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  • Anmerkungen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2013 – 3 C 16.12

    Ist der Mehrleistungsabschlag genehmigungsbedürftig?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Einleitung Das Bundesverwaltungsgericht lässt aufhorchen: Mit Urteil vom 30. Mai 2013 vertritt das Gericht erstmals die Auffassung, ein bestimmter einzelner Regelungsgegenstand der...

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    von „Sektorengrenze" bis „Disclosure Code"

    Herausforderungen für Krankenhäuser im Bereich Healthcare Compliance

    • Recht
    • Ausgabe 4/2013

    Die Anforderungen, die der Gesetzgeber, die Krankenkassen, aber auch Patienten und Gesellschaft als Ganzes an regeltreues Verhalten im Gesundheitswesen stellen, steigen. Die Zahl der...

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    Recht aktuell kommentiert von Dr. Jens-M. Kuhlmann

    Verwertung von Arztstellen eines Medizinischen Versorgungszentrums (in der Insolvenz)

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    • Ausgabe 3/2013

    Mit Beschluss vom 22. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Insolvenzverwalters nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und diente letztlich (nur noch) der Verwertung...

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    Der Gastarzt mit Auslandsqualifikation im deutschen Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Problemstellung Viele Ärzte streben danach, mit einer vorübergehenden ärztlichen Tätigkeit im Ausland ihr Wissensspektrums zu erweitern. Auch deutschen Krankenhäusern liegen Anfragen von Ärzten...

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    Update 2013 – Medizinprodukterecht im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Einleitung Das Recht der Medizinprodukte ist an Komplexität kaum zu überbieten. Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Zahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem...

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    Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

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    • Ausgabe 3/2013

    Übergangsregelung Als Übergangsregelung bis zur Leistungsgewährung aufgrund eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind ab 1. Januar 2013 verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich...

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    Patientenrechtegesetz (PatRG) – Worauf müssen Ärzte und Pflegende künftig achten?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Problemstellung Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PatRG) in Kraft getreten. Ziel des vorangegangenen Regierungsentwurfs war es insbesondere, das bislang der Rechtsprechung...

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    Apothekenrechtliches Basis-Wissen für Krankenhausträger

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Problemstellung Das Apothekenrecht ist eine „sperrige“ Rechtsmaterie: Der gesetzgeberische Ansatz geht von der sogenannten Offizin-Apotheke aus. Für den Betrieb einer Krankenhausapotheke gibt es...

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    „Wer kann, der darf" – Die ambulant spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Problemstellung Krankenhäuser stellen grundsätzlich die medizinische Behandlung und Pflege von Patienten im stationären Bereich sicher. Mit den §§ 115b ff. Sozialgesetzbuch V (SGB V) existieren...

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    i.v.-Injektionen durch Pflegekräfte in stationären Hospizen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2013

    Organisation der Hospize Gesetzliche Grundlage für die Einrichtungsform des stationären Hospizes ist § 39a Abs. 1 SGB V und die entsprechende Rahmenvereinbarung. Hospize werden hier definiert als...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Rechtliche Grundlagen der pflegevermeidenden Rehabilitation

    • Recht
    • Ausgabe 1/2003

    In aller Kürze 1. Mit dem SGB IX gilt seit 1. Juli 2001 eine neue Rechtsgrundlage für die Rehabilitation und Teilhabeleistungen der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung,...

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    Die Pflege und die Medikation des Patienten

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Die Anordnungs-/Verordnungsverantwortung des Arztes Verbot der Eigenmächtigkeit Grundsätzlich ist vom Leistungsbestimmungsrecht, beziehungsweise der Leistungsbestimmungspflicht des Arztes im...

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    Die neue Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Wahlberechtigung und Wählbarkeit (§ 3 Abs. 1 HeimmwV) Wie bisher sind alle Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes, die am Wahltag im Heim wohnen, wahlberechtigt. Wählbar sind nun neben den...

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    Der Beitrag des Verfassungsrechts

    Menschenwürdige Pflege

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Generelle Funktionen des Rechts Das Thema reduziert zwar diese Rahmenordnung auf das Verfassungsrecht, doch um dieses juristischen Laien verständlich zu machen, setzt die nähere Befassung mit dem...

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    Verwechslung einer Infusion

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    • Ausgabe 4/2002

    Der aktuelle Haftpflichtschadenfall Die 35-jährige Patientin befand sich wegen eines Nesselfiebers in der stationären Behandlung der Hautklinik eines mittelgroßen Krankenhauses. Dort kam es im...

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    Teil 1

    Der arztfreie Bereich in der Krankenpflege

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Arbeitsteilung und Verantwortungsbereiche Kann die optimale Patientenversorgung nur durch arbeitsteiliges Zu-sammenwirken zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Personal erreicht werden, begegnet...

