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Recht

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  • alle
  • Nachrichten aus 02/2017

    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 133: Dürfen Medizintechniker, die nicht Elektrofachkräfte sind, aktive Medizinprodukte reparieren?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2014

    Frage eines Leiters einer Medizintechnik eines Universitätsklinikums: „Dürfen wir Mitarbeiter der Medizintechnik-Werkstätte, die vor Jahren für die Wartung und Reparatur von nicht elektrisch betriebenen Medizingeräten eingesetzt wurden, aufgrund der erlangten Erfahrung, für die Reparatur und Wartung von elektrisch betriebenen...

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    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 134: Dürfen Heilerziehungs- pflegerInnen eigenverantwortlich Behandlungspflege ausführen?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2014

    Frage einer Krankenpflegelehrerin: Was darf der/die HeilerziehungspflegerIn und was nicht? Die Krankheitsbilder und zum Teil sehr komplizierten Behandlungsabläufe sind in den Behinderteneinrichtungen an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Mehrfach-Schwerstbehinderte geht. Die HeilerziehungspflegerInnen sehen sich selbst...

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    Medizinrecht

    Aktuelles aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2014

    Sozialrecht Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen Die Entscheidung: Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig zu übernehmen. Der Patient muss das Risiko der Aufteilung der...

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    Krankenhausrecht

    Medizinische Versorgungszentren und ihre grundlegende Bedeutung für Krankenhäuser

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) gibt es dank der neu geschaffenen Medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit, gleichberechtigt neben den übrigen Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine Bestandsaufnahme.  ...

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    Krankenhausrecht

    Vergütung für poststationäre Bestrahlungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Karlsruhe vorgestellt und...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 140: Darf die Pflegeeinrichtung einem Aufnahmestopp der Heimaufsichtsbehörde zuwiderhandeln?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Frage eines Qualitätsbeauftragten: Die Heimaufsichtsbehörde hat bei der Begehung angedeutet, dass sie einen Aufnahmestopp verhängen möchte, wenn die Pflegeeinrichtung deren Personalanforderungen nicht umsetzt. 1. Was passiert, wenn die Verantwortlichen der Pflegeeinrichtung so „dreist“ sind und trotzdem Bewohner/Gäste...

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    Versicherungsschadenfälle

    Haftungsrechtliches Dauerthema: Patientenlagerung im OP

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Im vorliegenden Beitrag wird der Lagerungsschaden anhand eines aktuellen Rechtsstreits in Köln mit den damit verbundenen Rechtsproblemen behandelt: Ein Risikomanagementsystem kann hier für die Einrichtungen und ihre Verantwortlichen nützlich sein. Problemstellung Die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem OP-Tisch und...

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    Medizinrecht

    Außenseitermethoden in der ärztlichen Behandlung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei ‧Außenseitermethoden in der ärztlichen Behandlung nachgegangen, die insbesondere die Informations- und Aufklärungspflichten sowie den Sorgfaltsmaßstab betreffen.  Problemstellung Bei der Auswahl von Außenseitermethoden, die insbesondere auch für schwere Krankheitsverläufe...

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    Medizinrecht

    Das Medizinische Versorgungszentrum im Lichte des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthält unter anderem bedeutende Änderungen für Medizinische Versorgungszentren, die nachfolgend unter Berücksichtigung von wichtigen Aussagen im Gesetzgebungsverfahren dargestellt werden. Problemstellung Das am 10. Juli 2015 vom Bundesrat gebilligte GKV-­Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)...

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    Krankenhausrecht

    Rechtliche Stellung von Verwaltungsräten im Kommunalunternehmen Krankenhaus – 2. Teil

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Dieser zweiteilige Beitrag widmete sich im ersten Teil (Pflege- & Krankenhausrecht 2/2015) den rechtlichen Grundlagen, der „Aufgaben-Trias“ und den Rechten der Mitglieder. Im zweiten Teil werden die Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Weisungsfreiheit der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Haftung von...

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  • Arztrecht
  • Nachrichten aus 02/2017

    Medizinrecht

    Außenseitermethoden in der ärztlichen Behandlung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    In diesem Beitrag wird den Rechtsproblemen bei ‧Außenseitermethoden in der ärztlichen Behandlung nachgegangen, die insbesondere die Informations- und Aufklärungspflichten sowie den Sorgfaltsmaßstab betreffen.  Problemstellung Bei der Auswahl von Außenseitermethoden, die insbesondere auch für schwere Krankheitsverläufe...

