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Recht

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  • alle
  • Arbeitsrecht

    Überstunden im Schichtdienst – Neues aus Erfurt, Teil 1

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2018

    Mehrarbeit und Überstunden sind schillernde Begriffe, die im Arbeitsrecht unterschiedlich definiert sind. Für die Arbeitsvertragsparteien kommt es entscheidend darauf an, ob die Arbeit geleistet werden muss und zuschlagspflichtig ist. Für Gesundheitseinrichtungen hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2013...

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    Haftungsrecht

    Lebensverlängerung kann schadensersatzpflichtig sein

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2018

    Im Entscheidungskonflikt des Arztes, weiter zu behandeln oder die Behandlung abzubrechen, wird im Zweifel häufig entschieden, weiter zu behandeln mit der zynischen Begründung, dass deswegen noch kein Arzt verurteilt wurde. Das dürfte jetzt vorbei sein, nachdem das Oberlandesgericht München erstmals einen Arzt zur...

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    Krankenhausrecht

    EU-Datenschutzgrundverordnung: Bedeutung für Patientenakten

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2018

    Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 bezüglich Patientenakten durch die DSGVO einstellen müssen.

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    Krankenhausrecht

    Im Namen der Qualität? – Neue MDK-Kontrollen im Krankenhaus

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2018

    Der Gesetzgeber sieht insbesondere im Krankenhaus Qualitätsdefizite. Um entsprechende Anforderungen in den Häusern zu überwachen, hat er dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) neue Handlungsmöglichkeiten eingeräumt. Die nähere Ausgestaltung ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss überlassen. Dieser hat nun mit der...

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    Krankenhausrecht

    Datenschutz-Grundverordnung zwingt die Krankenhausleitung zum Handeln

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2018

    Am 25. Mai 2018 wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Sie ist unmittelbar anwendbar, wirkt also wie ein reguläres nationales Gesetz. Dieser Beitrag klärt, worauf sich Krankenhäuser ab 25. Mai 2018 beim Datenschutz und bei der Datensicherung durch die DSGVO...

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    Medizinische Versorgungszentren

    Vorsicht bei der Abwicklung

    • f&w
    • Ausgabe 3/2018

    In einem Urteil vom 11. Oktober 2017 befasste sich das Bundessozialgericht mit dem Versuch eines Insolvenzverwalters, die mit einem Medizinischen Versorgungszentrum verbundenen Anstellungsgenehmigungen in Zulassungen umzuwandeln und die Arztstellen auf diesem Wege wirtschaftlich zu verwerten. Aus dem Urteil lassen sich über den...

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    Krankenhausrechtliche Konkurrentenklage

    Dauerbrenner vor den Verwaltungsgerichten

    • f&w
    • Ausgabe 2/2018

    Am 14. Januar 2004 gab das Bundesverfassungsgericht mit einer Leitentscheidung den Startschuss für die krankenhausrechtliche Konkurrentenklage (1 BvR 506/03 – juris). Es hatte damit die Drittanfechtung eines Aufnahmebescheids in den Krankenhausplan durch ein übergangenes Krankenhaus als zulässig qualifiziert. Seitdem ist dem...

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    Neues Datenschutzrecht 2018

    Die Zeit drängt

    • f&w
    • Ausgabe 2/2018

    Am 25. Mai 2018 läuft die Umsetzungsfrist der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab, und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tritt in Kraft. Eine Übersicht zu einigen der wichtigsten Neuerungen.

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    Rechtliche Ausgestaltung

    Erfolgreich verschmelzen

    • f&w
    • Ausgabe 2/2018

    Für die Durchführung einer Fusion gibt es Gestaltungsspielräume, je nachdem, ob Vermögen übertragen oder Anteile erworben werden sollen. Dabei können Zusammenschlüsse nach den Vorgaben des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erfolgen oder durch Kaufverträge im Wege eines asset deals oder eines share deals. Je nachdem, welcher Weg...

