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Ermutigende Signale

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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollte nach Meinung unserer Gastautorin den Investitionsfonds wieder auf die Tagesordnung setzen. Falls sich die Krankenkassen erneut pauschal an der Investitionsfinanzierung beteiligen sollen, wäre ein Mitspracherecht in der Krankenhausplanung aus ihrer Sicht nur konsequent.

Die Barmer GEK Berlin-Brandenburg begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, dass die Krankenhausplanung zu einer Leistungsplanung unter Einbeziehung von Qualitätsindikatoren entwickelt werden und in Zukunft mit dem Honorarsystem verknüpft werden soll. Die Finanzierungsstrukturen gehören auf den Prüfstand, nicht zuletzt deshalb, weil der dauerhaft sinkende Anteil der Investitionsfinanzierung der Länder das System in der heutigen Form auf Sicht an die Wand fährt. Die gegenwärtige Entwicklung fortschreiben hieße, dass die Länder im Schnitt ab dem Jahr 2020 ihren Investitionsverpflichtungen gar nicht mehr nachkommen würden. Gleichzeitig wird bei jeder Gelegenheit betont, dass Krankenhausversorgung Ländersache ist und bleiben soll. Auch und gerade in Berlin und Brandenburg ist dies – bei allen historisch bedingten strukturellen Besonderheiten – ein enormes Problem. Bereits jetzt ist die Investitionsfinanzierung oft auf Kante genäht. Kliniken zweckentfremden Betriebskostenfinanzierungsanteile zur Deckung ihrer Investitionskosten. Das Land Berlin investiert pro Bett circa 5.200 Euro – die Hälfte der Ausgaben des Stadtstaates Hamburg.

Zudem bedarf es einer intensiveren strukturellen Vernetzung mit dem Partnerland Brandenburg im stationären Bereich. Am Ende sollte nach Ansicht der Barmer GEK Berlin-Brandenburg de facto ein gemeinsamer Krankenhausplan stehen. Mit der Umstellung auf die pauschalierte Investitionsförderung (in Brandenburg bereits 2013 erfolgt) wird Berlin noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen. Ein Umstieg auf Investitionspauschalen löst das Problem der Unterfinanzierung allerdings nicht, solange nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Neben der Finanzierung legt die Regierung einen Schwerpunkt ihrer Reform auf die Patientensicherheit. Die Barmer GEK sieht dabei die Planungen zum Wegfall des Kontrahierungszwangs für vier elektive Leistungen als Vertrauensbeweis in die Versorgungskompetenz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und als Herausforderung.

Fallen die Begriffe Vernetzung und Qualität, ist auch die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) zu erwähnen. Die Barmer GEK ist überzeugt, dass die ASV ein Erfolg werden kann und sieht mit Wohlwollen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das Thema Qualität auch hier ganz oben auf die Agenda setzt und mit Vorgaben zu Mindestmengen (zum Beispiel 140 Behandlungsfälle jährlich bei gastrointestinalen Tumoren) den eingeschlagenen Weg fortsetzt. Um die ASV und das Thema Vernetzung ambulanter mit stationärer Versorgung generell zum Erfolg zu führen, sind die Möglichkeiten der elektronischen Dokumentation konsequent anzuwenden.
Aus Sicht der gemeinsamen Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg ist es wichtig, dass in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform das Thema Investitionsfonds für Krankenhäuser wieder auf die Tagesordnung kommt. Dieser macht Sinn, sollten damit ambulante und stationäre Leistungen effektiver vernetzt werden können. Einerseits sollten solche Krankenhäuser gefördert werden, die sich den Bedürfnissen einer älter werdenden Bevölkerung in strukturschwachen Gegenden stellen. Weshalb sollte sich eine Klinik in einer Region, wo ambulant tätige Ärzte immer knapper werden und Fachärzte fehlen, nicht zu einem Gesundheitszentrum entwickeln können? Andererseits sollten nicht bedarfsnotwendige Krankenhäuser vom Netz genommen werden und gegebenenfalls in Einrichtungen der Pflege- oder Hospizversorgung umgewandelt werden.

Ermutigend ist für uns, dass im Land Brandenburg Anregungen der Weiterentwicklung von Krankenhäusern zu regionalen Gesundheitszentren bereits aufgenommen wurden. Klar ist aus Sicht der Barmer GEK zum Start der Verhandlungen, dass eine mögliche abermalige Beteiligung der Krankenkassen an der Krankenhausfinanzierung durch pauschale Investitionszuschläge ein Mitentscheidungsrecht der Kassen in der Krankenhausplanung zur Folge hätte.

Das Ziel jeder Weiterentwicklung der stationären Versorgung muss es sein, die Behandlungsqualität zum Wohl der Patienten zu steigern. Einen Schlüssel dafür sieht die Barmer GEK in der qualitätsorientierten Spezialisierung sowie der horizontalen (mit Krankenhäusern unterschiedlicher Versorgungsniveaus in der Region) und vertikalen (mit ambulanten Einrichtungen) Vernetzung. Die Stiftung und damit Verstetigung eines Qualitätsinstituts ist ein weiterer Meilenstein. Nicht jeder muss alles können, aber jeder sollte vom Können der Spezialisten profitieren.

Claudia Korf ist Landesgeschäftsführerin der Barmer GEK Berlin-Brandenburg.

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