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  • Pflegerecht
  • Nachrichten aus 02/2017

    von Clemens Rabes, Gesundheits- und Krankenpfleger, BScN in Berlin

    Pflegeberufsrecht in den Berufsordnungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Nur wenige Bundesländer haben bisher Berufsordnungen für den Pflegefachberuf erlassen. Was regelt eine solche Berufsordnung und welchen Sinn hat sie? Im vorliegenden Beitrag wird dem im Einzelnen nachgegangen. Dieser Beitrag beruht auf einer Hausarbeit in der Modulprüfung SW 2.254 (ANP II – Recht) im Masterstudium „Advanced...

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    Pflegerecht

    Vorbereitung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff – das neue Pflegestärkungsgesetz II

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das Mitte Dezember 2015 verabschiedet werden soll, will die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren einführen. Dazu hat das Bundeskabinett am 12. August 2015 den Entwurf für ein „Zweites Gesetz zur Stärkung der...

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    Pflegereform

    Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in der reformierten sozialen Pflegeversicherung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Die große Koalition will die Pflegeversicherung vollkommen reformieren. Zentraler Ansatzpunkt ist der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Was darunter zu verstehen ist und wie das ab 01.01.2017 funktionieren soll, wird im vorliegenden Beitrag ebenso behandelt wie die Frage, ob die Reform bedarfsgerecht ist. Problemstellung Vor...

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  • Krankenhausrecht
  • Nachrichten aus 02/2017

    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 134: Dürfen Heilerziehungs- pflegerInnen eigenverantwortlich Behandlungspflege ausführen?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2014

    Frage einer Krankenpflegelehrerin: Was darf der/die HeilerziehungspflegerIn und was nicht? Die Krankheitsbilder und zum Teil sehr komplizierten Behandlungsabläufe sind in den Behinderteneinrichtungen an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Mehrfach-Schwerstbehinderte geht. Die HeilerziehungspflegerInnen sehen sich selbst...

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    Krankenhausrecht

    Medizinische Versorgungszentren und ihre grundlegende Bedeutung für Krankenhäuser

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) gibt es dank der neu geschaffenen Medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit, gleichberechtigt neben den übrigen Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine Bestandsaufnahme.  ...

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    Krankenhausrecht

    Vergütung für poststationäre Bestrahlungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Karlsruhe vorgestellt und...

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    Versicherungsschadenfälle

    Haftungsrechtliches Dauerthema: Patientenlagerung im OP

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Im vorliegenden Beitrag wird der Lagerungsschaden anhand eines aktuellen Rechtsstreits in Köln mit den damit verbundenen Rechtsproblemen behandelt: Ein Risikomanagementsystem kann hier für die Einrichtungen und ihre Verantwortlichen nützlich sein. Problemstellung Die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem OP-Tisch und...

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    Krankenhausrecht

    Rechtliche Stellung von Verwaltungsräten im Kommunalunternehmen Krankenhaus – 2. Teil

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Dieser zweiteilige Beitrag widmete sich im ersten Teil (Pflege- & Krankenhausrecht 2/2015) den rechtlichen Grundlagen, der „Aufgaben-Trias“ und den Rechten der Mitglieder. Im zweiten Teil werden die Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Weisungsfreiheit der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Haftung von...

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    Krankenhausrecht

    GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Wichtige Neuregelungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Das GKV-VSG bringt wichtige Neuerungen auch für die Krankenhäuser. Dazu zählen: Erweiterte Verordnungskompetenzen im Bereich des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 a SGB V, die Möglichkeit zur Gründung fachgebietshomogener MVZ, die Option zum Transfer von Arztstellen von einem MVZ in ein anderes, die Ermächtigung zum Betrieb...

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    Praxisfragen

    Frage 145: Stellt die DIN EN 80001-1 eine anerkannte Regel der Technik dar?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Frage eines Sachver­ständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Unter der DIN EN 8000 versteht man die erste, umfassende Norm für IT-Netze in Krankenhäusern. Konkret heißt das, dass hierin die Sicherheit des Verbindungsnetzwerks zwischen den verschiedenen Geräten eines Krankenhauses geregelt wird. In der DIN EN 80001-1 ist...

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    Krankenhausrecht

    Erste Hinweise: Kooperationsverträge prüfen im Lichte von §§ 299 a und b StGB

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Dieser Beitrag behandelt die Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Lichte der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch.  Problemstellung Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a und b Strafgesetzbuch...

