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Recht

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  • Nachrichten aus 02/2013

    Recht aktuell kommentiert von Dr. Jens-M. Kuhlmann

    Neue Bedarfsplanung in der vertragsärztlichen Versorgung

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Zum 1. Januar 2013 ist die Neufassung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in Kraft getreten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sie in seiner Sitzung am 20. Dezember 2012...

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    Modellprojekte nach §63 Abs. 3c SGB V und deren rechtliche Grundlagen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Ausgangslage Im Gutachten „Kooperation und Verantwortung“ hat sich der Sachverständigenrat Gesundheit im Jahr 2007 im Kapitel „Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe als Beitrag...

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    Rechtliche Aspekte der Verantwortungsverteilung im Schmerzmanagement

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Hintergrund Schmerz ist ein physiologischer Schutzmechanismus, der Informationen über Störungen im Körper liefert. (1) Auch wenn jeder Mensch über Schmerzerfahrungen verfügt, sind diese dennoch...

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    Frage 130: Darf ein jahrzehntelang im Nachtdienst auf einer Akutstation (Innere Medizin Schwerpunkt Pulmologie) eingesetzter Krankenpflegehelfer durch eine Fachkraft ersetzt werden?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Antwort des Rechtsexperten: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es im bundesdeutschen Arbeitsrecht kein Gewohnheitsrecht gibt. Die sogenannte betriebliche Übung kommt nur für Geldansprüche...

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    Umkleide- und Wegezeiten sind nicht immer vergütungspflichtige Arbeitszeit - Urteil des BAG vom 19. September 2012 – 5 AZR 678/11

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Leitsatz Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer...

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    Entscheidungen am Lebensende bei schwerkranken Kindern und Jugendlichen - Was ist rechtlich zu beac

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Einleitung In den letzten einhundert Jahren hat die Kinderheilkunde enorme Fortschritte zu verzeichnen. Durch die Verbesserung von Hygienemaßnahmen und der Ernährung, Einführung von Impfungen,...

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    Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen: Aktuelle Entscheidungen provozieren wichtige Gesetzesänderung!

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Problemstellung Häufig wird behauptet, Ärzte und Pflegekräfte stünden „mit einem Bein im Gefängnis“. Diese Einschätzung ist in aller Regel Panikmache. Allerdings: Bei Unterbringungen und...

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    Frage 131: Wer haftet für die Beschädigung und für den Verlust von Gegenständen des Patienten während der OP?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Antwort des Rechtsexperten: Es gibt keinen Grund für den Anästhesisten, im Rahmen der Behandlungsaufklärung die Selbstverständlichkeit unterschreiben zu lassen. Nach dem Grundsatz der...

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    Sturz an der Brandschutztür

    • Recht
    • Ausgabe 2/2013

    Der Haftpflichtschadensfall Das nachfolgend geschilderte Sturzereignis ereignete sich in einem mittelgroßen Krankenhaus, als sich eine 52-jährige Patientin auf dem Weg von der neurologischen zur...

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    Ausgangslage Im Gutachten „Kooperation und Verantwortung“ hat sich der Sachverständigenrat Gesundheit im Jahr 2007 im Kapitel „Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe als Beitrag...

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    Rechtliche Aspekte der Verantwortungsverteilung im Schmerzmanagement

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    Hintergrund Schmerz ist ein physiologischer Schutzmechanismus, der Informationen über Störungen im Körper liefert. (1) Auch wenn jeder Mensch über Schmerzerfahrungen verfügt, sind diese dennoch...

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    Frage 130: Darf ein jahrzehntelang im Nachtdienst auf einer Akutstation (Innere Medizin Schwerpunkt Pulmologie) eingesetzter Krankenpflegehelfer durch eine Fachkraft ersetzt werden?

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    Antwort des Rechtsexperten: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es im bundesdeutschen Arbeitsrecht kein Gewohnheitsrecht gibt. Die sogenannte betriebliche Übung kommt nur für Geldansprüche...

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    Umkleide- und Wegezeiten sind nicht immer vergütungspflichtige Arbeitszeit - Urteil des BAG vom 19. September 2012 – 5 AZR 678/11

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    Leitsatz Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer...

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    Einleitung In den letzten einhundert Jahren hat die Kinderheilkunde enorme Fortschritte zu verzeichnen. Durch die Verbesserung von Hygienemaßnahmen und der Ernährung, Einführung von Impfungen,...

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