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  • Nachrichten aus 05/2015

    Mehrleistungsabschlag und Rückwirkungsverbot

    Solidarbeitrag zugunsten der Krankenkassen?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 5/2015

    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mehrleistungsabschlags ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin ein Instrument der Kostendämpfung, ohne sich zur prinzipiellen Zulässigkeit dieser Vergütungsbegrenzung zu äußern. Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2014 diesen Abschlag...

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