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Recht

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  • Nachrichten aus 06/2019

    Medizinprodukterecht

    Die Betreiberverantwortung im neuen Medizinprodukterecht, Teil 1

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im ersten Teil wird die Neuordnung des Medizinprodukterechts vorgestellt.

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    Praxisfrage

    Frage 157: Kann der Mitarbeiter als Hersteller haften?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    Frage einer Aroma­expertin In Kursen und auf Tagungen behaupten Referenten, dass derjenige, der Aromastoffe mischt, als Hersteller haftet. In der Regel sind wir im Krankenhaus, in einem Hospiz oder in einer Pflege­einrichtung beschäftigt. Kann der Mitarbeiter als Hersteller haften? Antwort des Rechts­experten Herstellen ist in...

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    Arbeitsrecht

    Arbeitsrechtliche Risiken bei Neuvergaben von Kantinen und Bistros

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    Wenn in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Kantinen oder Bistros an andere Betreiber vergeben werden, treten im Zusammenhang mit einem etwaigen Betriebsübergang nach § 613 a BGB erhebliche Rechtsfolgen ein, die in diesem Beitrag ausführlich dargestellt werden.

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    Krankenhausrecht

    Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    In Reaktion auf zwei Entscheidungen des BSG im Krankenhausbereich aus den Jahren 2017 und 2018 hat der Gesetzgeber Verjährungsvorschriften im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu geregelt. Die nachfolgenden Ausführungen geben eine Übersicht über die wesentlichen nun im SGB V geltenden Verjährungsbestimmungen...

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    Interview Bundesverband der Honorarärzte

    „Überholtes Bild eines Krankenhauses“

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Der Bundesverband der Honorarärzte reagiert enttäuscht auf das Urteil. Dr. Nicolai Schäfer glaubt allerdings nicht, dass die Ärzte nun ins Krankenhaus zurückkehren werden. Er hofft nun auf andere Lösungen.

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    BSG zu Honorarkräften

    Sozialversicherungspflicht ist Standard

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 4. und 7. Juni 2019 für Klarheit gesorgt: Es gibt im Krankenhaus grundsätzlich keine selbstständigen Ärzte und Pflegekräfte. Will ein Krankenhaus oder sein Kooperationspartner ein Arbeitsverhältnis partout vermeiden, so muss dies über Freiheiten des Arztes...

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    BSG-Urteil

    Honorararzt ade!

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Der Einsatz von Honorarärzten galt bereits seit Längerem als riskant. Nun hat das Bundessozialgericht endgültig entschieden, dass die Freelancer sozialversicherungspflichtig sind. Für die betroffenen Krankenhäuser wird es nun teuer. Ob viele selbstständige Ärzte in die Festanstellung zurückkehren werden, ist fraglich. ...

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    EU-Kartellvergaberecht

    Private Krankenhäuser als öffentliche Auftraggeber

    • f&w
    • Ausgabe 6/2019

    Private Krankenhausträger unterfallen zwar grundsätzlich nicht dem Vergaberecht. Allerdings können auch sie unter bestimmten Voraussetzungen als „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des EU-Kartellvergaberechts gelten und bei bestimmten Beschaffungsvorgängen, etwa bei staatlich geförderten Bauvorhaben, an dessen Vorgaben gebunden...

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  • Arztrecht
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  • Nachrichten aus 06/2019

    Interview Bundesverband der Honorarärzte

    „Überholtes Bild eines Krankenhauses“

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Der Bundesverband der Honorarärzte reagiert enttäuscht auf das Urteil. Dr. Nicolai Schäfer glaubt allerdings nicht, dass die Ärzte nun ins Krankenhaus zurückkehren werden. Er hofft nun auf andere Lösungen.

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    BSG zu Honorarkräften

    Sozialversicherungspflicht ist Standard

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Mit gleich mehreren Entscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 4. und 7. Juni 2019 für Klarheit gesorgt: Es gibt im Krankenhaus grundsätzlich keine selbstständigen Ärzte und Pflegekräfte. Will ein Krankenhaus oder sein Kooperationspartner ein Arbeitsverhältnis partout vermeiden, so muss dies über Freiheiten des Arztes...

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    BSG-Urteil

    Honorararzt ade!

    • f&w
    • Ausgabe 7/2019

    Der Einsatz von Honorarärzten galt bereits seit Längerem als riskant. Nun hat das Bundessozialgericht endgültig entschieden, dass die Freelancer sozialversicherungspflichtig sind. Für die betroffenen Krankenhäuser wird es nun teuer. Ob viele selbstständige Ärzte in die Festanstellung zurückkehren werden, ist fraglich. ...

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    EU-Kartellvergaberecht

    Private Krankenhäuser als öffentliche Auftraggeber

    • f&w
    • Ausgabe 6/2019

    Private Krankenhausträger unterfallen zwar grundsätzlich nicht dem Vergaberecht. Allerdings können auch sie unter bestimmten Voraussetzungen als „öffentliche Auftraggeber“ im Sinne des EU-Kartellvergaberechts gelten und bei bestimmten Beschaffungsvorgängen, etwa bei staatlich geförderten Bauvorhaben, an dessen Vorgaben gebunden...

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  • Sonstiges
  • Nachrichten aus 06/2019

    Medizinprodukterecht

    Die Betreiberverantwortung im neuen Medizinprodukterecht, Teil 1

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    • Ausgabe 3/2019

    Haftungsfälle mit Medizinprodukten häufen sich. Seit der Neuordnung des Medizinprodukterechts stellen sich vermehrt Fragen nach der Betreiberverantwortung. Im ersten Teil wird die Neuordnung des Medizinprodukterechts vorgestellt.

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    Praxisfrage

    Frage 157: Kann der Mitarbeiter als Hersteller haften?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    Frage einer Aroma­expertin In Kursen und auf Tagungen behaupten Referenten, dass derjenige, der Aromastoffe mischt, als Hersteller haftet. In der Regel sind wir im Krankenhaus, in einem Hospiz oder in einer Pflege­einrichtung beschäftigt. Kann der Mitarbeiter als Hersteller haften? Antwort des Rechts­experten Herstellen ist in...

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    Arbeitsrecht

    Arbeitsrechtliche Risiken bei Neuvergaben von Kantinen und Bistros

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    • Ausgabe 3/2019

    Wenn in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Kantinen oder Bistros an andere Betreiber vergeben werden, treten im Zusammenhang mit einem etwaigen Betriebsübergang nach § 613 a BGB erhebliche Rechtsfolgen ein, die in diesem Beitrag ausführlich dargestellt werden.

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    Krankenhausrecht

    Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2019

    In Reaktion auf zwei Entscheidungen des BSG im Krankenhausbereich aus den Jahren 2017 und 2018 hat der Gesetzgeber Verjährungsvorschriften im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen neu geregelt. Die nachfolgenden Ausführungen geben eine Übersicht über die wesentlichen nun im SGB V geltenden Verjährungsbestimmungen...

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