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Recht

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  • alle
  • Erfahrungen mit Schiedsstellen

    Leistungsgerechte Entgelte für medizinische Reha

    • f&w
    • Ausgabe 10/2017

    Seit 2011 gibt es eine gesetzliche Schiedsstellenregelung für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und den Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen. Allerdings enthält das Gesetz keine Aussage zu den inhaltlichen Maßstäben für die Höhe der Vergütung von medizinischen Rehabilitationsleistungen....

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    Pflegesatzrecht versus Leistungsabrechnung

    Gestaltungsspielräume auf der Budgetebene

    • f&w
    • Ausgabe 9/2017

    In Schiedsstellenverfahren wird häufiger die Berücksichtigung von Entgelten im Erlösbudget mit der Argumentation bestritten, die vom Krankenhaus geforderten Leistungen seien nicht abrechenbar, weil Mindestmerkmale eines Operations- oder Prozedurenschlüssels nicht vorlägen. Ein aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedener...

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    Kooperationen nach dem Antikorruptionsgesetz

    Zwischen Vertragsfreiheit und Strafbarkeitsrisiken

    • f&w
    • Ausgabe 9/2017

    Seit Einführung des Antikorruptionsgesetzes zum 4. Juni 2016 entwickelt sich ein Wettlauf um die Deutungshoheit zu den unbestimmten Rechtsbegriffen des Gesetzes. Aus Angst vor dem Damoklesschwert der Strafbarkeit stehen viele über Jahre eingespielte Kooperationen zwischen stationären und ambulanten Leistungserbringern vor dem...

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    Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

    Die Leistung entscheidet

    • f&w
    • Ausgabe 8/2017

    Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass gewerblich betriebene Dialysezentren steuerpflichtig sind. Eine Befreiung von der Gewerbesteuer kommt nicht in Betracht, weil es sich bei ihnen weder um ein Krankenhaus noch um eine Pflegeeinrichtung handelt. Die Einschätzung wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen nach der...

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    Praxisfrage

    Frage 147: Wie ist die Konkurrenz zwischen StK nach MPBetreibV und DGUV Vorschrift 3?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Frage 147: Wie ist die Konkurrenz zwischen StK nach MPBetreibV und DGUV Vorschrift 3? (Frage einer Medizin­technikerin) In § 1 Abs. 3 Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) ist geregelt: „Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes sowie die Rechtsvorschriften, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen wurden,...

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    Rechtsprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Die Rechtsprechung hat sich in allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen beschäftigt, die hier leitsatzmäßig vorgestellt werden.

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    Krankenhausrecht

    Durchgangssyndrom ohne Absicherung?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Der vorliegende Beitrag behandelt das Für und Wider der Fixierungspflicht bei einem Durchgangssyndrom aus haftungsrechtlicher Sicht.

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    Krankenhausrecht

    Die Abrechnung von Laborleistungen im Krankenhaus

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Der Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen auftreten. Insbesondere wird die Position der beteiligten Ärzte behandelt.

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    Buchbesprechung

    Übersicht über das Sozialrecht

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Die 13. Auflage, Ausgabe 2016/2017 wurde in PKR 2/2016, S. 62, positiv besprochen. Mit der vorliegenden 14. Auflage ist dieses Werk erneut aktualisiert. Das bewährte Standardwerk über das Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland informiert ausführlich, praxisnah und verständlich über alle Bereiche der sozialen Sicherung. Auch...

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    Buchbesprechung

    Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2017

    Auf die Besprechung der Vorauflage in PKR 2/2016, S. 62., wird hingewiesen: Dieses Buch informiert aktuell, kompakt und praxisnah über das gesamte deutsche Arbeitsrecht. Die wichtigsten Neuerungen 2017: das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist,die Einführung eines neuen § 611 a in das...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Recht aktuell kommentiert: Pflegesatzrechtliche Hinweise und Empfehlungen zu §6 Absatz 4 BPflV

    Durchsetzung eines Anspruchs auf höhere Personalbesetzung in der Psychiatrie

    • Recht
    • Ausgabe 6/2009

    Das Ziel des Gesetzgebers Das KHRG ändert auch §6 BPflV (Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 sowie neuer Absatz 4). Dadurch soll nach der Gesetzesbegründung „die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie durch...

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    – Nachklapp und Zweifelsfragen –

    Das Patientenverfügungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 4/2009

    Grundzüge des Patientenrechts Eine ärztliche oder pflegerische Behandlung (künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Injektionen, Infusionen, Legen und Aufrechterhalten einer PEG usw.) ist aus...

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    Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. August 2009 unter dem Az.: 3 KR 25/08 R –

    Häusliche Krankenpflege: Nicht beschränkt auf verschreibungspflichtige Medikamente

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Aus dem Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels...

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    Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Ziel des WBVG Aber nicht nur die ordnungsrechtlichen Vorschriften im Heimgesetz sollen über kurz oder lang durch die Landesgesetze ersetzt werden. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2009 wird auch...

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    - Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts -

    Das Patientenverfügungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Damit hat sich der überarbeitete liberale Stünker-Entwurf durchgesetzt: Jeder Bürger kann formfrei, fristfrei, ohne Beratungspflicht und wirksam bis zum formfreien Widerruf selbst entscheiden, ob...

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    – Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 – 3 C 7.08 –

    Pflegesatzrecht: Unwirksamer Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Leitsätze des Gerichts Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen dieser gerichtlichen Entscheidung folgende Leitsätze aufgestellt: Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere...

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    Behandlungsvertrag und Hausrechte der Kliniken schützen die Patienten

    Kein Fundraising am Krankenhausbett

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Es gibt keine spezialgesetzliche Regelung Bei der Überprüfung der krankenhausrechtlichen Spezialliteratur und Rechtsprechung ist mit Erstaunen festzustellen, dass das Fundraising am Krankenhausbett...

