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  • Die Vergütung ist zurückzuzahlen

    BGH: Honorararzt ist kein Wahlarzt

    • Recht
    • Ausgabe 11/2014

    Noch liegt nur eine Pressemitteilung des BGH vor. Aber schon jetzt schlägt sein Urteil vom 16. Oktober 2014 hohe Wellen: Danach nämlich kann ein Honorararzt, der auf Kooperationsvertragsbasis für ein Krankenhaus tätig ist, kein Wahlarzt im Sinne der internen Wahlarztkette nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG sein. Eine vom Patienten...

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    Zahlungsanspruch des Krankenhauses

    OP abgesagt – wer zahlt?

    • Recht
    • Ausgabe 11/2014

    Häufig stellt sich das Problem, dass ein Patient einen mit ihm vereinbarten OP-Termin trotz langfristiger Planung noch in „letzter Minute" absagt – meist, ohne die genauen Gründe zu nennen. Dies kann dem Krankenhausträger neben einem organisatorischen Zusatzaufwand große finanzielle Schäden bescheren, die der Patient in der Regel...

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    Die Apotheke im Versorgungsmanagement

    BGH erlaubt Krankenhauskooperationen bei Versorgungsmanagement

    • Recht
    • Ausgabe 10/2014

    Mit einem Urteil vom 13. März 2014 bestätigt der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit derKooperation eines Krankenhauses mit Apotheken im Rahmen des sogenannten Versorgungs- und Entlassmanagements. Willigt der Patient ein, kann das Krankenhaus eine kooperierende Apotheke beauftragen, ihm die nach der Entlassung benötigten...

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    NUB: Weiterhin Unsicherheit

    Gesetzgeber gefragt

    • Recht
    • Ausgabe 9/2014

    Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen im Krankenhaus zum Einsatz kommen, solange der Gemeinsame Bundesausschuss sie nicht negativ bewertet hat. Die Prüfpraxis der Krankenkassen geht jedoch in eine andere Richtung. Möglich macht dies die jüngere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Eine schlechtere und ungleiche...

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    Patient muss Behandlersubstitution zustimmen

    Wahlarzt trägt Risiko für Vertretereinsatz

    • Recht
    • Ausgabe 9/2014

    Nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein Wahlarzt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn er die ihm vertraglich obliegende Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung nicht einhält und die Behandlung durch seinen Vertreter erbracht wird, ohne den Patienten darüber zu informieren. ...

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden

    Zuschläge für Brustzentren sind rechtens

    • Recht
    • Ausgabe 8/2014

    Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen können von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden. Dies hat das...

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    von Prof. Dr. Michael Quaas

    Konfliktpotenzial bei der Umstrukturierung von Krankenhäusern

    • Recht
    • Ausgabe 7/2014

    Krankenhäuser kämpfen um ihr Überleben – insbesondere im ländlichen Raum und in den Ballungsgebieten. Wer sich nicht spezialisiert und Teilbereiche aus der Versorgung herausnimmt, droht von der Bildfläche zu verschwinden. Das Gebot der Stunde heißt „Umstrukturierung". Vorrangig im organisatorischen Bereich und beim „Portfolio"...

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    Schweigepflicht über den Tod hinaus

    Die letzte Instanz

    • Recht
    • Ausgabe 7/2014

    Bei der Entscheidung, ob die Einsicht in die Krankenakte eines verstorbenen Patienten zulässig ist, stehen sich zwei Rechtspositionen gegenüber: das Recht der Angehörigen oder Erben auf Akteneinsicht einerseits und die Verschwiegenheitspflicht des Arztes andererseits. Darüber hinaus ist das postmortale Persönlichkeitsrecht des...

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    Wider die Plausibilitätsprüfungen der Kassen

    Abwehrstrategien bei Honorarrückforderungen

    • Recht
    • Ausgabe 6/2014

    Honorarabrechnungen ermächtigter Krankenhausärzte werden vermehrt Plausibilitätsprüfungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wegen des Verdachts unterzogen, der Arzt habe die Leistungen nicht höchstpersönlich erbracht. Im Rahmen einer genauen Überprüfung einzelner Behandlungsfälle wird der Verdacht regelmäßig nicht...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Was bringt das neue Krankenpflegegesetz?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 1) Das neue Krankenpflegegesetz vom 21. Juli 2003 tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2) Der Gesetzgeber will damit einerseits europarechtlichen Vorgaben Rechnung tragen, andererseits...

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    Verändert sich aufgrund neuer Rechtsprechung der Status der Pflegepersonen in Deutschland? (Teil 3)

    Bleibt Pflege immer ein Heil- und Hilfsberuf?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 12. Auftretende Komplikationen führen letztlich nicht zu einer Endverantwortung des Hausarztes, geschweige denn, dass sie im Sinne einer Kompetenz-Kompetenz von einer Seite...

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    Pflege und Gewissensfreiheit

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 1. Gewissensentscheidungen einer Pflegekraft sind vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. 2. Die begründete Gewissensentscheidung führt für die betroffene...

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    Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. April 2002

    Kumulation von Pflegezulage für gelähmte Patienten und Intensivzulage

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    Die klagende Krankenschwester (Klägerin) verlangte von ihrem Arbeitgeber (Beklagte) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Krefeld die Zahlung von insgesamt DM 360,- (jetztEuro 184,07) Zulage für...

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    Nochmals zur Haftungsfreizeichnungsklausel

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Frage 75: Nochmals zur Haftungsfreizeichnungsklausel Frage des Pflegedirektors eines Universitätsklinikums: Sie haben in Frage 74 in PKR 1/2003 auf Seite 28 unter anderem ganz kurz ausgeführt, dass...

