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  • Nachrichten aus 03/2010

    Selbst der schwere Fall des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Krankenhaus ist denkbar

    Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von Vertragsärzten

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Die sektorale Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten ist zulässig, erwünscht und zur verbesserten Patientenversorgung häufig auch geboten. Sowohl die parallele Tätigkeit als...

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    Bett zu hoch gestellt? – Zu den Pflichten eines Pflegedienstes in der Häuslichkeit

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Der Schadensfall Bei dem Bett handelte es sich um ein Pflegebett, das (auch) durch Fernbedienung der Höhe nach verstellt werden konnte. Die geistig fitte und nicht demente Patientin war bereits...

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    Erste Umfrage: Psychiatrische Besorgnis – Inwieweit erreicht das WBVG sein Ziel?

    Wie beurteilen Heimbewohner und Betreuer den neuen WBVG-Heimvertrag?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Nach dem WBVG (1) sind nun: a) umfassende Beschreibungen des allgemeinen und des speziellen Leistungsangebotes – inklusive Ausführung zu den Leistungskonzepten der Einrichtung – und Benennung der...

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    – Tribunal Delegatum et a supremo signature Apostolicae tribunali Consititutum Paderbornen, Urteil vom 31. März 2010 unter dem Az.: 42676/09 VT –

    Verselbstständigte katholische Einrichtungen auch außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Begründung Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass Art. 2 GrO (kirchliche Grundordnung) den Geltungsbereich der Grundordnung festlegt. Sie berücksichtigt, dass die...

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    Die Krankenhausfinanzierung im Hinblick auf besondere Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    In den Entgeltverhandlungen ist immer wieder die Frage der außerhalb des Erlösbudgets zusätzlich zu vereinbarenden Entgelte im Streit. Es geht hier um die Zuschläge nach § 5 KHEntgG sowie um die...

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    Zugleich Besprechung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.06.2009, Az. L 1 KA 8/09

    Filialpraxen: Für MVZ gelten andere Maßstäbe als für Vertragsärzte

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Aufgrund dieser bestehenden Unsicherheiten, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der bislang gewachsenen Versorgungsstrukturen kommt der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der...

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    Teil 2

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    MDK Auch wenn in § 275 I SGB V den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, ist ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts...

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    Bett zu hoch gestellt? – Zu den Pflichten eines Pflegedienstes in der Häuslichkeit

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    Der Schadensfall Bei dem Bett handelte es sich um ein Pflegebett, das (auch) durch Fernbedienung der Höhe nach verstellt werden konnte. Die geistig fitte und nicht demente Patientin war bereits...

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    Erste Umfrage: Psychiatrische Besorgnis – Inwieweit erreicht das WBVG sein Ziel?

    Wie beurteilen Heimbewohner und Betreuer den neuen WBVG-Heimvertrag?

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    Nach dem WBVG (1) sind nun: a) umfassende Beschreibungen des allgemeinen und des speziellen Leistungsangebotes – inklusive Ausführung zu den Leistungskonzepten der Einrichtung – und Benennung der...

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  • Krankenhausrecht
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    Selbst der schwere Fall des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Krankenhaus ist denkbar

    Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von Vertragsärzten

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    Die sektorale Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten ist zulässig, erwünscht und zur verbesserten Patientenversorgung häufig auch geboten. Sowohl die parallele Tätigkeit als...

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    – Tribunal Delegatum et a supremo signature Apostolicae tribunali Consititutum Paderbornen, Urteil vom 31. März 2010 unter dem Az.: 42676/09 VT –

    Verselbstständigte katholische Einrichtungen auch außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts

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    Begründung Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass Art. 2 GrO (kirchliche Grundordnung) den Geltungsbereich der Grundordnung festlegt. Sie berücksichtigt, dass die...

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    Die Krankenhausfinanzierung im Hinblick auf besondere Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte

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    In den Entgeltverhandlungen ist immer wieder die Frage der außerhalb des Erlösbudgets zusätzlich zu vereinbarenden Entgelte im Streit. Es geht hier um die Zuschläge nach § 5 KHEntgG sowie um die...

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    Zugleich Besprechung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.06.2009, Az. L 1 KA 8/09

    Filialpraxen: Für MVZ gelten andere Maßstäbe als für Vertragsärzte

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    Aufgrund dieser bestehenden Unsicherheiten, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der bislang gewachsenen Versorgungsstrukturen kommt der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der...

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    Teil 2

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

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    MDK Auch wenn in § 275 I SGB V den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, ist ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts...

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