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  • Privatpatientenklinik vor dem Aus?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Privatkliniken in der Nähe eines Plankrankenhauses ist es seit dem 1. Januar 2012 verboten, höhere Entgelte von den Patienten zu veranlagen, als für das öffentlich geförderte Plankrankenhaus vorgeschrieben. Grund ist der sich mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderte §17 Absatz 1 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes....

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    Umsatzsteuerpflicht entschärft

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Immer wieder wurde die Umsatzsteuerpflicht honorarund konsiliarärztlicher Leistungen kontrovers diskutiert. Neuerdings müssen diese nicht mehr unmittelbar gegenüber einem Patienten erbracht werden, um umsatzsteuerfrei zu sein. Es genügt, wenn sie unerlässlicher Bestandteil eines Gesamtverfahrens sind. Der Bundesfinanzhof (BFH)...

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    Honorararztregelung mit Schwachstellen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Allgemeine Krankenhausleistungen dürfen künftig auch von nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten, sogenannten Honorarärzten, erbracht werden. Entsprechend wurde das Krankenhausentgeltgesetz...

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    Diagnose und Behandlung per Handy, E-Mail und Co.?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung In den letzten Jahren haben sich Kommunikationsmittel und Medizintechnik rasant weiter entwickelt. Konzepte der „Telemedizin“ sind immer leichter möglich und umsetzbar. Zur...

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    Frage 1: Ist die Portpunktion auf die Pflege delegationsfähig?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Antwort von Prof. Hans Böhme, Assessor jur. in Jever: Da bin ich aber froh, dass Sie die Portpunktion als delegierbar beurteilen, ansonsten käme es bei der parenteralen Ernährung zu einem...

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    Zivilrechtliche Pflegehaftung, Teil 1

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Problemstellung Die Pflege und Pflegewissenschaft wird aus den unterschiedlichsten Gründen für unsere Gesellschaft immer bedeutsamer. Dies betrifft insbesondere deren Beitrag als Wirtschafts- und...

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    Plötzlich einschießende Spastik der Beinmuskulatur während der Physiotherapie

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Der Haftpflichtschadensfall Der nachfolgend geschilderte Haftpflichtschadensfall ereignete sich während der Physiotherapie in der neurologischen Abteilung eines mittelgroßen Krankenhauses:...

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    Sonntags-, Feiertags-, Nachtarbeit - Von steuerfreien Lohnzuschlägen profitieren

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Viele kleine und mittelgroße Unternehmen im Pflegebereich schöpfen die steuerlichen Möglichkeiten noch nicht aus. Lohnzuschläge für SFN-Arbeit bleiben in bestimmten Grenzen steuer- und...

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    Zugleich eine Besprechung des Urteils des BGH vom 18.01.2012, Az. I ZR 104/10

    Der Zentrumsbegriff im Spannungsfeld zwischen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Ausgangslage Medizinische Leistungen werden heute oft in individuell so benannten „Zentren“ erbracht. Das Medizinische Versorgungszentrum ist seit 01.01.2004 gem. § 95 Abs. 1 SGB V zugelassener...

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    Anmerkungen zur neuen Rechtslage, insbesondere auch zum Schiedsstellenverfahren nach § 111 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 111b SGB V

    Aktuelle Zulassungs- und Vergütungsfragen im Rehabilitationsrecht

    • Recht
    • Ausgabe 3/2012

    Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden Regelungen zum Schiedsstellenverfahren im Bereich des Rehabilitationsrechts in das SGB V eingefügt. Nach dem Willen des...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Krankenhausrecht
  • - Eine rechtliche Bestandsaufnahme -

    Das MVZ und die Integrierte Versorgung als neue Versorgungsformen für Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 3/2006

    Die Abschlussvoraussetzungen, die der Vertragspartner in Person bzw. mit der Einrichtung für den Abschluss des Versorgungsvertrages erfüllen muss, sind im Gesetz definiert (vgl. § 109 Abs. 2 und 3...

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    Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Die Nr. 4 betrifft den Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen bei Massengeschäften und privatrechtlichen Versicherungen (vor allem Zivilrecht, insbesondere...

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    Frage einer dienstplanverantwortlichen Stationsleitung

    Frage 95: Ist der bekannt gegebene Dienstplan verbindlich?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Nein, dann ist er verbindlich. Einzelheiten: Die Bekanntgabe des Dienstplanes ist Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Einseitig kann er den Dienstplan nur bei...

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    Weniger Fehlzeiten durch das betriebliche Eingliederungsmanagement?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Gesetzliche Regelung seit 01.05.2004 § 84 Abs. 2 SGB IX Bereits für die Zeit ab dem 1.5.2004 sieht das Gesetz in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vor, dass ein betriebliches...

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    Frage eines Krankenpflegers

    Frage 98: Gilt die Ausschlussfrist des BATauch für Überstunden?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Die Ausschlussfrist des § 70 BAT regelt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Der...

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    Das MVZ und die integrierte Versorgung als neue Versorgungsformen für Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Integrierte Versorgung als neue Organisationsform Das in der Bundesrepublik (noch) vom Sozialgedanken getragene Gesundheitssystem kann die wesentlichen Elemente von "Managed Care" zwar nicht...

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    Frage eines Einrichtungsleiters

    Frage 97: Muss der Mitarbeiter im Notfall zur Verfügung stehen?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Selbstverständlich ist für den Fall, dass Sie alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, der von Ihnen beauftragte Mitarbeiter aus Gründen eines...

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    Frage einer Pflegedienstleiterin

    Frage 96: Muss der Mitarbeiter Überstunden leisten?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Natürlich können Sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen und auf Freiwilligkeit abstellen. Das ist aber in der Tat ungerecht. In aller Regel besteht die...

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    Die Anforderungen des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung

    Betäubungsmittel im Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Die Rechtsgrundlagen Die wesentlichen Rechtsgrundlagen finden sich im BtMG und BtMVV. Im Betäubungsmittelgesetz sind das insbesondere - § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung - § 15...

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    Es lohnt sich, für den Versorgungsvertrag zu streiten, aber er ist keine Belegungsgarantie

    Die Reha-Bedarfsplanung durch Rentenversicherer ist rechtswidrig

    • Recht
    • Ausgabe 1/2006

    Die Reha-Kliniken stehen seit geraumer Zeit unter einem enormen wirtschaftlichem Druck. Nachdem das BSG die Bedarfsprüfung und -gerechtigkeit als Voraussetzung für den Abschluss eines...

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