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Recht

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  • alle
  • Akutstationäre Radiojodbehandlung

    BSG verpflichtet Kassen zur Zahlung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

     Eine Krankenhausbehandlung ist bei einer medizinisch indizierten Radiojodtherapie allein deshalb erforderlich, weil die Behandlung nach den maßgeblichen Strahlenschutzbestimmungen nur unter statgionären Bedingungen erbracht warden darf. So lautete die aufgrund der Sprungrevision beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige...

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    Patientenrecht

    Selbstbestimmt leben bis zuletzt – Patientenverfügung in Palliative Care

    • Pflegerecht
    • Ausgabe 1/2016

    Palliative Care versucht durch einen multiprofessionellen und integrativen Ansatz den Bedürfnissen von Schwerkranken und Sterbenden Rechnung zu tragen und eine ganzheitliche Versorgung und Begleitung bereitzustellen. Insoweit ist die Patientenverfügung ein wichtiges Vorsorgeinstrument. Die damit verbundenen Probleme der...

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    Frage 142: Muss das Medizinproduktebuch an einem Ort in einem Buch geführt werden?

    • Recht

    Antwort des Rechtsexperten: Maßgebend ist § 7 MPBetreibV. In Abs. 1 S. 1 ist dort geregelt, dass der Betreiber für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte ein Medizinproduktebuch...

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    Rechtsprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Mit einem Potpourri von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden erneut eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt. Arbeitsrecht Abmahnung des Betriebsrats nicht mit Kündigungsandrohung verbinden Wird ein Betriebsratsmitglied...

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    Haftungsrecht

    Zwischen Organisationsmangel und allgemeinem Lebensrisiko

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Um haftungsträchtigen Organisationsmängeln vorzubeugen, bedarf es konkreter organisatorischer Vorsorgemaßnahmen des Krankenhausträgers, wobei sich die Frage stellt, wo diese Organisationsverantwortung an ihre Grenzen stößt und wie gegebenenfalls diese Grenzen allgemein zu definieren sind. Im vorliegenden Beitrag wird eine...

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    Haftungsrecht

    Belegärztliche Geburtsabteilungen - ein Auslaufmodell

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Sind belegärztliche Geburtskliniken fachlich und rechtlich noch tragbar? Die Autoren beziehen hier klar Stellung: ein Auslaufmodell – und begründen dies ausführlich. Problemstellung Wenngleich die Zahl belegärztlicher geburtshilflicher Abteilungen sinkt, sind derartige Einrichtungen mitunter immer noch an manchen...

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    Versicherungsschadensfälle

    Paravasat nach Chemotherapie

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Im vorliegenden Beitrag wird der rechtlichen Beurteilung einer Ausbildung eines Paravasats im Rahmen einer Chemotherapie mit den dabei auftretenden Beweisproblemen nachgegangen. Problemstellung Die Ausbildung eines Paravasats im Rahmen einer Chemotherapie, zum Beispiel nach einer Brustkrebserkrankung, stellt aus Sicht eines...

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    Belegärztliche Sonderzulassung trotz Zulassungsbeschränkungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

    Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten haben für beide Seiten Vorteile. Die Krankenhäuser können durch die Nutzung besonderer Kenntnisse...

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    Kündigungen

    Die richtige Kündigung im Krankenhaus

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Die Kündigung des Mitarbeiters bedarf bestimmter Vorsichtsmaßnahmen, die im vorliegenden Beitrag dargestellt werden. Problemstellung Ist die Entscheidung gefallen, einem Krankenhausmitarbeiter zu kündigen, so muss ihm das Krankenhaus eigentlich nur noch die Kündigung erklären. Vorher ist allerdings die Betriebsvertretung...

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    Chefarztverträge

    Änderungskündigung Chefarztvertrag und Beteiligung Mitarbeitervertretung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

    Chefarztverträge sind im Krankenhaus immer wieder mit besonderen Rechtsfragen verbunden, insbesondere hinsichtlich der Auslegung sogenannter Entwicklungsklauseln und der Notwendigkeit einer Änderungskündigung, aber auch der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, die üblicherweise der Beteiligung der Belegschaftsvertretung bedürfen....

