und Länder funktioniert in…
Norbert Groß: „Nicht öffentlichen Trägern, die ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus betreiben und damit die gleiche Dienstleistung im allgemeinen Interesse erbringen, muss in gleicher Weise Unterstützung gewährt werden wie kommunalen Trägern."
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband e.V. (DEKV)…
Thomas Bublitz: „Die Kreiskliniken Calw gGmbH wurde nicht mit Krankenhaussonderaufgaben, sondern mit der regulären Krankenhausversorgung der Bevölkerung betraut, die ihr und allen anderen Plankrankenhäusern nach dem Krankenhausplan ohnehin obliegt."
Gerade hat das Statistische Bundesamt die aktuellen…
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken lässt gerichtlich klären, ob Subventionen rechtens waren, die der Landkreis Calw den Kreiskliniken vor Ort zugestanden hatte. Die Klage fällt in eine brisante Zeit: Inmitten der immer deutlicher werdenden strukturellen Veränderungen auf dem deutschen…
Kommunale Unternehmen streben nicht nach Rendite, und dennoch erzielen sie eine „politische Dividende". Diese lässt sich allerdings kaum in Cent und Euro aufrechnen. Unser Autor bricht – mit Blick auf unterschiedliche Erfahrungen, die gerade in Darmstadt, Offenbach, Isny und Leutkirch gemacht wurden,…
Defizitfinanzierung aus Steuermitteln ist gesamtwirtschaftlich suboptimal, da sie effiziente Wettbewerber benachteiligt. International ist ein solches staatliches Handeln als Dumping geächtet. Zumal das Krankenhausentgeltgesetz Möglichkeiten vorsieht, um Einrichtungen, die besondere Leistungen erbringen…
Bernhard Ziegler: „Nicht Europa und auch nicht das Landgericht Tübingen, sondern das Bundesverfassungsgericht muss über die verfassungsrechtlich gewollte Natur des Krankenhauswesens in Deutschland entscheiden.
„Angst vor dem Wettbewerb?" – mit dieser Frage reagierte jüngst ein Kommentator auf die…
Anfang 1997 ist in der Paracelsus Klinik Hemer ein Modellprojekt nach §26 Absatz 1 und 2 BPflV angelaufen: Auf den Grundlagen der gesetzlich vorgegebenen Entgeltkataloge werden weitere Festpreise entwickelt, sodass im Ergebnis eine vollständige Finanzierung über Fallpauschalen ermöglicht wird. Das…