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    (Ergänzung zu PKR 3/02, 72–74) Landgericht Essen bestätigt Auffassung des Haftpflicht-Versicherers

    Noch einmal: Begleitung durch das Pflegefachpersonal beim Toilettengang

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Gegen dieses wenig überzeugende Urteil hatte der Haftpflicht-Versicherer Berufung einlegen lassen. Das Landgericht Essen hat nun mit Urteil vom 07.01.2003 (Az.: 13 S 303/02) das amtsgerichtliche...

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    Verändert sich aufgrund neuer Rechtsprechung der Status der Pflegepersonen in Deutschland? (Teil 2)

    Bleibt Pflege immer ein Heil- und Hilfsberuf?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Heilkundebegriff nach dem Heilpraktikergesetz erfasst auch die Pflege Der leider früh verstorbene Berufsrechtler Helmut Narr hatte eine interessante Definition der ärztlichen Heilkunde vorgenommen...

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    Nochmals zur betrieblichen Übung bei Weiterarbeit trotz Überlastungsanzeige

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Frage 76: Betriebliche Übung bei Weiterarbeit trotz Überlastungsanzeige? Frage des Pflegedienstleiters eines Krankenhauses: In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift .Wundforum. der Firma Hartmann...

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    Urteile vom 06.06.2002 - AZ: B 3 KR 67/01 R - und vom 24.09.2002 - AZ: B 3 KR 9/02 R

    Hilfsmittel im Pflegeheim - Das Bundessozialgericht korrigiert seine Sphärentheorie

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Sachverhalt zum Ernährungspumpenurteil Die im Jahre 1915 geborene Klägerin leidet an einem demenziellen Abbauprozess mit Nahrungsverweigerung. Sie wird in einem Pflegeheim vollstationär gepflegt....

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    Rechtliche Darstellung des Systems der Versorgung alter, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und seiner Finanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Gesundheitliche Versorgung Die Leistungsbereiche Bei der gesundheitlichen Versorgung geht es um die Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten sowie um eine medizinische Rehabilitation...

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  • Krankenhausrecht
  • Frage 119: Wie ist die Wochenfeiertagsregelung für Krankenhäuser und APHs im TvöD zu verstehen?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2011

    Antwort des Experten: Die Rechtslage zu § 49 Absatz 2 TVöD ist eindeutig: Wer dienstplanmäßig im Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche arbeit, erhält für Feiertage, die...

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    Der Zentrumsbegriff – die Maßstäbe der Rechtsprechung außerhalb der Krankenhausfinanzierung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2011

    Einleitung In PKR 3/10 setzt sich Trefz mit der Frage der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkte nach § 17b Abs. 1 S. 4 KHG i.V.m. § 5 Abs. 3 KHEntgG auseinander (1)....

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    Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 unter dem Az.: 13 LC 125/08

    Rechtsanspruch des Krankenhauses auf Aufnahme in den Krankenhausplan

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    • Ausgabe 1/2011

    Problemstellung Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes ist für den Versorgungsstatus des Krankenhauses von existenzieller Bedeutung. Mit der Planaufnahme wird ein...

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    Nachforderungen der Krankenhäuser nach korrigierter Schlussrechnung

    Abrechnung unter Vorbehalt

    • Recht
    • Ausgabe 6/2010

    Anlass geben in der Praxis die Fälle, in denen ein Krankenhaus nach bereits erteilter Schlussrechnung einen Fehler in der Abrechnung aufdeckt, diesen korrigiert und sodann gegenüber der...

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    Urheberrechtsverletzungen im Alltag

    Heute schon kopiert?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2010

    Problemstellung Die Fertigung von Kopien und Wiedergabe fremder Werke gehören so selbstverständlich zum privaten und beruflichen Alltag, dass oftmals das Bewusstsein fehlt, inwieweit dies unter...

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    Bayerisches Verwaltungsgericht München, Urteil vom 06.07.2010, Az.: M 16 K 10.1446

    Die Sicherstellung von Hygieneanforderungen im Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 4/2010

    Einleitung Verstöße der Leistungserbringer gegen die Sicherstellung der hygienischen Standards werden haftungsrechtlich als Verstöße gegen die Pflicht zur sachgerechten Organisation und...

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    Eine Kurzdarstellung über die zu erwartenden Auswirkungen auf Krankenhäuser

    Was bringt das GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2010

    Einleitung Für die Kenner der Materie ist es ein immer wieder kehrender Vorgang: Der Bundestag beschließt zum Jahresende ein Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das Gesetz, welches...

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    Herzinfarkt einer Wöchnerin nicht erkannt

    • Recht
    • Ausgabe 4/2010

    Problemstellung Das Nichterkennen oder nicht rechtzeitige Erkennen eines Herzinfarktgeschehens spielt in der Praxis eines Heilwesen-Haftpflichtversicherers durchaus eine nicht unbedeutende Rolle....

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    Selbst der schwere Fall des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Krankenhaus ist denkbar

    Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von Vertragsärzten

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Die sektorale Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten ist zulässig, erwünscht und zur verbesserten Patientenversorgung häufig auch geboten. Sowohl die parallele Tätigkeit als...

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    – Tribunal Delegatum et a supremo signature Apostolicae tribunali Consititutum Paderbornen, Urteil vom 31. März 2010 unter dem Az.: 42676/09 VT –

    Verselbstständigte katholische Einrichtungen auch außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Begründung Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass Art. 2 GrO (kirchliche Grundordnung) den Geltungsbereich der Grundordnung festlegt. Sie berücksichtigt, dass die...

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