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Recht

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  • Nachrichten aus 04/2015

    BSG-Urteil zur Mindestmenge

    Blick in die Glaskugel reicht nicht

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    In einem Vergütungsstreit zwischen einer klagenden Krankenhausträgerin und einer gesetzlichen Krankenkasse war umstritten, ob das Krankenhaus die erforderliche Mindestmenge für Knie-TEP im Kalenderjahr 2006 erreicht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte die Krankenkasse zur Zahlung der Krankenhausvergütung...

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    Patientenrecht

    Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Nach einjähriger Debatte hat der Bundestag am 6. November 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe beschlossen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist jetzt folgender § 217 eingefügt: „§ 217 StGB...

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    Haftungsrecht

    Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter ärztlicher Beurteilung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe setzt sich mit der Haftung für fehlerhafte ärztliche Beurteilung, ob Unterbringungsbedürftigkeit vorliegt, auseinander. Werden bei der Ausstellung von Zeugnissen, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig sind, von Ärzten grundlegende fachliche Standards...

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    Medizinrecht

    Hospiz- und Palliativgesetz: Auf dem Weg zu einer besseren Sterbekultur

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Die Befürworter des Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe (vgl. „Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung", Böhme, Seite 85–88) berufen sich auf den modernen Stand der medizinischen Wissenschaft und gehen davon aus, dass dem Patienten durch Hospizarbeit und Palliativversorgung geholfen werden...

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    Pflegerecht

    Die Auswirkungen des PSG II auf das Leistungsrecht

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Die Pflegereform ist mit dem PSG II per 1. Januar 2017 komplett geregelt. Im vorliegenden Beitrag werden zum einen die endgültig beschlossenen Neuerungen vorgestellt und diese Regelungen einer kritischen Würdigung unterzogen. Am 13. November 2015 wurde das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung...

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    Medizinrecht

    Das Zytostatika-Urteil des Bundesfinanzhofs

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Zytostatika-Verabreichung im Krankenhaus in verschiedenen Fallkonstellationen führte zu Verunsicherungen und einer Klagewelle. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche steuerliche und rechtliche Fragestellungen, die aus der komplexen Verknüpfung von Steuerrecht und...

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    Medizinrecht

    Die Aufbereitung von Klinikbetten als Hygieneproblem

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei der Aufbereitung von Krankenbetten nachgegangen, die insbesondere mit etlichen Beweisfragen verbunden sind und ein Beispiel für Risikomanagementfragestellungen aufzeigen. Trotz hoher Hygieneanforderungen in den Krankenhäusern steigen in jüngerer Zeit die Zahlen von...

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    Krankenhausrecht

    Bodypacker in Klinikambulanzen

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Rechtsfragen im Umgang mit Drogenkurieren, die Drogen zum Zweck des Transportes verschlucken (sogenannte Bodypacker), sind für den Arzt, der als „Gehilfe" der Strafverfolgungsbehörden tätig wird, nicht einfach zu lösen. Der ärztliche Umgang mit Drogenkurieren Immer häufiger treten in Klinikambulanzen Probleme im Umgang mit...

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    Rechtsrat

    Frage 141: Darf eine Krankenpflegehelferin als Stationsleitung eingesetzt werden?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Frage einer Mitarbeitervertretung: Bei uns im Krankenhaus werden auf einer hochspezialisierten geriatrischen Abteilung zurzeit 49 Patienten betreut. Die Pflegedienstleitung strebt an, eine Krankenpflegehelferin dort als Leitung einzusetzen. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung unserer Meinung nach als eine...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 04/2015

    Patientenrecht

    Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

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    Nach einjähriger Debatte hat der Bundestag am 6. November 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe beschlossen. Im Strafgesetzbuch (StGB) ist jetzt folgender § 217 eingefügt: „§ 217 StGB...

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    Haftungsrecht

    Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter ärztlicher Beurteilung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe setzt sich mit der Haftung für fehlerhafte ärztliche Beurteilung, ob Unterbringungsbedürftigkeit vorliegt, auseinander. Werden bei der Ausstellung von Zeugnissen, die für die Einweisung in eine psychiatrische Klinik notwendig sind, von Ärzten grundlegende fachliche Standards...

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    Medizinrecht

    Hospiz- und Palliativgesetz: Auf dem Weg zu einer besseren Sterbekultur

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    • Ausgabe 4/2015

    Die Befürworter des Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbebeihilfe (vgl. „Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung", Böhme, Seite 85–88) berufen sich auf den modernen Stand der medizinischen Wissenschaft und gehen davon aus, dass dem Patienten durch Hospizarbeit und Palliativversorgung geholfen werden...

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    Pflegerecht

    Die Auswirkungen des PSG II auf das Leistungsrecht

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    Die Pflegereform ist mit dem PSG II per 1. Januar 2017 komplett geregelt. Im vorliegenden Beitrag werden zum einen die endgültig beschlossenen Neuerungen vorgestellt und diese Regelungen einer kritischen Würdigung unterzogen. Am 13. November 2015 wurde das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung...

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    BSG-Urteil zur Mindestmenge

    Blick in die Glaskugel reicht nicht

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    In einem Vergütungsstreit zwischen einer klagenden Krankenhausträgerin und einer gesetzlichen Krankenkasse war umstritten, ob das Krankenhaus die erforderliche Mindestmenge für Knie-TEP im Kalenderjahr 2006 erreicht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte die Krankenkasse zur Zahlung der Krankenhausvergütung...

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    Medizinrecht

    Das Zytostatika-Urteil des Bundesfinanzhofs

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    Das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Zytostatika-Verabreichung im Krankenhaus in verschiedenen Fallkonstellationen führte zu Verunsicherungen und einer Klagewelle. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche steuerliche und rechtliche Fragestellungen, die aus der komplexen Verknüpfung von Steuerrecht und...

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    Medizinrecht

    Die Aufbereitung von Klinikbetten als Hygieneproblem

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    In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei der Aufbereitung von Krankenbetten nachgegangen, die insbesondere mit etlichen Beweisfragen verbunden sind und ein Beispiel für Risikomanagementfragestellungen aufzeigen. Trotz hoher Hygieneanforderungen in den Krankenhäusern steigen in jüngerer Zeit die Zahlen von...

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    Krankenhausrecht

    Bodypacker in Klinikambulanzen

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    Rechtsfragen im Umgang mit Drogenkurieren, die Drogen zum Zweck des Transportes verschlucken (sogenannte Bodypacker), sind für den Arzt, der als „Gehilfe" der Strafverfolgungsbehörden tätig wird, nicht einfach zu lösen. Der ärztliche Umgang mit Drogenkurieren Immer häufiger treten in Klinikambulanzen Probleme im Umgang mit...

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    Rechtsrat

    Frage 141: Darf eine Krankenpflegehelferin als Stationsleitung eingesetzt werden?

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    • Ausgabe 4/2015

    Frage einer Mitarbeitervertretung: Bei uns im Krankenhaus werden auf einer hochspezialisierten geriatrischen Abteilung zurzeit 49 Patienten betreut. Die Pflegedienstleitung strebt an, eine Krankenpflegehelferin dort als Leitung einzusetzen. Abgesehen davon, dass eine solche Entscheidung unserer Meinung nach als eine...

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