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Recht

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  • alle
  • Krankenhausrecht

    Das Ende der Aufwandspauschale bei Abrechnungsprüfungen

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2017

    Das Bundessozialgericht dürfte mit drei Entscheidungen zur Aufwandspauschale für die Praxis das Ende der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c SGB V eingeleitet haben. Dies trotz der Tatsache, dass seit dem 1. Januar 2016 in der Vorschrift eine Neuregelung erfolgte, die diese Folge gerade verhindern wollte.

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    Krankenhausrecht

    Niedergelassener Arzt im Krankenhaus: Auslegung der §§ 299 a und 299 b StGB

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2017

    Bei Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern treten wegen der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299a und b Strafgesetzbuch erhebliche Probleme auf, die im vorliegenden Beitrag dargestellt und einer Lösung zugeführt werden. Während bei Heppekausen/Heuberger in PKR 4/16 auf die Sicht der...

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    Medizinprodukterecht

    Die neue Medizinprodukte-Betreiberverordnung, Teil 2

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2017

    Im 2. Teil zur Medizinprodukte-Betreiberverordnung werden die Betreiberpflichten und die allgemeinen Anforderungen ausführlich dargestellt.

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    Frühe Nutzenbewertung

    Neue Anforderungen für NUB im Krankenhaus

    • f&w
    • Ausgabe 11/2016

    Einige Gesetzesänderungen im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) sowie des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) werden sich auf die Entgeltverhandlungen auswirken. Unser Autor fasst die neuen rechtlichen Vorgaben für die Bewertung und die Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) unter...

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    Rechtliche Fragen beim NUB-Verfahren

    Lücken im System

    • GesundheitsWirtschaft
    • Ausgabe 5/2016

    Die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Nutzenbewertung Neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit Medizinprodukten ist in Kraft. Dennoch gibt es eine Reihe offener rechtlicher Fragen. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz und Wirkung vom 23. Juli 2015 wurde § 137h SGB V ins...

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    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 133: Dürfen Medizintechniker, die nicht Elektrofachkräfte sind, aktive Medizinprodukte reparieren?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2014

    Frage eines Leiters einer Medizintechnik eines Universitätsklinikums: „Dürfen wir Mitarbeiter der Medizintechnik-Werkstätte, die vor Jahren für die Wartung und Reparatur von nicht elektrisch betriebenen Medizingeräten eingesetzt wurden, aufgrund der erlangten Erfahrung, für die Reparatur und Wartung von elektrisch betriebenen...

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    Praktiker fragen Juristen antworten

    Frage 134: Dürfen Heilerziehungs- pflegerInnen eigenverantwortlich Behandlungspflege ausführen?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2014

    Frage einer Krankenpflegelehrerin: Was darf der/die HeilerziehungspflegerIn und was nicht? Die Krankheitsbilder und zum Teil sehr komplizierten Behandlungsabläufe sind in den Behinderteneinrichtungen an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Mehrfach-Schwerstbehinderte geht. Die HeilerziehungspflegerInnen sehen sich selbst...

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    Medizinrecht

    Aktuelles aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2014

    Sozialrecht Krankenkasse muss Kosten für Augenbehandlung mit Lucentis vollständig übernehmen Die Entscheidung: Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für die Behandlung einer Augenkrankheit eines Patienten mit dem Medikament Lucentis vollständig zu übernehmen. Der Patient muss das Risiko der Aufteilung der...

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    Krankenhausrecht

    Medizinische Versorgungszentren und ihre grundlegende Bedeutung für Krankenhäuser

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) gibt es dank der neu geschaffenen Medizinischen Versorgungszentren die Möglichkeit, gleichberechtigt neben den übrigen Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung teilzunehmen. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine Bestandsaufnahme.  ...

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    Krankenhausrecht

    Vergütung für poststationäre Bestrahlungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Karlsruhe vorgestellt und...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009 unter dem Az.: B 3 KR 11/07

    Zahlung für Hüftprotektor als Hilfsmittel

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision begehrt der nunmehr alleinige Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Entscheidung Der Senat hat die Entscheidung des...

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    Rechtliche Anmerkungen zum Entlassungsmanagement – Teil 2

    Die Entlassung und Überleitung des Patienten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Versorgungslücke ist zu vermeiden Soweit eine Nachversorgung des Patienten im Rahmen ambulanter Nachversorgung zu erfolgen hat, ist der Krankenhausträger verpflichtet, für eine angemessene...

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    Anmerkung zum Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig vom 7. Oktober 2008, Az.: 1 U 93/07

    Dekubitus - ein voll beherrschbares Risiko?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Ersatz von Mehrkosten verlangte, die durch eine vermeintlich fehlerhafte Behandlung der bei der Krankenkasse versicherten und inzwischen verstorbenen Patientin entstanden waren. Die damals...

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    – Urteile des 3. Senats des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 – Az.: B 3 P 9/07 R, B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R

    Wirtschaftlicher Tariflohn für die Vergütung in stationären Pflegeeinrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Um was geht es? Umstritten war in allen vier Verfahren, nach welchen Grundsätzen die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen eines Pflegeheims (B 3 P 9/07 R, B...

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    Frage 110: Expertenstandards des DNQP – zur Bedeutungslosigkeit verurteilt?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2009

    Frage des Leiters einer Heimaufsichtsbehörde: Die Pflegekassen wollen die Expertenstandards des Deutschen Netzwerks für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) nicht übernehmen. Sie berufen sich...