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Teil 2

    Mobbing in der Pflege

    • Recht
    • Ausgabe 2/2008

    Definition Für die durch Mobbing Geschädigten haftet der „Mobber" wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und aus unerlaubter Handlung und zwar auf Zahlung einer Geldentschädigung,...

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    Das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

    • Recht
    • Ausgabe 2/2008

    Das Pflege-Weiterentwicklunggesetz (PfWG) Rechtsgrundlage ist das am 14. März 2008 vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung aufgrund des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 7. Dezember 2007...

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    Frage 107: Haben ambulante Pflegedienste alle Expertenstandards bei ihrer Arbeit umzusetzen?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2008

    Da hat der MDK-Prüfer etwas total missverstanden. Richtig ist, dass jede (teil)stationäre Pflegeeinrichtung sämtliche Expertenstandards umsetzen und anwenden muss, denn stationäre Versorgung ist...

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    Teil 1

    Mobbing in der Pflege

    • Recht
    • Ausgabe 1/2008

    „Mobbing ist ein Geschehensprozess in der Arbeitswelt, in dem destruktive Handlungen unterschiedlicher Art wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen Einzelne vorgenommen werden, welche von...

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    Dekubitusentstehung während der Operation

    • Recht
    • Ausgabe 1/2008

    Der Sachverhalt Die übergewichtige, an Diabetes mellitus leidende Patientin wurde nach einer sturzbedingten Schultergelenksluxationsfraktur wegen fortbestehender Schmerzen am 07.12. zur stationären...

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    Anmerkungen zum Urteil des BSG vom 06.09.2007, B 3 P 3/07 R

    Finanzierung von Pflegeheimen durch Fördermittel und Investitionskostenzuschläge

    • Recht
    • Ausgabe 1/2008

    Leitsatz des Verfassers Im Zustimmungsverfahren nach § 82 Abs. 3 SGB XI darf von der zuständigen Landesbehörde nur geprüft werden, ob die von dem Träger der Pflegeeinrichtung geltend gemachten...

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    Frage 106: Wer entscheidet im Hospiz über eine Anwendung von Wickeln und Auflagen?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2008

    Antwort des Rechtsexperten: 1. Für Hospize gilt nichts anderes wie für Krankenhäuser: Sie sind ärztlich geleitet, so dass Medizin unter ärztlicher Gesamtverantwortung erfolgt. Aber: Die Intensität...

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    Fehlerhafte Handhabung eines Heimbeatmungsgerätes im Klinikum

    • Recht
    • Ausgabe 1/2008

    Aufnahme im Krankenhaus Die Patientin wurde mit der Diagnose Pneumonie auf die Intensivstation in einem Klinikum in Deutschland aufgenommen. Auf Grund einer frühkindlichen neuromuskulären...

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    Frage 105: Fächerübergeifender Einsatz von Fachpflegekräften – erlaubt oder verboten?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2007

    Frage einer Mitarbeitervertretung: In unserem OP ist geplant, einen fächerübergeifenden Einsatz von Fachpflegekräften einzuführen. Gedacht ist in erster Linie an eine berufsgruppenübergeifende...

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    – Teil 2 –

    Der Kündigungsschutz der Pflegedienstleitung als leitender Angestellter

    • Recht
    • Ausgabe 4/2007

    Änderungskündigung Im Bereich der Änderungskündigung möchte der Arbeitgeber die Pflegedienstleitung von ihrer Funktion als Leitung entbinden. Gleichzeitig bietet er ihr an, das Arbeitsverhältnis zu...

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  • Krankenhausrecht
  • Krankenhausrecht

    Abrechnung von Grund- und/oder Konsultationspauschale für ambulante Operationen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart...

