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Recht

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  • alle
  • WBO-Einfluss auf die Krankenhausplanung

    Aus zwei mach eins?

    • f&w
    • Ausgabe 2/2016

    Zwei Gerichte haben unterschiedlich geurteilt zu der Frage, ob und inwieweit eine Krankenhausplanungsbehörde an die jeweilige Fachgebietsausweisung einer ärztlichen Weiterbildungsordnung (WBO) gebunden ist. Gegenstand beider Fälle war die Vereinigung der nach WBO an sich getrennten Fachgebiete Psychosomatik und Psychiatrie zu...

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    Patientenverfügung in Palliative Care

    Selbstbestimmt leben bis zuletzt – Patientenverfügung in Palliative Care, Teil 2

    • Recht
    • Ausgabe 2/2016

    In Teil 2 werden die mit der Patientenverfügung im Palliative Care verbundenen Probleme der praktischen Umsetzung behandelt. Rechtslage seit 2009 Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts trat am 1. September 2009 in Kraft. Es regelt den Umgang mit der Patientenverfügung wie folgt: § 1901 a BGB: Patientenverfügung ...

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    Rechtsrat

    Frage 143: Was tun, wenn bei einem jahrelang betriebenen aktiven Medizinprodukt der Nachweis über die Funktionsprüfung fehlt?

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2016

    Frage des Leiters der Medizintechnik eines großen Klinikums Bezüglich der Funktionskontrolle vor Inbetriebnahme (§ 5, Abs. 1 Nr. 1 Medizinprodukte-Betreiberverordnung, MPBetreibV) habe ich eine rein hypothetische Frage.Nehmen wir mal an, dass die Dokumentation der Funktionskontrolle für seit vielen Jahren im Betrieb...

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    Kündigungen richtig umsetzen

    Außerordentliche Kündigungen rechtssicher gestalten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2016

    Im vorliegenden Beitrag wird ausführlich dargestellt, welche Hürden außerordentliche Kündigungen haben. Problemstellung Kommt einem Vorgesetzten die außerordentliche Kündigung in den Sinn, dann ist in aller Regel schon viel Porzellan zerschlagen. Der Arbeitgeber will den Arbeitnehmer schnell loswerden – am besten von heute auf...

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    Generalvollmacht

    Gesundheitsvollmacht zur Überwindung betreuungsfreier Intervalle

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2016

    Im vorliegenden Beitrag wird ein neues Instrument zur Willensbildung des Patienten, die Gesundheitsvollmacht, vorgestellt. Problemstellung Nur drei Prozent der Deutschen möchten im Krankenhaus sterben, belegt die Studie „Versorgung am Lebensende" der Forsa im Auftrag des Zentrums für Qualität in der Pflege (http://dbf.zqp.de,...

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    Förderbedingungen & Verfahren des Strukturfonds

    Der Strukturfonds nach dem KHSG

    • Krankenhausrecht
    • Ausgabe 2/2016

    Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde ein „Sondertopf" für strukturbereinigende Maßnahmen im stationären Sektor aufgelegt. Der Beitrag stellt die wesentlichen Förderbedingungen und Verfahrensschritte dar.  Problemstellung Mit den durch das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung...

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    Akutstationäre Radiojodbehandlung

    BSG verpflichtet Kassen zur Zahlung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2016

     Eine Krankenhausbehandlung ist bei einer medizinisch indizierten Radiojodtherapie allein deshalb erforderlich, weil die Behandlung nach den maßgeblichen Strahlenschutzbestimmungen nur unter statgionären Bedingungen erbracht warden darf. So lautete die aufgrund der Sprungrevision beim Bundessozialgericht (BSG) anhängige...

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    Patientenrecht

    Selbstbestimmt leben bis zuletzt – Patientenverfügung in Palliative Care

    • Pflegerecht
    • Ausgabe 1/2016

    Palliative Care versucht durch einen multiprofessionellen und integrativen Ansatz den Bedürfnissen von Schwerkranken und Sterbenden Rechnung zu tragen und eine ganzheitliche Versorgung und Begleitung bereitzustellen. Insoweit ist die Patientenverfügung ein wichtiges Vorsorgeinstrument. Die damit verbundenen Probleme der...

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    Frage 142: Muss das Medizinproduktebuch an einem Ort in einem Buch geführt werden?

    • Recht

    Antwort des Rechtsexperten: Maßgebend ist § 7 MPBetreibV. In Abs. 1 S. 1 ist dort geregelt, dass der Betreiber für die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Medizinprodukte ein Medizinproduktebuch...

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    Rechtsprechung aktuell

    Neues aus der Rechtsprechung

    • Pflege- und Krankenhausrecht
    • Ausgabe 1/2016

    Mit einem Potpourri von Gerichtsentscheidungen aus allen wichtigen Rechtsgebieten, die Krankenhaus und Pflegeeinrichtungen betreffen, werden erneut eine Reihe praktischer Fragestellungen in der Rechtslage geklärt. Arbeitsrecht Abmahnung des Betriebsrats nicht mit Kündigungsandrohung verbinden Wird ein Betriebsratsmitglied...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Teil 1

    Die „Menschenwürde" und der tödliche Behandlungsabbruch beim Patienten im apallischen Syndrom

    • Recht
    • Ausgabe 2/2004

    Allgemeines zu Art.1 Abs.1 GG Menschenwürde als „höchster Rechtswert“ Gemäß Art.1 Abs.1 S.1 GG ist die „Würde des Menschen unantastbar“. Die Menschenwürde gehört als „höchster Rechtswert“ zu den...