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    Fragen 66 – 71: Rechtsfragen beim Begleiten und Versorgen von Anfallspatienten

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Zu den Fragen 66-71: Als Epilepsiezentrum behandeln wir Anfallspatienten, bei denen es jederzeit zu einem Anfall kommen kann, viele unserer Patienten sind außerdem geistig und körperlich behindert...

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    OLG Koblenz, Urteil vom 21. 3. 2002 unter dem AZ.: 5 U 1648/01

    Haftung des Altenheims für Unfall eines verwirrten Bewohners

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    • Ausgabe 3/2002

    Zum Sachverhalt Die klagende Krankenversicherung begehrt aus übergegangenem Recht Ersatz von Behandlungskosten der am 5. 12. 1910 geborenen Frau T. auf Grund eines Unfalls, den die Versicherte am...

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    Begleitung durch das Pflegefachpersonal beim Toilettengang – ein Dauerthema

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Der aktuelle Haftpflichtschadenfall Am frühen Morgen war bei der Patientin eine laparoskopische Gallenblasen-entfernung durchgeführt worden, die bis zirka 9.00 Uhr angedauert hatte. Nach der...

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    Neue Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. 6. 2002

    Hilfsmittel im Pflegeheim

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Pressemitteilung der Klägervertreter Nach einer Pressemitteilung der Rechtsanwälte Schütze & Hartmann aus Dortmund habe das BSG in zwei Urteilen am 06.06.2002 (Az.: B 3 KR 67/01 R und B 3 KR 5/02...

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  • Krankenhausrecht
  • Der vermeintliche „Super-GAU" im OP und seine fatalen Folgen für das Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Problemstellung Bereits mehrfach wurde an dieser Stelle über Schadensfälle berichtet, bei denen es aufgrund einer fehlerhaften Zählkontrolle im OP zu einem unabsichtlichen Zurücklassen von...

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    – Exemplarisch dargestellt anhand obergerichtlicher sowie höchstrichterlicher Entscheidungen, Teil 1 –

    Haftungsrechtliche Risiken im Rahmen der Krankenhaushygiene

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Haftungsrisiken für das ärztliche Personal Pflichtenkanon der behandelnden Ärzte Welche Pflichten die behandelnden Ärzte tragen, wird nachfolgend aufgezeigt und exemplarisch dargestellt. Der...

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    - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2009 – VII ZR 164/08 –

    Instandhalter darf sich über Herstellerangaben nicht ohne Weiteres hinwegsetzen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2009

    Aus dem Sachverhalt Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG a.F. übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der P.-GmbH, geltend. Darüber hinaus beansprucht sie Ersatz von...

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    Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Konkurrentenklagen (Teil 2)

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    • Ausgabe 2/2009

    BVerwG: defensive Konkurrentenklage ist unzulässig Der dem Urteil des BVerwG vom 25. September 2008 zugrunde liegende Sachverhalt muss – für das Verständnis der gerichtlichen Entscheidung – etwas...

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    Der kollektive Zulassungsverzicht: Ein fataler Irrglaube an automatisch mehr Honorar

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    • Ausgabe 2/2009

    Problemstellung Der Unmut vieler Fachärzte, vor allem im Süden der Republik, ist trotz vermeintlich höherer Honorare groß und der Widerstand gegen die Honorarreform regt sich allenthalben. Viele...

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    Sturz im Röntgenraum

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    • Ausgabe 2/2009

    Röntgenassistentin wies Vorwurf einer unsorgfältigen Handhabung zurück Die Röntgenassistentin legte dar, dass die Patientin mittels einer kleinen Treppenstufe (Höhe: 25 cm) den lediglich 85 cm...

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    Besprechung des Urteils des LG Duisburg vom 01.04.2008, Az. 4 O 300/07

    Legale Kooperationsmodelle versus illegale Zuweisungsmodelle

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Kooperationsverträge Fest steht, dass Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern eine immer größere Bedeutung gewinnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen...

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    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 2009 – 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Eilrechtsschutz durch Sozialgerichte bei Verweigerung von Hilfsmitteln

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Die Entscheidung Die 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl,...

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    Verwechslung einer s.c. Injektionskanüle, die bereits verwendet wurde

    • Recht
    • Ausgabe 2/2009

    Der Schadensfall Vorfall Am 28. Juni nachmittags wurde bei der Patientin X eine s.c. Injektionskanüle verwechselt. Die Patientin wurde bei einer Injektion irrtümlich mit einer bereits gebrauchten...

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    Frage 111: Arbeitsunfähig und frei – Wer trägt das Risiko?

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    • Ausgabe 2/2009

    Antwort des Rechtsexperten Wenn der Mitarbeiter dienstplanmäßig frei hat, führt Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters zu keiner Nachgewährung der Freizeit, weil nach ständiger Rechtsprechung des...

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