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Recht

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  • Rechtsprechung

    Aktuelles aus der Rechtsprechung

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    • Ausgabe 4/2014

    Zwei aktuelle Urteile im Arbeitsrecht, zum einen des Bundesarbeitsgerichts zur Mindestvergütung von Bereitschaftsdiensten der Pflege, zum anderen des Bundesverfassungsgerichts zu den kirchlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht, wenn der Chefarzt ein zweites Mal heiratet, ein einschlägiges Urteil des  Landesozialgerichts...

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    Krankenhausrecht

    Krankenhausplanung: Leitplanken einer rechtmäßigen Behördenentscheidung – Urteil des VG Stuttgart vom 5. Juni 2014 (4 K 2856/13)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Krankenhäuser haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan oder zumindest auf fehlerfreie Ausübung des behördlichen Auswahlermessens. Bei der Entscheidung über den Antrag eines Krankenhauses muss die Landesbehörde den tatsächlichen Bedarf im konkreten Einzugsgebiet prüfen und...

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    Gesetzgebung

    Aktuelles aus der Gesetzgebung

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    • Ausgabe 4/2014

    Änderungen im Pflegestärkungsgesetz sowie das geplante, verpflichtende Entlassmanagement aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden dargestellt. Die geänderte Pflegezeitenregelung und die Betriebssicherheitsverordnung werden erwähnt. Näheres in einer Folgeausgabe. ...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 136: Woraus lässt sich der Begriff des Medizinprodukte-Verantwortlichen ableiten?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Frage eines QM-Beauftragten für Medizinprodukte in Stabfunktion im Vorstand eines Universitätsklinikums: Ich lese seit Jahren Ihre „Publikationen zum Thema MPG". Dabei stelle ich immer wieder fest, wie aktuell in der „Pflege Krankenhausrecht" 17. Jahrgang, Ausgabe 3/2014, Seite 84, dass Sie den Begriff...

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    Medizinrecht

    Änderungen medizinprodukterechtlicher Vorschriften mit Verordnung vom 25. Juli 2014

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Das Medizinprodukterecht wurde am 25. Juli 2014 in einigen wichtigen Problemfeldern erheblich geändert. Die Änderungen der MPBetreibV werden in diesem Beitrag vorgestellt und einer ersten Bewertung unterzogen. Problemstellung Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014, Teil I, Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 2014, wurde am...

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    Praktiker fragen - Juristen antworten

    Frage 137: Kann sich das Krankenhaus beim Einsatz patienteneigener Medizinprodukte enthaften?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2014

    Antwort des Rechtsexperten: Vom Patienten eingebrachte Medizinprodukte bleiben nur dann im Herrschaftsbereich des Patienten (Bewohners), wenn er das Produkt selbst handhabt, dazu also auch in der...

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    Wider den Grundsatz der Sektorentrennung

    Outsourcing vor dem Aus?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Mit Urteil vom 19. September 2013 – B 3 KR 8/12 R – hat das Bundessozialgericht (BSG) einem aus einem Krankenhaus ausgegliederten Therapiezentrum die Zulassung zur Erbringung physiotherapeutischer, ergotherapeutischer und logopädischer Leistungen nach §124 Absatz 2 SGB V verweigert. Nach Auffassung des BSG handelt es sich bei dem...

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    Praktiker fragen, Juristen antworten

    Frage 135: Wer ist als Medizinprodukte- Verantwortlicher zu bestellen?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Frage eines Leiters der Medizintechnik: Eine Bestellung des MP-Verantwortlichen habe ich bisher in Abstimmung mit dem Betreiber so gehandhabt, dass der jeweilige Chefarzt auch als der MP-Verantwortliche benannt worden ist, da er als Chefarzt eines Bereichs sowieso die generelle Verantwortung trägt, diese, was das...

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    Betreuungsrecht

    Die Gesundheitssorge des Betreuers – und ihre Grenzen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Die Gesundheitssorge ist im Betreuungsrecht nicht näher geregelt. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die damit verbundenen Rechtsfragen erörtert. Problemstellung Erstaunlicherweise findet sich im BGB keine nähere Beschreibung der Gesundheitssorge. Noch nicht einmal der Aufgabenkreis selbst ist im Gesetz benannt. Das hat...

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    Krankenhausrecht

    Abrechnung von Grund- und/oder Konsultationspauschale für ambulante Operationen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2014

    Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhäusern ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die arztgruppenspezifischen Grundpauschalen neben oder statt der Konsultationspauschale gemäß EBM beim ambulanten Operieren abgerechnet werden dürfen. Nunmehr liegen zwei Entscheidungen des Sozialgerichts Stuttgart...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Nochmals zur betrieblichen Übung bei Weiterarbeit trotz Überlastungsanzeige

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Frage 76: Betriebliche Übung bei Weiterarbeit trotz Überlastungsanzeige? Frage des Pflegedienstleiters eines Krankenhauses: In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift .Wundforum. der Firma Hartmann...

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    Urteile vom 06.06.2002 - AZ: B 3 KR 67/01 R - und vom 24.09.2002 - AZ: B 3 KR 9/02 R

    Hilfsmittel im Pflegeheim - Das Bundessozialgericht korrigiert seine Sphärentheorie

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Sachverhalt zum Ernährungspumpenurteil Die im Jahre 1915 geborene Klägerin leidet an einem demenziellen Abbauprozess mit Nahrungsverweigerung. Sie wird in einem Pflegeheim vollstationär gepflegt....

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    Rechtliche Darstellung des Systems der Versorgung alter, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und seiner Finanzierung in der Bundesrepublik Deutschland

    • Recht
    • Ausgabe 2/2003

    Gesundheitliche Versorgung Die Leistungsbereiche Bei der gesundheitlichen Versorgung geht es um die Verhütung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten sowie um eine medizinische Rehabilitation...