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    Kommt die nächste Pflegereform wegen eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2009

    Empfehlungen des Beirats Der Beirat empfiehlt, den Pflegebedürftigkeitsbegriff im Hinblick auf die Demenzerkrankungen und Behinderungen so zu erweitern, dass der Pflegebedarf realistisch abgebildet...

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    Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstages e. V. vom 27. Februar 2009

    Eckpunkte für ein Patientenverfügungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 1/2009

    Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstages e.V. vom 27. Februar 2009 Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. (VGT) hat sich 2005 in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ eines 3....

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    Frage 109: Wird Honig als Therapuetikum zum Medizinprodukt oder Arzneimittel?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Antwort des Rechtsexperten: Ob ein Stoff als Lebensmittel oder als Medizinprodukt oder als Arzneimittel eingeordnet wird, ist wichtig als Voraussetzung für verwaltungsrechtliche...

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    Pflegevisite und Mitarbeiterführung, Teil 2

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Mitarbeiterbezogene Prüfungsparameter der Pflegevisite Der nachgeordnete Mitarbeiter in der Pflege tritt in der Pflege mit unterschiedlicher materieller und formeller Qualifikation (21) auf....

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    Rechtsprobleme rund um das Pflegezeitgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Problemstellung Pflegekräfte sind geradezu prädestiniert dafür, die häusliche Pflege naher Angehöriger zu übernehmen. Die Möglichkeit, sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern, wird...

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  • Krankenhausrecht
  • Haftungsrecht

    Belegärztliche Geburtsabteilungen - ein Auslaufmodell

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Sind belegärztliche Geburtskliniken fachlich und rechtlich noch tragbar? Die Autoren beziehen hier klar Stellung: ein Auslaufmodell – und begründen dies ausführlich. Problemstellung Wenngleich die Zahl belegärztlicher geburtshilflicher Abteilungen sinkt, sind derartige Einrichtungen mitunter immer noch an manchen...

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    Belegärztliche Sonderzulassung trotz Zulassungsbeschränkungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

    Problemstellung Belegärztliche Kooperationen zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten haben für beide Seiten Vorteile. Die Krankenhäuser können durch die Nutzung besonderer Kenntnisse...

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    Chefarztverträge

    Änderungskündigung Chefarztvertrag und Beteiligung Mitarbeitervertretung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

    Chefarztverträge sind im Krankenhaus immer wieder mit besonderen Rechtsfragen verbunden, insbesondere hinsichtlich der Auslegung sogenannter Entwicklungsklauseln und der Notwendigkeit einer Änderungskündigung, aber auch der Wirksamkeit solcher Maßnahmen, die üblicherweise der Beteiligung der Belegschaftsvertretung bedürfen....

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    Honorarärzte im Krankenhaus

    Dürfen Honorarärzte Hauptleistungen im Krankenhaus erbringen?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    In der Rechtsprechung wird wiederholt die Frage aufgeworfen, ob Krankenhäuser ihre Hauptleistungen durch angestelltes Personal erbringen müssen oder ob sie hierbei auch auf Leistungen externer Honorarärzte zurückgreifen können. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage. ...

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    Änderungen durch das GKV-VSG

    Entlassmanagement 3.0

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 11/2015

    Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das zum 23. Juli 2015 in Kraft trat, hat der Gesetzgeberdie Rahmebedingungen für das Entlassmanagement erneut angepasst. Unser Autor benennt diewichtigsten Aspekte, die Krankenhäuser nun beachten müssen. I. Status quo/Entwicklung Das Entlassmanagement ist keine Erfindung des...

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    Krankenhausplan und Wettbewerb

    Streit zwischen Konkurrenten

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 11/2015

    Die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes schützt ein Krankenhaus nicht davor, aus dem Plan – ganz oder teilweise – wieder herausgenommen zu werden. Jeder Aufnahme- geht meist auch eine Auswahlentscheidung voraus. Der nicht berücksichtigte Bewerber hat mit der sogenannten krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage, die seit...

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    Qualität im Krankenhausplan

    Keine Pflicht zur Zertifizierung

    • Recht
    • Ausgabe 8/2015

    2016 soll das Krankenhausstrukturgesetz in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, § 1 Absatz 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz um das Ziel einer „patientengerechten sowie qualitativ hochwertigen Versorgung" zu erweitern. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll Qualitätsindikatoren entwickeln, die als Empfehlungen Bestandteil...

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    Mehrleistungsabschlag und Rückwirkungsverbot

    Solidarbeitrag zugunsten der Krankenkassen?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 5/2015

    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Mehrleistungsabschlags ist umstritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin ein Instrument der Kostendämpfung, ohne sich zur prinzipiellen Zulässigkeit dieser Vergütungsbegrenzung zu äußern. Das Verwaltungsgericht München hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2014 diesen Abschlag...

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    BSG-Urteil zur Mindestmenge

    Blick in die Glaskugel reicht nicht

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    In einem Vergütungsstreit zwischen einer klagenden Krankenhausträgerin und einer gesetzlichen Krankenkasse war umstritten, ob das Krankenhaus die erforderliche Mindestmenge für Knie-TEP im Kalenderjahr 2006 erreicht. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte die Krankenkasse zur Zahlung der Krankenhausvergütung...

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    Medizinrecht

    Das Zytostatika-Urteil des Bundesfinanzhofs

    • Recht
    • Ausgabe 4/2015

    Das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerfreiheit bei Zytostatika-Verabreichung im Krankenhaus in verschiedenen Fallkonstellationen führte zu Verunsicherungen und einer Klagewelle. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet wesentliche steuerliche und rechtliche Fragestellungen, die aus der komplexen Verknüpfung von Steuerrecht und...

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