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Recht

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  • Nachrichten aus 04/2014

    (Un-)Zulässigkeit der Ausgliederung

    BSG beschränkt medizinische Drittleistungen im Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    f&w-Ausgabe 3/2014 beschäftigte sich mit der Zulassung eines als Tochterunternehmen eines Krankenhausträgers gegründeten Therapiezentrums nach § 124 Absatz 2 SGB V. Zugrunde lag ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem der Anspruch auf Erteilung der Zulassung zur Erbringung von Heilmitteln verneint wurde. Dieser...

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    Krankenhausrecht

    Ambulante spezialfachärztliche Versorgung gemäß §116b SGB V

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Problemstellung Für Patienten, die an schweren oder seltenen Erkrankungen leiden, gibt es seit 1. April 2014 ein neues Versorgungsangebot: Die Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV). Ziel...

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    Arztrecht

    Gefährliche Tendenz: Bereitschaftsdienst gegen den Ärztemangel

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Schon einige Zeit musste mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass ein Arzt jeden anderen Arzt vertreten könnte. Das mag in der Vergangenheit so möglich gewesen sein, erscheint aber heute im Hinblick auf den Facharztstandard und den im BGB seit 2012 aufgenommenen Behandlungsvertrag sehr fragwürdig. Das wird von den...

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    Arbeitsrecht

    Kein Anspruch eines Oberarztes auf „standesgemäße Beschäftigung" – ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Der Oberarzt muss gegebenenfalls auch einfache Arztarbeiten erledigen – so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. Problemstellung Ein Thema, das regelmäßig für Konflikte zwischen Klinikleitung und Ärzten sorgt und damit auch immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung der deutschen...

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    Medizinrecht

    Neue Entwicklungen im Medizinrecht auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Der Verfasser berichtet anschaulich über den 15. Deutschen Medizinrechtstag vom 12. und 13. September 2014, der neue Entwicklungen im Medizinrecht behandelt hat. Um was geht es? Am 12. und 13. September 2014 hat der 15. Deutsche Medizinrechtstag, ausgerichtet von den Medizinrechtsanwälten e.V. in Zusammenarbeit mit der...

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    Rechtsprechung

    Aktuelles aus der Rechtsprechung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Zwei aktuelle Urteile im Arbeitsrecht, zum einen des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestvergütung von Bereitschaftsdiensten der Pflege, zum anderen des Bundesverfassungsgerichts zu den kirchlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht, wenn der Chefarzt ein zweites Mal heiratet, ein einschlägiges Urteil des  Landesozialgerichts...

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    Krankenhausrecht

    Krankenhausplanung: Leitplanken einer rechtmäßigen Behördenentscheidung – Urteil des VG Stuttgart vom 5. Juni 2014 (4 K 2856/13)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Krankenhäuser haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan oder zumindest auf fehlerfreie Ausübung des behördlichen Auswahlermessens. Bei der Entscheidung über den Antrag eines Krankenhauses muss die Landesbehörde den tatsächlichen Bedarf im konkreten Einzugsgebiet prüfen und...

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    Gesetzgebung

    Aktuelles aus der Gesetzgebung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Änderungen im Pflegestärkungsgesetz sowie das geplante, verpflichtende Entlassmanagement aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dargestellt. Die geänderte Pflegezeitenregelung und die Betriebssicherheitsverordnung werden erwähnt. Näheres in einer Folgeausgabe. ...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 136: Woraus lässt sich der Begriff des Medizinprodukte-Verantwortlichen ableiten?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Frage eines QM-Beauftragten für Medizinprodukte in Stabfunktion im Vorstand eines Universitätsklinikums: Ich lese seit Jahren Ihre „Publikationen zum Thema MPG". Dabei stelle ich immer wieder fest, wie aktuell in der „Pflege Krankenhausrecht" 17. Jahrgang, Ausgabe 3/2014, Seite 84, dass Sie den Begriff...

