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Recht

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  • Teil 2

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2010

    MDK Auch wenn in § 275 I SGB V den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, ist ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts...

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    Das Bundesarbeitsgericht löst Zweifelsfragen zur Eingruppierung nach dem TV-Ärzte

    Wann ist ein Oberarzt ein Oberarzt?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Im Rahmen einer Eingruppierung nach §12 TV-Ärzte wird darauf abgestellt, ob der Arzt Oberarzt ist. Nach der Definition des Tarifvertrages ist zum einen Oberarzt derjenige Arzt, dem die medizinische...

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    Die Abgabe von Zytostatika in der ambulanten Versorgung darf nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen

    Ambulante Chemotherapie im Krankenhaus als steuerfreie Leistung?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die Ausgestaltung des §116b Absatz 2 SGB V (Sozialgesetzbuch) als „Zulassungsmodell" sollte Krankenhäusern den Zugang zur ambulanten Leistungsberechtigung erleichtern. Bei der konkreten Umsetzung...

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    Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz knüpft steuerliche Erleichterungen an enge Bedingungen

    Eingeschränkte Erwerbsteuerfreiheit für Krankenhausverbünde

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre haben im Krankenhaussektor zu verstärkten Konzentrationstendenzen geführt. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen....

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    Recht aktuell kommentiert

    Der Zulassungsstatus von Krankenhäusern: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Begründung und Reichweite des Zulassungsstatus Die auffallendsten Unterschiede der drei Gruppen der zugelassenen Krankenhäuser gibt es bei der Begründung des Zulassungsstatus: Für die einen – die...

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    Anmerkungen zum Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 5. März 2010 – L 4 P 4532/08 KL

    Rechtsschutz gegen Schiedsstellenentscheidungen innerhalb der Pflegeversicherung

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Gegen den Schiedsspruch der beklagten Schiedsstelle nach § 76 SGB XI haben sowohl die Pflegeeinrichtung wie auch ein Sozialleistungsträger Klage erhoben. Die Klägerin zu 2.), eine...

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    Frage 115: In welchen Fällen darf die ambulante Pflegekraft das Bettgitter hochstellen oder gar die Wohnungstür abschließen?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Praxistipp: In der stationären Versorgung ist die Rechtslage einfach durchzusetzen, zumal die Heimaufsicht und der MDK sich auch darum kümmern. Die Angehörigen, die keine Vollmacht haben, müssen...

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    Fremdreparatur versus Herstellerreparatur

    Produkthaftung des Krankenhausträgers bei Reparatur beziehungsweise Modifikation von Medizinprodukten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Dies beruht nicht zuletzt auf der hohen Anzahl der einschlägigen gesetzlichen und Verordnungsregelwerke und dem Umstand, dass eine Vielzahl von unterschiedlichen Produkten, wie etwa Herzklappen,...

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    Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 2010, Az.: 3 Sa 24/08

    Umkleidezeiten im Krankenhaus sind grundsätzlich nicht zu vergüten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Sachverhalt Der Kläger, ein Pfleger auf einer Intensivstation, hat wie vorgeschrieben bei Dienstantritt jeweils nach Durchschreiten der Tür zur Intensivstation zunächst seine Hände desinfiziert,...

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    Teil 1

    Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen

    • Recht
    • Ausgabe 2/2010

    Der Begriff Krankenunterlagen Krankenunterlagen sind regelmäßig die ärztliche und pflegerische Dokumentation erbrachter Behandlungen, Pflege, Betreuung und Versorgung. Darüber hinaus sind...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Krankenhausrecht
  • – zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 4.8.2000, III ZR 158/99, auf die Krankenhäuser (veröff. in PKR 4/2000) –

    Wahlleistungsentgelte

    • Recht
    • Ausgabe 3/2001

    Rückstellungsproblematik Gemäß § 249 Abs.1 S.1 HGB sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Hierbei muss ernsthaft mit dem Entstehen der Verbindlichkeit zu rechnen sein (Clemm...

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    Recht aktuell kommentiert: Wie ist die Situation heute, wo liegen die Probleme

    Was wird aus dem Wahlleistungsentgelt für das Ein- und Zweibettzimmer?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Empfehlungen der Bundesverbände und Gerichtsentscheidungen Die BPflV überlässt es den Bundesverbänden, zur Höhe der Wahlleistungsentgelte Empfehlungen auszusprechen. Soweit der Außenstehende es...

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    Wenn das Krankenhaus zum Patienten wird

    Das neue Insolvenzrecht kann Krisen in Chancen umwandeln

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag durch das zuständige Amtsgericht eingeleitet. Die Amtsgerichte haben hierfür gesonderte Abteilungen eingerichtet, die Insolvenzgerichte. Antragsberechtigt...

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    Rechtliche Grundlagen zur Berechnung von Investitionskosten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Rechtlich geht es um den Inhalt der §§ 82 SGB XI, 93 BSHG, um das Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander sowie um allgemeines Rahmenrecht. Die Regelungen der §§ 82 SGB XI, 93 BSHG Das System...

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    – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 3.10.2000 –

    Ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 3.10.2000 (1) entschieden, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitschutzrichtlinien anzusehen ist....

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    Recht aktuell kommentiert

    Ein Ende ist in Sicht

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Für fast alle „Spätumsteiger“ wurde bei der Ermittlung der Obergrenze für den nach dem Stabilisierungsgesetz 1996 zu vereinbarenden Gesamtbetrag das feste Budget 1995 um die abweichende...

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    – Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg vom 22. Dezember 2000 – 3 K 5515/96 –

    Zur Kündigung von Plankrankenhäusern auf der Grundlage § 110 SGB V

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Leitsätze 1. Zur Prüfung der Frage der Verzichtbarkeit eines Krankenhauses für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung. 2. Zur Überprüfung der Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 110...

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    – Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 30.11.2000 – 2 S 2061/98 –

    Fremdenverkehrsbeitrag: Sind Krankenhäuser in der Pflicht?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Aus dem Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt in Baden- Württemberg mehrere Krankenhäuser und Pflegeheime. Auf der Gemarkung der Beklagten betreibt sie eine Fachklinik für...

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    Recht aktuell kommentiert

    Das Arbeitszeit-Urteil des EuGH: Konsequenzen für den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern

    • Recht
    • Ausgabe 6/2000

    Worum ging es? In Spanien klagte eine Ärzte-Gewerkschaft gegen eine Regionalregierung wegen der von ihr vorgenommenen Arbeitszeitgestaltung für das ärztliche Personal in den Gesundheitszentren der...

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    Recht aktuell kommentiert

    Die budgetneutrale Umsetzung des neuen Vergütungssystems: Wer setzt um?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2000

    Das von den Bundesverbänden nach § 17b KHG zu vereinbarende pauschalierende Vergütungssystem wird für das Jahr 2003 budgetneutral umgesetzt. Der unbefangene Leser wird dieser gesetzlichen Vorgabe...

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