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  • Modellprojekte nach §63 Abs. 3c SGB V und deren rechtliche Grundlagen

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    • Ausgabe 2/2013

    Ausgangslage Im Gutachten „Kooperation und Verantwortung“ hat sich der Sachverständigenrat Gesundheit im Jahr 2007 im Kapitel „Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe als Beitrag...

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    Rechtliche Aspekte der Verantwortungsverteilung im Schmerzmanagement

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    • Ausgabe 2/2013

    Hintergrund Schmerz ist ein physiologischer Schutzmechanismus, der Informationen über Störungen im Körper liefert. (1) Auch wenn jeder Mensch über Schmerzerfahrungen verfügt, sind diese dennoch...

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    Frage 130: Darf ein jahrzehntelang im Nachtdienst auf einer Akutstation (Innere Medizin Schwerpunkt Pulmologie) eingesetzter Krankenpflegehelfer durch eine Fachkraft ersetzt werden?

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    • Ausgabe 2/2013

    Antwort des Rechtsexperten: Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es im bundesdeutschen Arbeitsrecht kein Gewohnheitsrecht gibt. Die sogenannte betriebliche Übung kommt nur für Geldansprüche...

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    Umkleide- und Wegezeiten sind nicht immer vergütungspflichtige Arbeitszeit - Urteil des BAG vom 19. September 2012 – 5 AZR 678/11

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    • Ausgabe 2/2013

    Leitsatz Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer...

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    Entscheidungen am Lebensende bei schwerkranken Kindern und Jugendlichen - Was ist rechtlich zu beac

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    • Ausgabe 2/2013

    Einleitung In den letzten einhundert Jahren hat die Kinderheilkunde enorme Fortschritte zu verzeichnen. Durch die Verbesserung von Hygienemaßnahmen und der Ernährung, Einführung von Impfungen,...

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    Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen: Aktuelle Entscheidungen provozieren wichtige Gesetzesänderung!

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    • Ausgabe 2/2013

    Problemstellung Häufig wird behauptet, Ärzte und Pflegekräfte stünden „mit einem Bein im Gefängnis“. Diese Einschätzung ist in aller Regel Panikmache. Allerdings: Bei Unterbringungen und...

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    Frage 131: Wer haftet für die Beschädigung und für den Verlust von Gegenständen des Patienten während der OP?

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    • Ausgabe 2/2013

    Antwort des Rechtsexperten: Es gibt keinen Grund für den Anästhesisten, im Rahmen der Behandlungsaufklärung die Selbstverständlichkeit unterschreiben zu lassen. Nach dem Grundsatz der...

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    Sturz an der Brandschutztür

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    • Ausgabe 2/2013

    Der Haftpflichtschadensfall Das nachfolgend geschilderte Sturzereignis ereignete sich in einem mittelgroßen Krankenhaus, als sich eine 52-jährige Patientin auf dem Weg von der neurologischen zur...

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    Sicher planen: Die Rechtssorgfalt wahren

    Strafbarkeitsrisiken bedenken!

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    • Ausgabe 1/2013

    Vertragliche Abreden zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zur Sektorengrenzen überschreitenden Kooperation wirken harmlos, bergen aber rechtliches Konfliktpotenzial. Insbesondere unbedachte Erlösoptimierung mit vermeintlich innovativen Kooperationen steht unter dem Damoklesschwert staatsanwaltschaftlicher...

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    Mindestmenge: Ja, aber...

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    • Ausgabe 1/2013

     Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich in den vergangenen Wochen zum einen mit der Rechtmäßigkeit der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) normierten Mindestmenge für die Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen (TEP) und zum anderen mit der Leistungsmenge für die Versorgung von Frühgeborenen beschäftigen. Die...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Krankenhausrecht
  • Erste Urteile zur AGB-Kontrolle von Entwicklungsklauseln

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    • Ausgabe 1/2007

    Der Sachverhalt Dem Urteil des Arbeitsgerichts Hagen lag – auf das Wesentliche verkürzt – folgender Sachverhalt zugrunde: In einem am 1. Juli 2002 (also nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform...

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    Das neue Recht erleichtert die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Krankenhäusern

    Das VÄndG: Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung

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    • Ausgabe 1/2007

    Am 1. Januar 2007 ist das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG – BGBl. 2006, Teil I, Seite 3439) mit Ausnahme einiger weniger Regelungen in Kraft getreten. Der Bundestag hatte den...

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    Der befristete Arbeitsvertrag

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    • Ausgabe 1/2007

    Vorbemerkung Charakteristisch für ein befristetes Arbeitsverhältnis ist, dass es endet, ohne dass es einer Kündigung oder eines Aufhebungsvertrags bedarf. Befristete Arbeitsverträge bieten...

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    – Das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25. Oktober 2006 unter dem Az.: 6 Ca 1877/06 –

    Anteilige (Wechsel-)Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 8 Abs. 5 und 6, 24 Abs. 2 TVöD verstößt gegen § 4 TzBfG

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    • Ausgabe 1/2007

    Leitsätze 1. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob die Tarifvertragsparteien die anteilige Zahlung der Zulagen ausdrücklich im Tarifvertrag geregelt haben, sondern ob für eine...

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    – Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 31.01.2006 – Az.: 8 LA 232/05 –

    Dürfen nur Podologen medizinische Fußpflege ausführen?

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    • Ausgabe 1/2007

    Leitsatz Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60 Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der zweijährigen Ausbildung nach dem PodG nicht gleichwertig und berechtigen daher...

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    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet richtungsweisend über eine Konkurrentenklage

    Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung

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    • Ausgabe 6/2006

    Der Sachverhalt Die klagenden Krankenhausträger (Konkurrenten) betreiben chirurgische oder orthopädische Fachabteilungen in den benachbarten Städten und Gemeinden. Sie wenden sich dagegen, dass...

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    Leistungsdelegation kann gegen Berufs- und Strafrecht verstoßen

    Kampf um Patienten mit illegalen Mitteln?

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    • Ausgabe 6/2006

    Ein Laborarzt verkauft bestimmte Leistungen seines Labors an ein Krankenhaus zu besonders niedrigen Preisen, die häufig unter den Selbstkosten liegen und zum üblichen Satz von den Auftraggebern...

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    Zwischen Akutkrankenhaus, Privatpatientenklinik und Patientenhotel

    Der Krankenhausbegriff im Wandel

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    • Ausgabe 5/2006

    Die verschiedenen Krankenhausbegriffe Einen einheitlichen, für die Rechtsanwendung gleichermaßen verbindlichen Krankenhausbegriff gibt es nicht. Im Gegenteil: Die einzelnen bundes- und...

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    – Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einzelnen Klauseln von A bis Z –

    Im Zweifel für den Arbeitnehmer: AGBs in Arbeitsverträgen

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    • Ausgabe 4/2006

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Die Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber vorbehält, übertarifliche Zulagen auf Tariferhöhungen anzurechnen, ist zulässig...

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    Krankenhaushygiene

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    • Ausgabe 4/2006

    RKI-Richtlinien Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Richtlinien des Robert Koch-Institutes (RKI) zu. Richtlinien sind Regelungen des Handelns oder Unterlassens, die von einer...

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