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  • Sicher planen: Die Rechtssorgfalt wahren

    Strafbarkeitsrisiken bedenken!

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    • Ausgabe 1/2013

    Vertragliche Abreden zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zur Sektorengrenzen überschreitenden Kooperation wirken harmlos, bergen aber rechtliches Konfliktpotenzial. Insbesondere unbedachte Erlösoptimierung mit vermeintlich innovativen Kooperationen steht unter dem Damoklesschwert staatsanwaltschaftlicher...

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    Mindestmenge: Ja, aber...

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    • Ausgabe 1/2013

     Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich in den vergangenen Wochen zum einen mit der Rechtmäßigkeit der vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) normierten Mindestmenge für die Versorgung mit Kniegelenk-Totalendoprothesen (TEP) und zum anderen mit der Leistungsmenge für die Versorgung von Frühgeborenen beschäftigen. Die...

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    Neuregelung zu den Investitionskosten in § 82 Absatz 3 SGB XI

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    • Ausgabe 1/2013

    Problemstellung Am 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarf in stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen - Pflegeassistenzgesetz - und...

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    Das Patientenrechtegesetz und seine Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen

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    • Ausgabe 1/2013

    Problemstellung „Die Rolle der Patientinnen und Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur vertrauende Kranke, sondern auch selbstbewusste Beitragszahler...

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    Kritische Klauseln in Heimverträgen

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    • Ausgabe 1/2013

    Problemstellung Von jeher kursiert das Gerücht, dass jeder Heimvertrag mindestens eine unwirksame Klausel enthält. Ganz so heftig wird es wohl nicht sein: In der Zeit zwischen dem 01.10.2011 und...

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    Zur Auslegung des § 20 Ärzte-ZV

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    • Ausgabe 1/2013

    Einleitung Der gemeinsame ärztliche Personaleinsatz im ambulanten und stationären Bereich gewinnt immer weiter an Bedeutung. In der Praxis werden zumeist Lösungen gesucht, durch die ein optimaler...

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    Querschnittslähmung nach Treppensturz

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    • Ausgabe 1/2013

    Vorbemerkung Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschaden aus der Chirurgie eines größeren Krankenhauses macht deutlich, dass die gerichtliche Klärung von Behandlungsfehlervorwürfen extrem...

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    Anerkennung der Auslandsqualifikation von medizinischen Fachkräften

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    • Ausgabe 1/2013

    Einführung und Problemstellung Die Bundesärzteordnung („BÄO“) wurde durch Art. 29 des Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen...

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    Krankenhaus & Pflegeheim - Die vergessene Kooperation

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    • Ausgabe 1/2013

    Einleitung Sektorengrenzen überschreitende Versorgung ist das erklärte Ziel des Gesetzgebers, seit dem er bereits zum 1. Januar 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen...

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    Verbraucherschutz und Finanzierungsfragen - die Hauptthemen des 15. und auch des 16. Jahrgang

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    • Ausgabe 1/2013

    2013 war das Jahr der (kleinen) Pflegereform. Bereits im 15. Jahrgang wurde im Heft 3/2012 über das neue Pflege-Neuausrichtungsgesetz berichtet. Mal abwarten, was da noch kommen wird. Hier geht...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Krankenhausrecht
  • – Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 31.01.2006 – Az.: 8 LA 232/05 –

    Dürfen nur Podologen medizinische Fußpflege ausführen?

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    • Ausgabe 1/2007

    Leitsatz Eine Ausbildung als Krankenschwester und die Teilnahme an einem 60 Stunden umfassenden Fußpflegekurs sind der zweijährigen Ausbildung nach dem PodG nicht gleichwertig und berechtigen daher...

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    Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet richtungsweisend über eine Konkurrentenklage

    Konkurrentenschutz in der Krankenhausplanung

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    • Ausgabe 6/2006

    Der Sachverhalt Die klagenden Krankenhausträger (Konkurrenten) betreiben chirurgische oder orthopädische Fachabteilungen in den benachbarten Städten und Gemeinden. Sie wenden sich dagegen, dass...

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    Leistungsdelegation kann gegen Berufs- und Strafrecht verstoßen

    Kampf um Patienten mit illegalen Mitteln?

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    • Ausgabe 6/2006

    Ein Laborarzt verkauft bestimmte Leistungen seines Labors an ein Krankenhaus zu besonders niedrigen Preisen, die häufig unter den Selbstkosten liegen und zum üblichen Satz von den Auftraggebern...

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    Zwischen Akutkrankenhaus, Privatpatientenklinik und Patientenhotel

    Der Krankenhausbegriff im Wandel

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    • Ausgabe 5/2006

    Die verschiedenen Krankenhausbegriffe Einen einheitlichen, für die Rechtsanwendung gleichermaßen verbindlichen Krankenhausbegriff gibt es nicht. Im Gegenteil: Die einzelnen bundes- und...

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    – Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu einzelnen Klauseln von A bis Z –

    Im Zweifel für den Arbeitnehmer: AGBs in Arbeitsverträgen

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    • Ausgabe 4/2006

    Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen Die Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber vorbehält, übertarifliche Zulagen auf Tariferhöhungen anzurechnen, ist zulässig...

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    Krankenhaushygiene

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    • Ausgabe 4/2006

    RKI-Richtlinien Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Richtlinien des Robert Koch-Institutes (RKI) zu. Richtlinien sind Regelungen des Handelns oder Unterlassens, die von einer...

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    Krankenhauswerbung - Möglichkeiten und rechtliche Grenzen

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    • Ausgabe 4/2006

    Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) Das HWG ist wettbewerbliches Sonderrecht. Es beschränkt die Möglichkeiten der am Gesundheitsmarkt mitwirkenden Akteure für sich, ihre Produkte...

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    – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 16. Mai 2006, Az.: 11 LC 265/05 (Vorinstanz Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 9. März 2005, Az.: 3 A 89/04) –

    Verblistern durch den Apotheker ist erlaubt

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    • Ausgabe 4/2006

    Leitsätze 1. Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d. h. die Auseinzelung von Arzneimitteln aus Fertigarzneimittelpackungen, die...

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    Rechtsprobleme mit dem Arbeitszeitrecht im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

    • Recht
    • Ausgabe 4/2006

    Vorbemerkung Seit Mitte September 2005 liegt die endgültige Fassung des TVöD vor (vgl. dazu den Aufsatz in PKR 4/2005), sodass die Einrichtungen sich seither mit der Umsetzung befassen. Dabei...

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    Praktische Rechtsprobleme mit dem AGG

    • Recht
    • Ausgabe 4/2006

    Die Beteiligung der Belegschaftsvertretung Eigenes Klagerecht aus dem AGG? § 17 AGG regelt eine besondere soziale Verantwortung unter anderem auch der Belegschaftsvertretung und gibt dem...

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