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  • Nachrichten aus 05/2016

    Zuwendungen an Kreiskliniken

    Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht

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    • Ausgabe 5/2016

    Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie eine solche Unterstützung...

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    Umsatzsteuerpflicht von „Tumormeldungen"

    Entbehrlich für die Heilung

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 5/2016

    Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen Zweck. Krebs ist inzwischen...

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    Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen Zweck. Krebs ist inzwischen...

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