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    Die Rechtsprechungssystematik des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte

    Der Sturz in Pflegeeinrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2004

    Bis zu 50 % der alten Menschen, die z. B. im Alten- oder Pflegeheim oder in der häuslichen Umgebung stürzen und im Krankenhaus behandelt werden müssen, sterben innerhalb der nächsten 12 Monate (1)....

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    Bundesgerichtshof, Urteil vom 08. April 2003 – AZ.: VI ZR 265/02

    Zur Überwachungspflicht sedierter Patienten nach ambulanter Behandlung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2004

    Der Verfahrensverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben. Die zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung und...

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    2. Teil und Schluss

    Die Wohnung des Patienten als Rechtsproblem in der ambulanten Pflege

    • Recht
    • Ausgabe 1/2004

    5. Die Auflösung der Wohnung Soweit der Patient unter Betreuung steht, bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, der Genehmigung des...

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    Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.09.2003, AZ: 14 S 718/03

    Abgrenzung von betreutem Wohnen von Einrichtungen nach dem Heimgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 1/2004

    Sachverhalt Die Klägerin betreibt seit 1993 eine in mehreren Bauabschnitten errichtete Wohnanlage für Senioren. Die Anlage umfasst einen Pflegebereich sowie zwei später nach den Bestimmungen des...

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    Die Wohnung des Patienten als Rechtsproblem in der ambulanten Pflege, 1. Teil

    • Recht
    • Ausgabe 4/2003

    In aller Kürze 1) Der Patient hat einen Anspruch darauf, dass in seinem Bereich räumlich gegenständlicher Privatheit keine Gewaltmaßnahmen ohne seinen Willen durchgesetzt werden. 2) Auch ein...

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    Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Mai 2003 (AZ: B 3 P 6/02 R)

    Ist die Pflegeversicherung verfassungswidrig?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2003

    Sachverhalt Streitig ist ein Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Der 1996 geborene Kläger leidet an einer schwer einstellbaren Zuckerkrankheit und einer Entwicklungsstörung...

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    Zu den Obhutspflichten des Pflegefachpersonals

    Bettsturz auf der Intensivstation

    • Recht
    • Ausgabe 4/2003

    Im Rahmen der gerichtlichen Klärung solcher Fälle ist dann häufig die Beweislastverteilung streitentscheidend. Für den Krankenhausbereich hat der BGH in seiner bedeutsamen Entscheidung vom...

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    Zur Frage der Delegationsfähigkeit von Hyposensibilisierungsinjektionen auf nichtärztliches Personal

    • Recht
    • Ausgabe 4/2003

    In aller Kürze 1. Es handelt sich bei der Hyposensibilisierung um eine subkutane Injektion und somit um eine technisch-handwerklich einfache Tätigkeit, die relativ leicht erlernbar ist und meist...

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    Fragen 78–81: Rechtliche Anforderungen an die Pflegedokumentation

    • Recht
    • Ausgabe 4/2003

    Frage 78: Dokumentation in der Eingliederungshilfe und Umfang Frage eines Leiters eines Behindertenheims: Im Rahmen der Eingliederungshilfe stellt sich für uns die Frage, inwieweit die...

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  • Krankenhausrecht
  • Sicherstellungszuschläge – nicht nur für "Inselkrankenhäuser"

    • Recht
    • Ausgabe 5/2012

    Die Vergütung mit Fallpauschalen und Zusatzentgelten gewährleistet nicht in allen Fällen eine bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung. Krankenhäuser verhandeln in ländlichen Gebieten Sicherstellungszuschläge, um in den Fällen, in denen aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs eine kostendeckende Vergütung mit...

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    Under construction

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Am 1. Dezember 2011 hat der Deutsche Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen. Neben verschiedenen Reformideen ist vorgesehen, stufenweise eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung für (seltene) Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, hochspezialisierten Leistungen sowie bestimmten ambulanten...

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    Auf neuen Kurs steuern

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Im Januar 2012 hat das Bundesministerium für Finanzen den gemeinnützigkeitsrechtlichen Teil des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung in zahlreichen Punkten geändert und ergänzt. Mit den Anpassungen wurden insbesondere die neue Rechtsprechung sowie ausgewählte Verwaltungsanweisungen eingearbeitet. Der vorliegende Beitrag zeigt...

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    Nachträgliche Rechnungskorrektur

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Eine der derzeit häufigsten Auseinandersetzungen im Abrechnungsverfahren zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Krankenhäuser berechtigt sind, bereits erstellte und von den Krankenkassen bezahlte Erstrechnungen zu einem späteren Zeitpunkt zu korrigieren. Zahlreiche...

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    Das neue Patientenrechtegesetz und die Bedeutung des Entwurfs für Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Der Behandlungsvertrag und seine Pflichten gemäß § 630 a BGB-E Überblick Die Regelungen zum Behandlungsvertrag sehen diesen als neuen besonderen „Dienstvertragstyp“. Das unmittelbare...

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    Neues Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Die Rechtsgrundlagen § 17 d KHG sieht für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen die Einführung eines „durchgängigen, leistungsorientierunten und pauschalierenden Vergütungssystems auf...

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    Knie statt Schulter

    • Recht
    • Ausgabe 4/2012

    Der Haftpflichtschadensfall Eine 58-jährige Patientin war wegen starker Beschwerden in der linken Schulter (eingeklemmte Sehne) zur operativen Behandlung in das Krankenhaus eingewiesen worden. Es...

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    Privatpatientenklinik vor dem Aus?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes....

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    Umsatzsteuerpflicht entschärft

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind. Der Bundesfinanzhof (BFH)...

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    Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 18.01.2012, Az. I ZR 104/10

    Der Zentrumsbegriff im Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...

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