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    Krankenhausrecht

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krankenhausplanung – Update 2016

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Die Verwaltungsgerichte sind auch in diesem Jahr intensiv mit krankenhausplanungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Judikatur. Problemstellung In den vergangenen Jahren hat die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung grundlegende Fragen und Strukturen...

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    Krankenhausrecht

    Wahlleistungsvereinbarungen – eine aktuelle Übersicht

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen.  Problemstellung Die Vereinbarung von wahlärztlichen...

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  • Sonstiges
  • Nachrichten aus 02/2017

    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 133: Dürfen Medizintechniker, die nicht Elektrofachkräfte sind, aktive Medizinprodukte reparieren?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2014

    Frage eines Leiters einer Medizintechnik eines Universitätsklinikums: „Dürfen wir Mitarbeiter der Medizintechnik-Werkstätte, die vor Jahren für die Wartung und Reparatur von nicht elektrisch betriebenen Medizingeräten eingesetzt wurden, aufgrund der erlangten Erfahrung, für die Reparatur und Wartung von elektrisch betriebenen...

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    Medizinrecht

    Aktuelles aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2014

    Sozialrecht Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen Die Entscheidung: Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig zu übernehmen. Der Patient muss das Risiko der Aufteilung der...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 140: Darf die Pflegeeinrichtung einem Aufnahmestopp der Heimaufsichtsbehörde zuwiderhandeln?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Frage eines Qualitätsbeauftragten: Die Heimaufsichtsbehörde hat bei der Begehung angedeutet, dass sie einen Aufnahmestopp verhängen möchte, wenn die Pflegeeinrichtung deren Personalanforderungen nicht umsetzt. 1. Was passiert, wenn die Verantwortlichen der Pflegeeinrichtung so „dreist“ sind und trotzdem Bewohner/Gäste...

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    Medizinrecht

    Das Medizinische Versorgungszentrum im Lichte des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz enthält unter anderem bedeutende Änderungen für Medizinische Versorgungszentren, die nachfolgend unter Berücksichtigung von wichtigen Aussagen im Gesetzgebungsverfahren dargestellt werden. Problemstellung Das am 10. Juli 2015 vom Bundesrat gebilligte GKV-­Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)...

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    Rechtsprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Eine Reihe von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen und etliche Rechtsfragen der Praktiker klären, werden vorgestellt. Apothekenrecht Apotheker darf vorläufig selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben Dem Eilantrag eines Apothekers gegen eine...

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    Patientenrecht

    Anforderungen an Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten verschärft

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Etliche Patientenverfügungen sind im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen so unbestimmt, dass sie für eine Entscheidungsfindung nicht geeignet sind. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem Musterfall zur Bestimmtheit solcher Verfügungen Stellung genommen, was im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. ...

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    Medizinprdukterecht

    Die neue Medizinprodukte-Betreiberverordnung Teil 1

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Am 1. Januar 2017 tritt die neue Medizin‧produkte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in Kraft. Im vorliegenden 1. Teil werden neben einer Einführung und einer Synopse die maßgebenden Vorschriften zum Anwendungsbereich und zu wichtigen Legaldefinitionen dargestellt. Problemstellung Am 11. Oktober 2016 wurde im Bundesgesetzblatt...

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    Praxisfrage

    Frage 144: Wer haftet für den Schaden durch Malwarebefall eines Medizinprodukts?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Frage eines Sachverständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Es kommt zu einem Schaden durch Malwarebefall an einem Medizinprodukt. Das Produkt kann nicht eingesetzt werden, der Patient erleidet einen Schaden. Beispiel: EKG-Aufzeichnungsgerät (kein EKG-Schreiber) im Netzwerk wird durch Malware befallen, es kann bei einem...

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    Rechtssprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Arbeitsrecht Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung? Im Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen seiner Wiederverheiratung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu entschieden, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)...

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    Versicherungsschadenfälle

    Haftungsrecht: Dauerthema Dekubitus – LG Köln, 14.06.2016 (Az.: 25 O 73/14)

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Im vorliegenden Beitrag wird anschaulich anhand eines Rechtsstreits dem haftungsrechtlichen Thema Dekubitus und insbesondere mithilfe einer Begutachtung durch eine pflegewissenschaftliche Sachverständige Beweisproblemen nachgegangen. Problemstellung Schadensfälle im Zusammenhang mit Dekubital-Erkrankungen haben aus...

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