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    Rechtsfragen zum Transport prämedizierter Patienten und zur subkutanen Insulininjektion durch Erzieherinnen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    Antwort des Juristen Hans Böhme und des Pflegedirektors Peter Jacobs: Bei der Beantwortung der vorliegenden Anfrage sind drei Bereiche zu berücksichtigen: - Berufspolitische Aspekte der Pflege. -...

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    Rechtsfragen beim Umgang mit dem Femo-Stop in der Zusammenarbeit zwischen Arzt und Pflegekräften

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    Obwohl der Trend zu kleineren Einführbestecken führt, werden für alternative Techniken, wie Stents oder Atherektomiekatheter, Führungskatheter mit größerem Lumina benötigt. In Kombination mit...

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    Fünf Jahre juristische Fachbeilage – Ausblick auf den sechsten Jahrgang

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    Der fünfte Jahrgang von Pflege- & Krankenhausrecht hatte als Schwerpunkte die zwischenzeitlich aktuelle Sturzrechtsprechung, das Thema Rechtsfragen zum Medikamentenmanagement, aber auch...

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    Verändert sich aufgrund neuer Rechtsprechung der Status der Pflegepersonen in Deutschland?

    Bleibt Pflege immer ein Heil- und Hilfsberuf?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    Dies ist erst kürzlich deutlich geworden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. 10. 2002 zur Verfassungsmäßigkeit des Bundesaltenpflegegesetzes (2). Unter anderem lautet der amtliche...

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    Rechtliche Grundlagen der pflegevermeidenden Rehabilitation

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    In aller Kürze 1. Mit dem SGB IX gilt seit 1. Juli 2001 eine neue Rechtsgrundlage für die Rehabilitation und Teilhabeleistungen der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung,...

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    Die Pflege und die Medikation des Patienten

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Die Anordnungs-/Verordnungsverantwortung des Arztes Verbot der Eigenmächtigkeit Grundsätzlich ist vom Leistungsbestimmungsrecht, beziehungsweise der Leistungsbestimmungspflicht des Arztes im...

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    Die neue Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Wahlberechtigung und Wählbarkeit (§ 3 Abs. 1 HeimmwV) Wie bisher sind alle Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes, die am Wahltag im Heim wohnen, wahlberechtigt. Wählbar sind nun neben den...

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  • Krankenhausrecht
  • Eine Kurzdarstellung über die zu erwartenden Auswirkungen auf Krankenhäuser

    Was bringt das GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG?

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    • Ausgabe 4/2010

    Einleitung Für die Kenner der Materie ist es ein immer wieder kehrender Vorgang: Der Bundestag beschließt zum Jahresende ein Gesetz zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Das Gesetz, welches...

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    Herzinfarkt einer Wöchnerin nicht erkannt

    • Recht
    • Ausgabe 4/2010

    Problemstellung Das Nichterkennen oder nicht rechtzeitige Erkennen eines Herzinfarktgeschehens spielt in der Praxis eines Heilwesen-Haftpflichtversicherers durchaus eine nicht unbedeutende Rolle....

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    Selbst der schwere Fall des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Krankenhaus ist denkbar

    Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von Vertragsärzten

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Die sektorale Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten ist zulässig, erwünscht und zur verbesserten Patientenversorgung häufig auch geboten. Sowohl die parallele Tätigkeit als...

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    – Tribunal Delegatum et a supremo signature Apostolicae tribunali Consititutum Paderbornen, Urteil vom 31. März 2010 unter dem Az.: 42676/09 VT –

    Verselbstständigte katholische Einrichtungen auch außerhalb des kirchlichen Arbeitsrechts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Begründung Zur Begründung führt das Gericht insbesondere aus, dass Art. 2 GrO (kirchliche Grundordnung) den Geltungsbereich der Grundordnung festlegt. Sie berücksichtigt, dass die...

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    Die Krankenhausfinanzierung im Hinblick auf besondere Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    In den Entgeltverhandlungen ist immer wieder die Frage der außerhalb des Erlösbudgets zusätzlich zu vereinbarenden Entgelte im Streit. Es geht hier um die Zuschläge nach § 5 KHEntgG sowie um die...

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    Zugleich Besprechung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24.06.2009, Az. L 1 KA 8/09

    Filialpraxen: Für MVZ gelten andere Maßstäbe als für Vertragsärzte

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    Aufgrund dieser bestehenden Unsicherheiten, aber auch im Hinblick auf die Sicherung der bislang gewachsenen Versorgungsstrukturen kommt der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit im Rahmen der...

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    Teil 2

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    MDK Auch wenn in § 275 I SGB V den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, ist ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts...

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    Die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung darf nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen

    Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus als steuerfreie Leistung?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die Ausgestaltung des §116b Absatz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch) als „Zulassungsmodell" sollte Krankenhäusern den Zugang zur ambulanten Leistungsberechtigung erleichtern. Bei der konkreten Umsetzung...

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    Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz knüpft steuerliche Erleichterungen an enge Bedingungen

    Eingeschränkte Erwerbsteuerfreiheit für Krankenhausverbünde

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben im Krankenhaussektor zu verstärkten Konzentrationstendenzen geführt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen....

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    Recht aktuell kommentiert

    Der Zulassungsstatus von Krankenhäusern: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

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    • Ausgabe 2/2010

    Begründung und Reichweite des Zulassungsstatus Die auffallendsten Unterschiede der drei Gruppen der zugelassenen Krankenhäuser gibt es bei der Begründung des Zulassungsstatus: Für die einen – die...

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