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    Rechtsprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2018

    Erneut werden wichtige Urteile aus der Rechtsprechung aus allen für Gesundheitseinrichtungen wichtigen Rechtsgebieten mit strittigen Rechtsfragen dargestellt, die insbesondere berufs- und leistungsrechtliche Abgrenzungen betreffen.

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Jetzt oder nie – Anpassung der Anpassungsklausel des WBVG

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Problemstellung Während die meisten stationären Pflegeeinrichtungen ihre Musterheimverträge zwischenzeitlich auf das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) abgestimmt haben, sehen bislang wohl...

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    Rechtssicherheit in der Behandlungspflege in Komplexeinrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Ausgangssituation Die Leistungen der sogenannten Komplexeinrichtungen umfassen pädagogisch-betreuende sowie grund- und behandlungspflegerische Tätigkeiten, teilweise bis hin zur Sterbebegleitung....

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    Frage 114: Wie viele Bewohner darf eine Altenpflegerin im Heim nachts maximal betreuen?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Frage einer Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim: Ich arbeite als gelernte Altenpflegerin in einem Senioren- und Pflegeheim. Im Haupthaus gibt es drei Stationen mit rund 80 Bewohnern, im...

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    Sturz von der Massageliege

    • Recht
    • Ausgabe 1/2010

    Der Sachverhalt Folgender Vorfall ereignete sich am 26.1.2009 in der Physikalischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses: Die 77-jährige Patientin war vier Tage vorher wegen starker...

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    Recht aktuell kommentiert: Pflegesatzrechtliche Hinweise und Empfehlungen zu §6 Absatz 4 BPflV

    Durchsetzung eines Anspruchs auf höhere Personalbesetzung in der Psychiatrie

    • Recht
    • Ausgabe 6/2009

    Das Ziel des Gesetzgebers Das KHRG ändert auch §6 BPflV (Absatz 1 Satz 4 Nr. 4 sowie neuer Absatz 4). Dadurch soll nach der Gesetzesbegründung „die Qualität der Versorgung in der Psychiatrie durch...

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    – Nachklapp und Zweifelsfragen –

    Das Patientenverfügungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 4/2009

    Grundzüge des Patientenrechts Eine ärztliche oder pflegerische Behandlung (künstliche Beatmung, künstliche Ernährung, Injektionen, Infusionen, Legen und Aufrechterhalten einer PEG usw.) ist aus...

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    Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. August 2009 unter dem Az.: 3 KR 25/08 R –

    Häusliche Krankenpflege: Nicht beschränkt auf verschreibungspflichtige Medikamente

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Aus dem Sachverhalt Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels...

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    Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Ziel des WBVG Aber nicht nur die ordnungsrechtlichen Vorschriften im Heimgesetz sollen über kurz oder lang durch die Landesgesetze ersetzt werden. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2009 wird auch...

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    - Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts -

    Das Patientenverfügungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Damit hat sich der überarbeitete liberale Stünker-Entwurf durchgesetzt: Jeder Bürger kann formfrei, fristfrei, ohne Beratungspflicht und wirksam bis zum formfreien Widerruf selbst entscheiden, ob...

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    – Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 – 3 C 7.08 –

    Pflegesatzrecht: Unwirksamer Ausschluss der Schiedsstellenfähigkeit

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Leitsätze des Gerichts Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen dieser gerichtlichen Entscheidung folgende Leitsätze aufgestellt: Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere...

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  • Krankenhausrecht
  • Krankenhausrecht

    Vergütung für poststationäre Bestrahlungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2015

    Umstritten ist, wie poststationäre Bestrahlungen vom Krankenhaus abzurechnen sind und unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse vergütete Leistungen wegen fehlerhafter Abrechnung zurückfordern darf. Von den Verfassern werden die einschlägigen Urteile des Bundessozialgerichts und des Sozialgerichts Karlsruhe vorgestellt und...

