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Recht

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  • alle
  • Nachrichten aus 02/2010

    Das Bundesarbeitsgericht löst Zweifelsfragen zur Eingruppierung nach dem TV-Ärzte

    Wann ist ein Oberarzt ein Oberarzt?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Im Rahmen einer Eingruppierung nach §12 TV-Ärzte wird darauf abgestellt, ob der Arzt Oberarzt ist. Nach der Definition des Tarifvertrages ist zum einen Oberarzt derjenige Arzt, dem die medizinische...

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    Die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung darf nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen

    Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus als steuerfreie Leistung?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die Ausgestaltung des §116b Absatz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch) als „Zulassungsmodell" sollte Krankenhäusern den Zugang zur ambulanten Leistungsberechtigung erleichtern. Bei der konkreten Umsetzung...

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    Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz knüpft steuerliche Erleichterungen an enge Bedingungen

    Eingeschränkte Erwerbsteuerfreiheit für Krankenhausverbünde

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben im Krankenhaussektor zu verstärkten Konzentrationstendenzen geführt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen....

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    Recht aktuell kommentiert

    Der Zulassungsstatus von Krankenhäusern: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Begründung und Reichweite des Zulassungsstatus Die auffallendsten Unterschiede der drei Gruppen der zugelassenen Krankenhäuser gibt es bei der Begründung des Zulassungsstatus: Für die einen – die...

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    Anmerkungen zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 5. März 2010 – L 4 P 4532/08 KL

    Rechtsschutz gegen Schiedsstellenentscheidungen innerhalb der Pflegeversicherung

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Gegen den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle nach § 76 SGB XI haben sowohl die Pflegeeinrichtung wie auch ein Sozialleistungsträger Klage erhoben. Die Klägerin zu 2.), eine...

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    Frage 115: In welchen Fällen darf die ambulante Pflegekraft das Bettgitter hochstellen oder gar die Wohnungstür abschließen?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Praxistipp: In der stationären Versorgung ist die Rechtslage einfach durchzusetzen, zumal die Heimaufsicht und der MDK sich auch darum kümmern. Die Angehörigen, die keine Vollmacht haben, müssen...

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    Fremdreparatur versus Herstellerreparatur

    Produkthaftung des Krankenhausträgers bei Reparatur beziehungsweise Modifikation von Medizinprodukten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Anzahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem Umstand, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten, wie etwa Herzklappen,...

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    Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010, Az.: 3 Sa 24/08

    Umkleidezeiten im Krankenhaus sind grundsätzlich nicht zu vergüten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Der Kläger, ein Pfleger auf einer Intensivstation, hat wie vorgeschrieben bei Dienstantritt jeweils nach Durchschreiten der Tür zur Intensivstation zunächst seine Hände desinfiziert,...

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    Teil 1

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Der Begriff Krankenunterlagen Krankenunterlagen sind regelmäßig die ärztliche und pflegerische Dokumentation erbrachter Behandlungen, Pflege, Betreuung und Versorgung. Darüber hinaus sind...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 02/2010

    Das Bundesarbeitsgericht löst Zweifelsfragen zur Eingruppierung nach dem TV-Ärzte

    Wann ist ein Oberarzt ein Oberarzt?

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    • Ausgabe 2/2010

    Im Rahmen einer Eingruppierung nach §12 TV-Ärzte wird darauf abgestellt, ob der Arzt Oberarzt ist. Nach der Definition des Tarifvertrages ist zum einen Oberarzt derjenige Arzt, dem die medizinische...

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  • Pflegerecht
  • Nachrichten aus 02/2010

    Anmerkungen zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 5. März 2010 – L 4 P 4532/08 KL

    Rechtsschutz gegen Schiedsstellenentscheidungen innerhalb der Pflegeversicherung

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Gegen den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle nach § 76 SGB XI haben sowohl die Pflegeeinrichtung wie auch ein Sozialleistungsträger Klage erhoben. Die Klägerin zu 2.), eine...

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    Frage 115: In welchen Fällen darf die ambulante Pflegekraft das Bettgitter hochstellen oder gar die Wohnungstür abschließen?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Praxistipp: In der stationären Versorgung ist die Rechtslage einfach durchzusetzen, zumal die Heimaufsicht und der MDK sich auch darum kümmern. Die Angehörigen, die keine Vollmacht haben, müssen...

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  • Krankenhausrecht
  • Nachrichten aus 02/2010

    Die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung darf nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen

    Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus als steuerfreie Leistung?

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    • Ausgabe 2/2010

    Die Ausgestaltung des §116b Absatz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch) als „Zulassungsmodell" sollte Krankenhäusern den Zugang zur ambulanten Leistungsberechtigung erleichtern. Bei der konkreten Umsetzung...

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    Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz knüpft steuerliche Erleichterungen an enge Bedingungen

    Eingeschränkte Erwerbsteuerfreiheit für Krankenhausverbünde

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    • Ausgabe 2/2010

    Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben im Krankenhaussektor zu verstärkten Konzentrationstendenzen geführt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen....

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    Recht aktuell kommentiert

    Der Zulassungsstatus von Krankenhäusern: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

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    • Ausgabe 2/2010

    Begründung und Reichweite des Zulassungsstatus Die auffallendsten Unterschiede der drei Gruppen der zugelassenen Krankenhäuser gibt es bei der Begründung des Zulassungsstatus: Für die einen – die...

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    Fremdreparatur versus Herstellerreparatur

    Produkthaftung des Krankenhausträgers bei Reparatur beziehungsweise Modifikation von Medizinprodukten

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    Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Anzahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem Umstand, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten, wie etwa Herzklappen,...

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    Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010, Az.: 3 Sa 24/08

    Umkleidezeiten im Krankenhaus sind grundsätzlich nicht zu vergüten

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    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Der Kläger, ein Pfleger auf einer Intensivstation, hat wie vorgeschrieben bei Dienstantritt jeweils nach Durchschreiten der Tür zur Intensivstation zunächst seine Hände desinfiziert,...

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    Teil 1

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

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    • Ausgabe 2/2010

    Der Begriff Krankenunterlagen Krankenunterlagen sind regelmäßig die ärztliche und pflegerische Dokumentation erbrachter Behandlungen, Pflege, Betreuung und Versorgung. Darüber hinaus sind...

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