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    Medizinrecht

    Änderungen medizinprodukterechtlicher Vorschriften mit Verordnung vom 25. Juli 2014

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Das Medizinprodukterecht wurde am 25. Juli 2014 in einigen wichtigen Problemfeldern erheblich geändert. Die Änderungen der MPBetreibV werden in diesem Beitrag vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen. Problemstellung Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014, Teil I, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2014, wurde am...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 04/2014

    Krankenhausrecht

    Ambulante spezialfachärztliche Versorgung gemäß §116b SGB V

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    Arztrecht

    Gefährliche Tendenz: Bereitschaftsdienst gegen den Ärztemangel

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    • Ausgabe 4/2014

    Schon einige Zeit musste mit Verwunderung zur Kenntnis genommen werden, dass ein Arzt jeden anderen Arzt vertreten könnte. Das mag in der Vergangenheit so möglich gewesen sein, erscheint aber heute im Hinblick auf den Facharztstandard und den im BGB seit 2012 aufgenommenen Behandlungsvertrag sehr fragwürdig. Das wird von den...

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    Arbeitsrecht

    Kein Anspruch eines Oberarztes auf „standesgemäße Beschäftigung" – ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts

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    Der Oberarzt muss gegebenenfalls auch einfache Arztarbeiten erledigen – so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. Problemstellung Ein Thema, das regelmäßig für Konflikte zwischen Klinikleitung und Ärzten sorgt und damit auch immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung der deutschen...

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    Neue Entwicklungen im Medizinrecht auf dem 15. Deutschen Medizinrechtstag

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    Der Verfasser berichtet anschaulich über den 15. Deutschen Medizinrechtstag vom 12. und 13. September 2014, der neue Entwicklungen im Medizinrecht behandelt hat. Um was geht es? Am 12. und 13. September 2014 hat der 15. Deutsche Medizinrechtstag, ausgerichtet von den Medizinrechtsanwälten e.V. in Zusammenarbeit mit der...

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    Zwei aktuelle Urteile im Arbeitsrecht, zum einen des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestvergütung von Bereitschaftsdiensten der Pflege, zum anderen des Bundesverfassungsgerichts zu den kirchlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht, wenn der Chefarzt ein zweites Mal heiratet, ein einschlägiges Urteil des  Landesozialgerichts...

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    Krankenhausrecht

    Krankenhausplanung: Leitplanken einer rechtmäßigen Behördenentscheidung – Urteil des VG Stuttgart vom 5. Juni 2014 (4 K 2856/13)

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    Krankenhäuser haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan oder zumindest auf fehlerfreie Ausübung des behördlichen Auswahlermessens. Bei der Entscheidung über den Antrag eines Krankenhauses muss die Landesbehörde den tatsächlichen Bedarf im konkreten Einzugsgebiet prüfen und...

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    Gesetzgebung

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    Änderungen im Pflegestärkungsgesetz sowie das geplante, verpflichtende Entlassmanagement aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dargestellt. Die geänderte Pflegezeitenregelung und die Betriebssicherheitsverordnung werden erwähnt. Näheres in einer Folgeausgabe. ...

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    Frage 136: Woraus lässt sich der Begriff des Medizinprodukte-Verantwortlichen ableiten?

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    Frage eines QM-Beauftragten für Medizinprodukte in Stabfunktion im Vorstand eines Universitätsklinikums: Ich lese seit Jahren Ihre „Publikationen zum Thema MPG". Dabei stelle ich immer wieder fest, wie aktuell in der „Pflege Krankenhausrecht" 17. Jahrgang, Ausgabe 3/2014, Seite 84, dass Sie den Begriff...

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    Änderungen medizinprodukterechtlicher Vorschriften mit Verordnung vom 25. Juli 2014

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    Das Medizinprodukterecht wurde am 25. Juli 2014 in einigen wichtigen Problemfeldern erheblich geändert. Die Änderungen der MPBetreibV werden in diesem Beitrag vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen. Problemstellung Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014, Teil I, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2014, wurde am...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 137: Kann sich das Krankenhaus beim Einsatz patienteneigener Medizinprodukte enthaften?

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    • Ausgabe 4/2014

    Antwort des Rechtsexperten: Vom Patienten eingebrachte Medizinprodukte bleiben nur dann im Herrschaftsbereich des Patienten (Bewohners), wenn er das Produkt selbst handhabt, dazu also auch in der...

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