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    Versicherungsschadenfälle

    Haftungsrechtliches Dauerthema: Patientenlagerung im OP

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Im vorliegenden Beitrag wird der Lagerungsschaden anhand eines aktuellen Rechtsstreits in Köln mit den damit verbundenen Rechtsproblemen behandelt: Ein Risikomanagementsystem kann hier für die Einrichtungen und ihre Verantwortlichen nützlich sein. Problemstellung Die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem OP-Tisch und...

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    Krankenhausrecht

    Rechtliche Stellung von Verwaltungsräten im Kommunalunternehmen Krankenhaus – 2. Teil

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Dieser zweiteilige Beitrag widmete sich im ersten Teil (Pflege- & Krankenhausrecht 2/2015) den rechtlichen Grundlagen, der „Aufgaben-Trias“ und den Rechten der Mitglieder. Im zweiten Teil werden die Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrats, die Weisungsfreiheit der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Haftung von...

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    Krankenhausrecht

    GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Wichtige Neuregelungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2015

    Das GKV-VSG bringt wichtige Neuerungen auch für die Krankenhäuser. Dazu zählen: Erweiterte Verordnungskompetenzen im Bereich des Entlassmanagements nach § 39 Abs. 1 a SGB V, die Möglichkeit zur Gründung fachgebietshomogener MVZ, die Option zum Transfer von Arztstellen von einem MVZ in ein anderes, die Ermächtigung zum Betrieb...

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    Praxisfragen

    Frage 145: Stellt die DIN EN 80001-1 eine anerkannte Regel der Technik dar?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Frage eines Sachver­ständigen für Medizin- und Informationstechnik:  Unter der DIN EN 8000 versteht man die erste, umfassende Norm für IT-Netze in Krankenhäusern. Konkret heißt das, dass hierin die Sicherheit des Verbindungsnetzwerks zwischen den verschiedenen Geräten eines Krankenhauses geregelt wird. In der DIN EN 80001-1 ist...

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    Krankenhausrecht

    Erste Hinweise: Kooperationsverträge prüfen im Lichte von §§ 299 a und b StGB

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Dieser Beitrag behandelt die Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Lichte der neuen Korruptionsstraftatbestände der §§ 299 a und 299 b Strafgesetzbuch.  Problemstellung Unter dem Eindruck der seit dem 4. Juni 2016 in Kraft getretenen Straftatbestände der §§ 299 a und b Strafgesetzbuch...

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    Krankenhausrecht

    Aktuelle Rechtsprechung zur Krankenhausplanung – Update 2016

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Die Verwaltungsgerichte sind auch in diesem Jahr intensiv mit krankenhausplanungsrechtlichen Fragestellungen konfrontiert worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Judikatur. Problemstellung In den vergangenen Jahren hat die verfassungs- und höchstrichterliche Rechtsprechung grundlegende Fragen und Strukturen...

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    Krankenhausrecht

    Wahlleistungsvereinbarungen – eine aktuelle Übersicht

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Zwei in der Praxis viel beachtete Urteile haben die Diskussion der Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen über ärztliche Leistungen neu befeuert. Dies gibt Anlass, den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zur Gestaltung von Wahlleistungsvereinbarungen zusammenzufassen.  Problemstellung Die Vereinbarung von wahlärztlichen...

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    Krankenhausrecht

    Honorarärzte in Krankenhäusern – (schein-)selbstständig tätige Ärzte?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 4/2016

    Der Einsatz externer Ärzte im Krankenhausbetrieb ist schon lange üblich – auch in der modernen Form des Honorararztes, der eigentlich vertragsrechtlich selbstständig tätig wird. Die Sozialgerichtsrechtsprechung be‧urteilt das allerdings als scheinselbstständig. Diesem Widerspruch und den damit verbundenen Problemen wird im...

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    Patientenrecht

    Hausverbot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 3/2016

    Im vorliegenden Beitrag werden ausführlich die mit einem Hausverbot verbundenen Rechtsprobleme anhand von zwei Rechts-streitigkeiten dargestellt und Empfehlungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen vorgestellt. Problemstellung Bei der Pflege einer 96-jährigen Dame in einer Münchner Pflegeeinrichtung war es vor einigen...

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