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Recht

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  • Nachrichten aus 01/2010

    Jetzt oder nie – Anpassung der Anpassungsklausel des WBVG

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Problemstellung Während die meisten stationären Pflegeeinrichtungen ihre Musterheimverträge zwischenzeitlich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgestimmt haben, sehen bislang wohl...

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    Rechtssicherheit in der Behandlungspflege in Komplexeinrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Ausgangssituation Die Leistungen der sogenannten Komplexeinrichtungen umfassen pädagogisch-betreuende sowie grund- und behandlungspflegerische Tätigkeiten, teilweise bis hin zur Sterbebegleitung....

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    Frage 114: Wie viele Bewohner darf eine Altenpflegerin im Heim nachts maximal betreuen?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Frage einer Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim: Ich arbeite als gelernte Altenpflegerin in einem Senioren- und Pflegeheim. Im Haupthaus gibt es drei Stationen mit rund 80 Bewohnern, im...

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    Sturz von der Massageliege

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Der Sachverhalt Folgender Vorfall ereignete sich am 26.1.2009 in der Physikalischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses: Die 77-jährige Patientin war vier Tage vorher wegen starker...

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    - Anmerkungen zum Urteil des VGH vom 17.11.2009 - 9 S 323/07 -

    Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus eingerichteten Isolierstation

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Problemstellung Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation, die der Absonderung und Behandlung von Patienten mit...

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    Eine aktuelle rechtliche Bestandsaufnahme

    Die Leistungsfähigkeit und der Versorgungsauftrag als bestimmende Faktoren für den Einsatz von Honorarärzten

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Ausgangslage Über die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von externen Fachärzten im Krankenhaus wurde, nicht zuletzt aufgrund des Urteils des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (1), in der...

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    Strategisches Zuweisermarketing - Eine Form legaler Zuweiserbindung (1)

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Einleitung Der Krankenhausmarkt sowie das gesamte Gesundheitswesen befinden sich in einem dynamischen Transformationsprozess. Kliniken wie Niedergelassene stehen unter einem enormen Kosten- und...

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    - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 - AZ: BVerwG 3 B 39.09 -

    Heilkundliche Verrichtungen ohne nennenswerte Gesundheitsgefahren sind nicht erlaubnispflichtig

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Leitsatz (des Bearbeiters) Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unterfallen nur solche Heiltätigkeiten der Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, die gesundheitliche Schäden...

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    - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 unter dem AZ.: BVerwG 3 C 19.08 -

    Physiotherapeuten haben Anspruch auf beschränkte Heilkundeerlaubnis

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Leitsatz (des Bearbeiters) Es ist im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Physiotherapeuten auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und...

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    Verbraucherschutzgesetze beeinflussten den zurückliegenden Jahrgang – was kommt?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Der 12. Jahrgang beschäftigte sich zum einen mit weitreichenden Strukturfragen und Finanzierungsfragen im Krankenhausrecht, war zum anderen aber auch geprägt vom Ausbau des Verbraucherschutzes, wie...

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  • Nachrichten aus 01/2010

    Jetzt oder nie – Anpassung der Anpassungsklausel des WBVG

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    Problemstellung Während die meisten stationären Pflegeeinrichtungen ihre Musterheimverträge zwischenzeitlich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgestimmt haben, sehen bislang wohl...

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    Rechtssicherheit in der Behandlungspflege in Komplexeinrichtungen

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    Ausgangssituation Die Leistungen der sogenannten Komplexeinrichtungen umfassen pädagogisch-betreuende sowie grund- und behandlungspflegerische Tätigkeiten, teilweise bis hin zur Sterbebegleitung....

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    Frage 114: Wie viele Bewohner darf eine Altenpflegerin im Heim nachts maximal betreuen?

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    Frage einer Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim: Ich arbeite als gelernte Altenpflegerin in einem Senioren- und Pflegeheim. Im Haupthaus gibt es drei Stationen mit rund 80 Bewohnern, im...

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    Sturz von der Massageliege

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  • Nachrichten aus 01/2010

    - Anmerkungen zum Urteil des VGH vom 17.11.2009 - 9 S 323/07 -

    Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus eingerichteten Isolierstation

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    Problemstellung Der VGH Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Vorhaltekosten für die Einrichtung einer Isolierstation, die der Absonderung und Behandlung von Patienten mit...

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    Eine aktuelle rechtliche Bestandsaufnahme

    Die Leistungsfähigkeit und der Versorgungsauftrag als bestimmende Faktoren für den Einsatz von Honorarärzten

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    Ausgangslage Über die bestehenden Möglichkeiten des Einsatzes von externen Fachärzten im Krankenhaus wurde, nicht zuletzt aufgrund des Urteils des LSG Sachsen vom 30.4.2008 (1), in der...

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    Strategisches Zuweisermarketing - Eine Form legaler Zuweiserbindung (1)

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    Einleitung Der Krankenhausmarkt sowie das gesamte Gesundheitswesen befinden sich in einem dynamischen Transformationsprozess. Kliniken wie Niedergelassene stehen unter einem enormen Kosten- und...

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    - Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2009 - AZ: BVerwG 3 B 39.09 -

    Heilkundliche Verrichtungen ohne nennenswerte Gesundheitsgefahren sind nicht erlaubnispflichtig

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    Leitsatz (des Bearbeiters) Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit unterfallen nur solche Heiltätigkeiten der Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes, die gesundheitliche Schäden...

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    - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.2009 unter dem AZ.: BVerwG 3 C 19.08 -

    Physiotherapeuten haben Anspruch auf beschränkte Heilkundeerlaubnis

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    Leitsatz (des Bearbeiters) Es ist im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Physiotherapeuten auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und...

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  • Nachrichten aus 01/2010

    Verbraucherschutzgesetze beeinflussten den zurückliegenden Jahrgang – was kommt?

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