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Plenum

G-BA: ASV-Richtlinien im Streit verabschiedet

  • GBA

Kurz vor Weihnachten hat das Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine Reihe von Beschlüssen gefasst, teils in heftigem Streit. Beim unparteiischen Vorsitzenden des Gremiums Josef Hecken sorgte vor allem für Zorn, dass der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung dagegen stimmte, die Behandlung rheumatischer Erkrankungen zu abrechenbaren Leistungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) zu machen. Mit den Stimmen der drei unparteiischen Mitglieder, der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) beschloss der G-BA aber dennoch mehrheitlich den neuen ASV-Leistungsbereich.

Den nicht einstimmigen Beschluss bedauere er ausdrücklich, sagte Hecken auf der anschließenden Pressekonferenz. Es gebe in Deutschland ganze Regionen, die unterversorgt seien, was den Zugang zu Rheuma-Ärzten angehe. „In Teilen der Republik ist das krass“, so Hecken. In der Plenumssitzung hatte Hecken gesagt, die Rheuma-ASV sei „die letzte Bewährungsprobe für den G-BA zu zeigen, dass die ASV als eigenständige Versorgungsform funktionieren kann“. Hecken weiter: „Deshalb bete ich darum, dass insbesondere bei Rheuma die ASV innerhalb kürzester Zeit in Bewegung kommt.“ Ins gleiche Horn stieß KBV-Chef Andreas Gassen: „Die Rheumatologie ist die letzte Chance für die ASV.“ Mit der ASV versucht der Gesetzgeber, einen neuen übergreifenden Sektor zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu etablieren. Der G-BA soll die detaillierten Regelungen dafür erarbeiten. In einigen Versorgungsbereichen kommt die ASV mittlerweile voran. 

Die Krankenkassen bemängeln vor allem, dass bei der neuen Rheuma-ASV auch Orthopäden ohne rheumatologische Fortbildung in den Versorgungsteams mitwirken dürfen. Streit herrschte auch über die Abrechnungsmöglichkeiten für Laborleistungen. Im Krankenhaus sollen auch internistische Rheumatologen, die keine spezialisierten Laborärzte sind, Laborleistungen abrechnen können, wenn sie eine Weiterbildungsermächtigung haben. Doch die Kritik des GKV-SV reicht tiefer: Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim GKV-SV, sagte auf der Pressekonferenz, dass es ein Fehler des Gesetzgebers gewesen sei, Rheuma-Patienten überhaupt in die ASV aufzunehmen. 

Neben der Rheuma-ASV beschloss der G-BA auch, dass Patienten mit urologischen Tumoren künftig das interdisziplinäre Versorgungsangebot der ASV nutzen dürfen. Hier kritisierte die DKG Einschränkungen. Nicole Schlottmann, Geschäftsführerin des Bereichs Medizin I in der DKG, wies darauf hin, dass mit der neuen Richtlinie 80 Prozent der Tumor-Patienten in der Urologie, die heute ambulant in den Krankenhäusern behandelt werden dürften, ihren Anspruch auf eine solche Behandlung verlieren würden. „Der vorliegende  Text führt faktisch zu Einschränkung auf schwere Verlaufsformen“, kritisierte Schlottmann – eine Einschränkung, die der Gesetzgeber aus seinen ASV-Vorgaben jüngst gestrichen hatte. 

Kritiker bemängeln, dass der G-BA die Voraussetzung der besonders schweren Verlaufsform durch die Hintertür wieder einführe. Künftig dürften fast nur noch Patienten in Krankenhäusern behandelt werden, die bereits eine Chemotherapie erhielten, kritisierte Schlottmann. „Wir hätten uns gewünscht, dass alle Patienten in die ASV dürfen.“ Am Ende stimmte die DKG aber der neuen Richtlinie zu.

Die Krankenhausvertreter votierten, nach langer Diskussion über eine Reihe strittiger Punkte, ebenfalls für eine neue Richtlinie, in der die Grundsätze zu den Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in den Krankenhäusern geregelt werden. Der G-BA debattierte dabei vor allem über die Frage, wer künftig den MDK beauftragen könne, Kliniken aufgrund von Verstößen gegen G-BA-Qualitätsvorgaben zu prüfen. Der GKV-SV lehnte beispielsweise die „direkte Beauftragung und Kontrollfunktion der Patientenvertreter“ ab, wie Leber im Gremium sagte, denn: „Der GKV-SV kann das auch nicht. Dass Sie Rechte haben, die nicht mal wir haben, das stört uns.“ 

Gegen den Willen des GKV-SV setzte die DKG durch, dass der MDK künftig die Positionen des Krankenhauses in seinem Abschlussbericht würdigen muss. Am Ende stimmte das Plenum einstimmig für die neue Richtlinie, allerdings hatte die DKG zuvor deutlich gemacht, dass sie an den Gesetzgeber appelliere, den MDK in eine von den Krankenkassen unabhängige Institution zu überführen. GKV-SV-Vertreter Leber wies allerdings darauf hin, dass bisher keine Details geregelt seien, und es sicher noch ein Jahr dauern werde, bis die MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie zu Konsequenzen in den  Krankenhäusern führen werde. Neu sei, dass der MDK ein „Instrument neutraler Stellen“ werde, weil etwa der G-BA oder die Landesarbeitsgemeinschaften für die Qualitätssicherung künftig den MDK beauftragen dürften. 

Relativ schnell einigte sich das Plenum am gestrigen Donnerstagvormittag darüber hinaus darauf, dass die Krankenkassen Patienten beispielsweise nach einem Krankenhausaufenthalt neue Leistungen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege bezahlen müssen, etwa Hilfen beim An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen. Einstimmig beschloss der G-BA auch ein neues Servicedokument für die Übermittlung von Daten zur Qualitätssicherung bei Früh- und Reifgeborenen. Seit gestern liegen nun auch die Anforderungen an die Qualitätsberichte der Krankenhäuser im Jahr 2017 „vollständig vor“, wie der G-BA mitteilte. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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