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Recht

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  • alle
  • Nachrichten aus 03/2014

    Wider den Grundsatz der Sektorentrennung

    Outsourcing vor dem Aus?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Mit Urteil vom 19. September 2013 – B 3 KR 8/12 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) einem aus einem Krankenhaus ausgegliederten Therapiezentrum die Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer, ergotherapeutischer und logopädischer Leistungen nach §124 Absatz 2 SGB V verweigert. Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei dem...

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    Praktiker fragen, Juristen antworten

    Frage 135: Wer ist als Medizinprodukte- Verantwortlicher zu bestellen?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Frage eines Leiters der Medizintechnik: Eine Bestellung des MP-Verantwortlichen habe ich bisher in Abstimmung mit dem Betreiber so gehandhabt, dass der jeweilige Chefarzt auch als der MP-Verantwortliche benannt worden ist, da er als Chefarzt eines Bereichs sowieso die generelle Verantwortung trägt, diese, was das...

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    Betreuungsrecht

    Die Gesundheitssorge des Betreuers – und ihre Grenzen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Die Gesundheitssorge ist im Betreuungsrecht nicht näher geregelt. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen erörtert. Problemstellung Erstaunlicherweise findet sich im BGB keine nähere Beschreibung der Gesundheitssorge. Noch nicht einmal der Aufgabenkreis selbst ist im Gesetz benannt. Das hat...

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    Krankenhausrecht

    Abrechnung von Grund- und/oder Konsultationspauschale für ambulante Operationen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart...

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    Medizinrecht

    Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die typischen Probleme von Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus anhand vieler Beispiele und Rechtsprechungsfällen dargestellt. Dass diese Fragestellungen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden können („steril ist steril, auch wenn es auf den Boden fiel"), dürfte...

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    Krankenhausrecht

    Praxisverbünde: Eine Kooperationsalternative für Krankenhäuser?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2014

    Praxisverbünde sind auch unter Einbindung von Krankenhäusern möglich. Vorliegender Beitrag stellt dar, inwiefern das geltende Recht unter dem Deckmantel einer „Praxisverbund"-Struktur auch für sektorenübergreifende, also ambulant-stationäre, Modelle Gestaltungsspielräume schafft. Problemstellung Wenn von...

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    Krankenhausrecht

    Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen für Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen. Problemstellung Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland...

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    Arbeitsrecht

    Pausen sind ein Muss!

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Die arbeitszeitliche Überforderung von Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen hat bereits den Reichstag im 19. Jahrhundert beschäftigt. Obwohl das Arbeitszeitgesetz gerade zur Ruhepause klare Verhältnisse geschaffen hat und die Rechtsprechung der Obergerichte eindeutig ist, halten sich etliche Verantwortliche und Mitarbeiter...

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    Versicherungsschadensfälle

    Hygienefehler beim Abstöpseln einer Infusion

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel eines Hygienefehlers das Problem der Beweislastumkehr behandelt. Die nüchterne und ehrliche Aussage eines Krankenpflegeschülers wird zum Problem für den Krankenhausträger im Rahmen der Organisationsverantwortung. Problemstellung Bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der...

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    Medizinrecht

    Compliance und kein Ende!

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Die Verurteilung von Vorständen und Aufsichtsräten juristischer Personen war in der Vergangenheit kaum zu erwarten. Hier ist ein deutlicher Wandel im Rahmen der Organisationsverantwortung von Repräsentanten juristischer Personen festzustellen. Dies erläutert der Autor anhand des Urteils des Landgerichts München I vom 10. Dezember...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 03/2014

    Praktiker fragen, Juristen antworten

    Frage 135: Wer ist als Medizinprodukte- Verantwortlicher zu bestellen?

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    • Ausgabe 3/2014

    Frage eines Leiters der Medizintechnik: Eine Bestellung des MP-Verantwortlichen habe ich bisher in Abstimmung mit dem Betreiber so gehandhabt, dass der jeweilige Chefarzt auch als der MP-Verantwortliche benannt worden ist, da er als Chefarzt eines Bereichs sowieso die generelle Verantwortung trägt, diese, was das...

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  • Pflegerecht
  • Nachrichten aus 03/2014

    Betreuungsrecht

    Die Gesundheitssorge des Betreuers – und ihre Grenzen

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    • Ausgabe 3/2014

    Die Gesundheitssorge ist im Betreuungsrecht nicht näher geregelt. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen erörtert. Problemstellung Erstaunlicherweise findet sich im BGB keine nähere Beschreibung der Gesundheitssorge. Noch nicht einmal der Aufgabenkreis selbst ist im Gesetz benannt. Das hat...

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    Wider den Grundsatz der Sektorentrennung

    Outsourcing vor dem Aus?

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    Mit Urteil vom 19. September 2013 – B 3 KR 8/12 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) einem aus einem Krankenhaus ausgegliederten Therapiezentrum die Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer, ergotherapeutischer und logopädischer Leistungen nach §124 Absatz 2 SGB V verweigert. Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei dem...

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    Krankenhausrecht

    Abrechnung von Grund- und/oder Konsultationspauschale für ambulante Operationen

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    • Ausgabe 3/2014

    Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart...

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    Medizinrecht

    Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die typischen Probleme von Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus anhand vieler Beispiele und Rechtsprechungsfällen dargestellt. Dass diese Fragestellungen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden können („steril ist steril, auch wenn es auf den Boden fiel"), dürfte...

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    Krankenhausrecht

    Praxisverbünde: Eine Kooperationsalternative für Krankenhäuser?

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    • Ausgabe 3/2014

    Praxisverbünde sind auch unter Einbindung von Krankenhäusern möglich. Vorliegender Beitrag stellt dar, inwiefern das geltende Recht unter dem Deckmantel einer „Praxisverbund"-Struktur auch für sektorenübergreifende, also ambulant-stationäre, Modelle Gestaltungsspielräume schafft. Problemstellung Wenn von...

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    Krankenhausrecht

    Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen für Krankenhäuser

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    Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen. Problemstellung Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland...

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    Arbeitsrecht

    Pausen sind ein Muss!

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    • Ausgabe 3/2014

    Die arbeitszeitliche Überforderung von Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen hat bereits den Reichstag im 19. Jahrhundert beschäftigt. Obwohl das Arbeitszeitgesetz gerade zur Ruhepause klare Verhältnisse geschaffen hat und die Rechtsprechung der Obergerichte eindeutig ist, halten sich etliche Verantwortliche und Mitarbeiter...

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    Versicherungsschadensfälle

    Hygienefehler beim Abstöpseln einer Infusion

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    • Ausgabe 3/2014

    Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel eines Hygienefehlers das Problem der Beweislastumkehr behandelt. Die nüchterne und ehrliche Aussage eines Krankenpflegeschülers wird zum Problem für den Krankenhausträger im Rahmen der Organisationsverantwortung. Problemstellung Bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der...

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    Medizinrecht

    Compliance und kein Ende!

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    • Ausgabe 3/2014

    Die Verurteilung von Vorständen und Aufsichtsräten juristischer Personen war in der Vergangenheit kaum zu erwarten. Hier ist ein deutlicher Wandel im Rahmen der Organisationsverantwortung von Repräsentanten juristischer Personen festzustellen. Dies erläutert der Autor anhand des Urteils des Landgerichts München I vom 10. Dezember...

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