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  • Nachrichten aus 02/2012

    Niedergelassene Vertragsärzte ohne Abwehrrecht gegenüber §116b-Krankenhausleistungen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Mit Urteil vom 15. März 2012 (Aktenzeichen B 3 KR 13/11 R) nahm der dritte Senat des Bundessozialgerichts erstmalig zu der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Vorschrift des §116b SGB V Stellung. Die Revision mehrerer niedergelassener Vertragsärzte, die in Saarbrücken eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit...

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    Frage 127: Muss der Zusatzurlaub für Dezember nach § 27 TVöD/TV-L bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Dieser Tag wird bei uns automatisch ohne Antrag ins erste Quartal des Folgejahres übernommen (Resttage des Jahresurlaubs werden nur auf Antrag und mit guter Begründung für das erste Quartal des...

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    Die Grundlagen der Pflegeeinstufung und Pflegebegutachtung nach der Pflegeversicherung (SGB XI)

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Problemstellung Vor dem Hintergrund der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen werden Fragen der Pflegeeinstufung und -begutachtung immer wichtiger....

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    Besprechung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.07.2011, Az.: 4 K 766/11

    Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Leitsatz: Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber schutzbedürftigen Personen, die einem Altenpfleger anvertraut sind, rechtfertigen in der Regel dessen Beurteilung als...

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    Ausführungverordnungen zu den Landes"heim"gesetzen, soweit es um die personellen Anforderungen geht

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Problemstellung „Die Verordnungen, die vor Inkrafttreten des Pflegeund Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) auf Grund von § 3 Abs. 2 und 10 Abs. 5 sowie § 14 Abs. 7 des Heimgesetzes des Bundes (HeimG)...

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    Beschluss des OVG NRW vom 17.02.2011, A 241/10", in: PKR 3/2011, S. 63-66

    Leserbrief zum Beitrag von Weimer „Untersagung eines Heimbetriebs wegen Missachtung der Grundsätze in der Pflege am Beispiel der Dokumentation"

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Leserbrief eines QM-Beauftragten eines süddeutschen Altenzentrums: Obgleich ich die Mängel in der Pflegedokumentation bei der betreffenden Einrichtung nicht kenne, kann ich den Ausführungen, was...

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    Frage 126: Ist die Dauer des Jahresurlaubs von der Leistungserbringung abhängig?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Ich müsste mir jeden Monat erst meinen Urlaub erwirtschaften, sie sagte, ich würde ja mein Gehalt auch nicht im Voraus bekommen, sondern erst wenn ich es mir jeden Monat verdient hätten. Ich habe...

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    Hygienebeauftragte Ärzte im Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Ausgangslage: Änderung des Infektionsschutzgesetzes Das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und weiterer Gesetze vom 28. Juli 2011 – in Kraft seit 04.08.2011 – hat bedeutsame...

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    Frage 125: Wie ist Arbeitsunfähigkeit an Vorfesttagen zu behandeln?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Arbeitzeit an Samstagen und Vorfesttagen 1) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnissees zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden. 2) Soweit die dienstlichen oder...

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    „Cannot-ventilate – Cannot-intubate"-Situation

    • Recht
    • Ausgabe 2/2012

    Vorbemerkung Heilwesen-Schadenfälle aus dem Bereich der Anästhesie im OP zeichnen sich häufig dadurch aus, dass unvorhergesehene Ereignisse sehr plötzlich eintreten können und sofort rasches...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 02/2012

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    Mit Urteil vom 15. März 2012 (Aktenzeichen B 3 KR 13/11 R) nahm der dritte Senat des Bundessozialgerichts erstmalig zu der in Rechtsprechung und Literatur höchst umstrittenen Vorschrift des §116b SGB V Stellung. Die Revision mehrerer niedergelassener Vertragsärzte, die in Saarbrücken eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit...

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    Ausführungverordnungen zu den Landes"heim"gesetzen, soweit es um die personellen Anforderungen geht

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    Problemstellung „Die Verordnungen, die vor Inkrafttreten des Pflegeund Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG) auf Grund von § 3 Abs. 2 und 10 Abs. 5 sowie § 14 Abs. 7 des Heimgesetzes des Bundes (HeimG)...

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    Beschluss des OVG NRW vom 17.02.2011, A 241/10", in: PKR 3/2011, S. 63-66

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    Arbeitzeit an Samstagen und Vorfesttagen 1) Soweit die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnissees zulassen, soll an Samstagen nicht gearbeitet werden. 2) Soweit die dienstlichen oder...

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    „Cannot-ventilate – Cannot-intubate"-Situation

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    Vorbemerkung Heilwesen-Schadenfälle aus dem Bereich der Anästhesie im OP zeichnen sich häufig dadurch aus, dass unvorhergesehene Ereignisse sehr plötzlich eintreten können und sofort rasches...

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