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    Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. April 2009 unter dem Az.: B 3 KR 11/07

    Zahlung für Hüftprotektor als Hilfsmittel

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision begehrt der nunmehr alleinige Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Entscheidung Der Senat hat die Entscheidung des...

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    Rechtliche Anmerkungen zum Entlassungsmanagement – Teil 2

    Die Entlassung und Überleitung des Patienten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Versorgungslücke ist zu vermeiden Soweit eine Nachversorgung des Patienten im Rahmen ambulanter Nachversorgung zu erfolgen hat, ist der Krankenhausträger verpflichtet, für eine angemessene...

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    Anmerkung zum Hinweisbeschluss des OLG Braunschweig vom 7. Oktober 2008, Az.: 1 U 93/07

    Dekubitus - ein voll beherrschbares Risiko?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Ersatz von Mehrkosten verlangte, die durch eine vermeintlich fehlerhafte Behandlung der bei der Krankenkasse versicherten und inzwischen verstorbenen Patientin entstanden waren. Die damals...

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  • Krankenhausrecht
  • Hilfsmittelversorgung

    Regressverfahren gegen Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 8/2016

    Seit einiger Zeit fordern Krankenkassen die Kosten für Hilfsmittel, die Krankenhausärzte während eines stationären Aufenthalts verordnen, Patienten aber überwiegend für die Zeit nach der Entlassung benötigen, von den Krankenhäusern zurück. Die Sozialgerichtsbarkeit muss sich daher mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kosten...

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    AOP-Leistungen nach Klinikaufenthalt

    BSG: Ambulant vor stationär, aber nicht vor nachstationär?

    • Recht
    • Ausgabe 6/2016

    Elektive ambulante Operationen im Nachgang vollstationärer Aufenthalte, die der vertragsärztlichen Behandlung dienen, werden Krankenhäuser mutmaßlich künftig aus dem Portfolio der erbring- und abrechenbaren AOP-Leistungen nehmen. Auslöser dürfte eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. April 2016 (B 1 KR...

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    Zuwendungen an Kreiskliniken

    Keine unzulässige Beihilfe nach EU-Recht

    • Recht
    • Ausgabe 5/2016

    Private Krankenhäuser sehen in finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand an kommunale Kliniken außerhalb des Systems der dualen Krankenhausfinanzierung – insbesondere als Defizitausgleiche – einen Verstoß gegen den fairen Wettbewerb und eine Verletzung des europäischen Beihilferechts. Da sie eine solche Unterstützung...

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    Umsatzsteuerpflicht von „Tumormeldungen"

    Entbehrlich für die Heilung

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 5/2016

    Meldungen statistischer Daten für ein Krebsregister sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2015 (XI R 31/13) keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Sie dienen einem im Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht bestimmbaren Personenkreis und somit nur mittelbar einem therapeutischen Zweck. Krebs ist inzwischen...

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    Ambulantes Krankenhaus

    Ein unumkehrbarer Trend

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Während das deutsche Gesundheitssystem zunächst durch eine starre Trennung zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor geprägt war, ist der Trend der vergangenen 25 Jahre eindeutig: Die Politik weicht die Sektorentrennung immer mehr auf. Das „ambulante Krankenhaus" stand im Fokus des 15. Nationalen DRG-Forums in Berlin....

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    Abrechnung von Krankenhausleistungen

    Fehlervermeidung bei Wahlleistungsvereinbarung

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Der Abschluss wirksamer Wahlleistungsvereinbarungen ist Voraussetzung für die entsprechende Leistungsabrechnung durch Krankenhausträger und liquidationsberechtigte Ärzte. In diesem Beitrag werden typische Fallen beschrieben und das korrekte Vorgehen zum rechtssicheren Abschluss aufgezeigt. Mit der Erbringung von...

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    Mehrleistungs- und Fixkostendegressionsabschläge

    Alter Wein in neuen Schläuchen?

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. September 2015 – 3 C 9.14 – im Einzelnen zu den Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes „zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung" nach § 4 Absatz 2a Satz 3 Krankenhausentgeltgesetz ausgeführt. Doch kaum liegt diese erste höchstrichterliche Entscheidung zur...

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    Ärztevermittlung im Internet

    Rechtslücke bei der Vermittlung von Personal aus dem Netz

    • Recht
    • Ausgabe 3/2016

    Der Bedarf an flexiblem Einsatz von Pflegekräften auf Zeit ist groß, doch die Rechtsprechung mauert: Bislang geht sie bei Honorarkräften in stationären Einrichtungen beinahe ausnahmslos von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis aus. Es drohen erhebliche Konsequenzen. Wenn durch Urlaub, Krankheit oder vergleichbare...

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    WBO-Einfluss auf die Krankenhausplanung

    Aus zwei mach eins?

    • f&w
    • Ausgabe 2/2016

    Zwei Gerichte haben unterschiedlich geurteilt zu der Frage, ob und inwieweit eine Krankenhausplanungsbehörde an die jeweilige Fachgebietsausweisung einer ärztlichen Weiterbildungsordnung (WBO) gebunden ist. Gegenstand beider Fälle war die Vereinigung der nach WBO an sich getrennten Fachgebiete Psychosomatik und Psychiatrie zu...

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    Kündigungen richtig umsetzen

    Außerordentliche Kündigungen rechtssicher gestalten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2016

    Im vorliegenden Beitrag wird ausführlich dargestellt, welche Hürden außerordentliche Kündigungen haben. Problemstellung Kommt einem Vorgesetzten die außerordentliche Kündigung in den Sinn, dann ist in aller Regel schon viel Porzellan zerschlagen. Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer schnell loswerden – am besten von heute auf...

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