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    Medizinrecht

    Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    In diesem Beitrag werden die Rechtsgrundlagen und die typischen Probleme von Hygiene in Arztpraxis und Krankenhaus anhand vieler Beispiele und Rechtsprechungsfällen dargestellt. Dass diese Fragestellungen nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden können („steril ist steril, auch wenn es auf den Boden fiel"), dürfte...

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    Krankenhausrecht

    Praxisverbünde: Eine Kooperationsalternative für Krankenhäuser?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2014

    Praxisverbünde sind auch unter Einbindung von Krankenhäusern möglich. Vorliegender Beitrag stellt dar, inwiefern das geltende Recht unter dem Deckmantel einer „Praxisverbund"-Struktur auch für sektorenübergreifende, also ambulant-stationäre, Modelle Gestaltungsspielräume schafft. Problemstellung Wenn von...

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    Krankenhausrecht

    Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen für Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Im vorliegenden Beitrag werden kommunalrechtliche sowie beihilferechtliche Vorgaben kommunaler Träger geprüft, um die Frage zu klären, inwieweit sie kommunalrechtlich gehalten oder befugt sind, ihre Kliniken finanziell oder auf andere Weise zu unterstützen. Problemstellung Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland...

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    Arbeitsrecht

    Pausen sind ein Muss!

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Die arbeitszeitliche Überforderung von Mitarbeitern in Gesundheitseinrichtungen hat bereits den Reichstag im 19. Jahrhundert beschäftigt. Obwohl das Arbeitszeitgesetz gerade zur Ruhepause klare Verhältnisse geschaffen hat und die Rechtsprechung der Obergerichte eindeutig ist, halten sich etliche Verantwortliche und Mitarbeiter...

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    Versicherungsschadensfälle

    Hygienefehler beim Abstöpseln einer Infusion

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Im vorliegenden Beitrag wird am Beispiel eines Hygienefehlers das Problem der Beweislastumkehr behandelt. Die nüchterne und ehrliche Aussage eines Krankenpflegeschülers wird zum Problem für den Krankenhausträger im Rahmen der Organisationsverantwortung. Problemstellung Bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der...

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    Was Krankenhäuser mitteilen müssen

    Eine teure Nacht: Was Krankenhäuser mitteilen müssen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2014

    Welche Mitteilungspflichten hat ein Krankenhaus gegenüber einer Krankenkasse, wenn es stationär erbrachte Leistungen, die nach AOP-Katalog der Kategorie „2" zugeordnet werden können, zur Abrechnung bringt? Mit einer viel beachteten Entscheidung vom 21. März 2013 – B 3 KR 28/12 R – nahm der 3. Senat des Bundessozialgerichts (BSG)...

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    Medizinprodukterecht

    Einführung in das Recht der Medizinprodukte unter Berücksichtigung der Pflichten für das Krankenhauspersonal – Teil 2 und Schluss –

    • Recht
    • Ausgabe 2/2014

    Während im Teil 1 Begriffsbestimmungen im Vordergrund standen, werden im Teil 2 Pflichten des ärztlichen Personals nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPG/MPBtreibV), spezielle Verbotsnormen nach dem Medizinproduktegesetz (MPG), Medizinprodukteberater und Medizinproduktebeauftragte behandelt. Pflichten des ärztlichen...

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    Krankenhausrecht

    Bundesverwaltungsgericht erlaubt Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2014

    Fraglich ist, ob Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen (Brustzentren) von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können. In sechs Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 22. Mai 2014 hierzu entschieden, was...

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    Arbeitsrecht

    Anspruch einer Krankenschwester auf Tagarbeit, die nachts nicht arbeiten kann – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9. April 2014, 10 AZR 637/13

    • Recht
    • Ausgabe 2/2014

    Eine angestellte Krankenschwester ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird. Hat sie deshalb Anspruch, allein im Tagdienst eingesetzt zu werden? Das Bundesarbeitsgericht hat dies bejaht, wie im vorliegenden Beitrag dargestellt wird. Einleitung Ein...

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  • Sonstiges
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