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  • Nachrichten aus 03/2012

    Privatpatientenklinik vor dem Aus?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes....

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    Umsatzsteuerpflicht entschärft

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind. Der Bundesfinanzhof (BFH)...

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    Honorararztregelung mit Schwachstellen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Allgemeine Krankenhausleistungen dürfen künftig auch von nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten, sogenannten Honorarärzten, erbracht werden. Entsprechend wurde das Krankenhausentgeltgesetz...

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    Diagnose und Behandlung per Handy, E-Mail und Co.?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung In den letzten Jahren haben sich Kommunikationsmittel und Medizintechnik rasant weiter entwickelt. Konzepte der „Telemedizin“ sind immer leichter möglich und umsetzbar. Zur...

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    Frage 1: Ist die Portpunktion auf die Pflege delegationsfähig?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Antwort von Prof. Hans Böhme, Assessor jur. in Jever: Da bin ich aber froh, dass Sie die Portpunktion als delegierbar beurteilen, ansonsten käme es bei der parenteralen Ernährung zu einem...

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    Zivilrechtliche Pflegehaftung, Teil 1

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung Die Pflege und Pflegewissenschaft wird aus den unterschiedlichsten Gründen für unsere Gesellschaft immer bedeutsamer. Dies betrifft insbesondere deren Beitrag als Wirtschafts- und...

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    Plötzlich einschießende Spastik der Beinmuskulatur während der Physiotherapie

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Der Haftpflichtschadensfall Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschadensfall ereignete sich während der Physiotherapie in der neurologischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses:...

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    Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit - Von steuerfreien Lohnzuschlägen profitieren

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Viele kleine und mittelgroße Unternehmen im Pflegebereich schöpfen die steuerlichen Möglichkeiten noch nicht aus. Lohnzuschläge für SFN-Arbeit bleiben in bestimmten Grenzen steuer- und...

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    Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 18.01.2012, Az. I ZR 104/10

    Der Zentrumsbegriff im Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...

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    Anmerkungen zur neuen Rechtslage, insbesondere auch zum Schiedsstellenverfahren nach § 111 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 111b SGB V

    Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 03/2012

    Honorararztregelung mit Schwachstellen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Allgemeine Krankenhausleistungen dürfen künftig auch von nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten, sogenannten Honorarärzten, erbracht werden. Entsprechend wurde das Krankenhausentgeltgesetz...

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    Diagnose und Behandlung per Handy, E-Mail und Co.?

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    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung In den letzten Jahren haben sich Kommunikationsmittel und Medizintechnik rasant weiter entwickelt. Konzepte der „Telemedizin“ sind immer leichter möglich und umsetzbar. Zur...

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  • Pflegerecht
  • Nachrichten aus 03/2012

    Frage 1: Ist die Portpunktion auf die Pflege delegationsfähig?

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    Antwort von Prof. Hans Böhme, Assessor jur. in Jever: Da bin ich aber froh, dass Sie die Portpunktion als delegierbar beurteilen, ansonsten käme es bei der parenteralen Ernährung zu einem...

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    Zivilrechtliche Pflegehaftung, Teil 1

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    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung Die Pflege und Pflegewissenschaft wird aus den unterschiedlichsten Gründen für unsere Gesellschaft immer bedeutsamer. Dies betrifft insbesondere deren Beitrag als Wirtschafts- und...

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    Plötzlich einschießende Spastik der Beinmuskulatur während der Physiotherapie

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    • Ausgabe 3/2012

    Der Haftpflichtschadensfall Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschadensfall ereignete sich während der Physiotherapie in der neurologischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses:...

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    Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit - Von steuerfreien Lohnzuschlägen profitieren

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    • Ausgabe 3/2012

    Viele kleine und mittelgroße Unternehmen im Pflegebereich schöpfen die steuerlichen Möglichkeiten noch nicht aus. Lohnzuschläge für SFN-Arbeit bleiben in bestimmten Grenzen steuer- und...

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  • Krankenhausrecht
  • Nachrichten aus 03/2012

    Privatpatientenklinik vor dem Aus?

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    Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes....

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    Umsatzsteuerpflicht entschärft

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    • Ausgabe 3/2012

    Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind. Der Bundesfinanzhof (BFH)...

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    Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 18.01.2012, Az. I ZR 104/10

    Der Zentrumsbegriff im Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

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    • Ausgabe 3/2012

    Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...

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    Anmerkungen zur neuen Rechtslage, insbesondere auch zum Schiedsstellenverfahren nach § 111 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 111b SGB V

    Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht

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    • Ausgabe 3/2012

    Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...

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  • Nachrichten aus 03/2012

    Social-Networks: Nutzen, Risiken, Gefahren, Chancen?

    Macht und Ohnmacht im Internet

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    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung Soziale Netzwerke bieten nie da gewesene Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Interaktion. Auch Pflegekräfte und ihre Arbeitgeber nutzen zunehmend die neuen...

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