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Recht

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  • Nachrichten aus 04/2013

    Recht aktuell kommentiert von Dr. Ulrich Trefz

    Rechtlich problematische Mindestmenge: Struktur- anstatt Mengenvorgaben?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA, normierte Mindestmenge von 30 für die in den Perinatalzentren Level 1 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen unter 1250 Gramm hatte beim Bundessozialgericht keinen Bestand. Demnach war die Festsetzung der Mengenvorgabe von jährlich 14 rechtmäßig, hingegen nicht...

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    Patiententransport:

    Blaulicht in der Grauzone

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Das Mietliegewagensystem führt zu Kostenexplosionen und zunehmenden Qualitäts-, Kontroll- und Rechtsproblemen. Krankenhaus, Ärzte sowie die Personenbeförderer setzen sich vielfältigen rechtlichen Risiken aus, wenn sie Patienten in einem Mietliegewagen befördern oder befördern lassen, die aufgrund ihrer Erkrankung eigentlich dem...

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    Überstunden bei (Wechsel-)Schichtarbeit – Sind Monatsdienstpläne noch zu empfehlen? Urteil des BAG vom 25. April 2013 – 6 AZR 800/11

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Problemstellung Es gibt Referenten, die zurzeit die Krankenhäuser mit Inhouseseminarangeboten in Angst und Schrecken versetzen: „der Monats-Dienstplan in der Pflege, der in Krankenhäusern am...

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    Selbstständige Honorarkräfte in der Pflege – passé – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012 (Az.: L4R761/11)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Problemstellung Das Thema (Schein-)Selbstständigkeit wird in Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen immer noch etwas stiefmütterlich behandelt. Das mag auch daran liegen, dass mancher hofft, man...

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    Frage 132: Wer darf Heilerziehungspfleger die s.c.-Injektion beibringen?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Frage einer Studentin: In meinem Arbeitsfeld ergibt sich gerade eine Frage bezüglich der s.c.-Injektion von Clexane durch einen Heilerziehungspfleger. Eine geistig behinderte WG-Bewohnerin muss...

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    Komplikationen nach urologischer OP

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Problemstellung Der nachfolgend geschilderte Behandlungsfehlerfall mit recht ungewöhnlichen Schadensfolgen entstammt einer urologischen Abteilung eines großen Klinikums und zeigt, dass...

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    Ärztliche Dokumentationspflicht im Spannungsfeld zu den Anforderungen des Datenschutzes

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Problemstellung Die ärztliche Dokumentationspflicht steht im Spannungsverhältnis zu den gesetzlichen Anforderungen des deutschen Datenschutzes. In den Krankenunterlagen jedes einzelnen Patienten...

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    Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 – 3 C 16.12

    Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung, ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der...

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    von „Sektorengrenze" bis „Disclosure Code"

    Herausforderungen für Krankenhäuser im Bereich Healthcare Compliance

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Die Anforderungen, die der Gesetzgeber, die Krankenkassen, aber auch Patienten und Gesellschaft als Ganzes an regeltreues Verhalten im Gesundheitswesen stellen, steigen. Die Zahl der...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 04/2013

    Überstunden bei (Wechsel-)Schichtarbeit – Sind Monatsdienstpläne noch zu empfehlen? Urteil des BAG vom 25. April 2013 – 6 AZR 800/11

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    • Ausgabe 4/2013

    Problemstellung Es gibt Referenten, die zurzeit die Krankenhäuser mit Inhouseseminarangeboten in Angst und Schrecken versetzen: „der Monats-Dienstplan in der Pflege, der in Krankenhäusern am...

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  • Pflegerecht
  • Nachrichten aus 04/2013

    Selbstständige Honorarkräfte in der Pflege – passé – Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2012 (Az.: L4R761/11)

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    Problemstellung Das Thema (Schein-)Selbstständigkeit wird in Kranken- und Altenpflegeeinrichtungen immer noch etwas stiefmütterlich behandelt. Das mag auch daran liegen, dass mancher hofft, man...

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    Frage 132: Wer darf Heilerziehungspfleger die s.c.-Injektion beibringen?

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    Frage einer Studentin: In meinem Arbeitsfeld ergibt sich gerade eine Frage bezüglich der s.c.-Injektion von Clexane durch einen Heilerziehungspfleger. Eine geistig behinderte WG-Bewohnerin muss...

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  • Krankenhausrecht
  • Nachrichten aus 04/2013

    Komplikationen nach urologischer OP

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    Problemstellung Der nachfolgend geschilderte Behandlungsfehlerfall mit recht ungewöhnlichen Schadensfolgen entstammt einer urologischen Abteilung eines großen Klinikums und zeigt, dass...

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    Ärztliche Dokumentationspflicht im Spannungsfeld zu den Anforderungen des Datenschutzes

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    Problemstellung Die ärztliche Dokumentationspflicht steht im Spannungsverhältnis zu den gesetzlichen Anforderungen des deutschen Datenschutzes. In den Krankenunterlagen jedes einzelnen Patienten...

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    Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 – 3 C 16.12

    Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig?

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    Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung, ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der...

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    von „Sektorengrenze" bis „Disclosure Code"

    Herausforderungen für Krankenhäuser im Bereich Healthcare Compliance

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    Die Anforderungen, die der Gesetzgeber, die Krankenkassen, aber auch Patienten und Gesellschaft als Ganzes an regeltreues Verhalten im Gesundheitswesen stellen, steigen. Die Zahl der...

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    Recht aktuell kommentiert von Dr. Ulrich Trefz

    Rechtlich problematische Mindestmenge: Struktur- anstatt Mengenvorgaben?

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    Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss, G-BA, normierte Mindestmenge von 30 für die in den Perinatalzentren Level 1 zu behandelnden äußerst geringgewichtigen Früh- und Neugeborenen unter 1250 Gramm hatte beim Bundessozialgericht keinen Bestand. Demnach war die Festsetzung der Mengenvorgabe von jährlich 14 rechtmäßig, hingegen nicht...

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    Patiententransport:

    Blaulicht in der Grauzone

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    Das Mietliegewagensystem führt zu Kostenexplosionen und zunehmenden Qualitäts-, Kontroll- und Rechtsproblemen. Krankenhaus, Ärzte sowie die Personenbeförderer setzen sich vielfältigen rechtlichen Risiken aus, wenn sie Patienten in einem Mietliegewagen befördern oder befördern lassen, die aufgrund ihrer Erkrankung eigentlich dem...

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