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  • Aktuelles aus der Rechtsprechung

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    • Ausgabe 3/2011

    Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom 7. August 1972 ist auf Grund von europarechtlichen Vorgaben zum 1. Dezember 2012 so erheblich geändert worden, dass der...

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    Steuerliche und rechtliche Fallstricke bei der Abrechnung von Laborleistungen

    Die USt auf laborärztliche Leistungen ist umstritten

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    • Ausgabe 2/2011

    Soweit das Krankenhaus über keine eigene Laborabteilung mehr verfügt und die für die teil- und vollstationäre Krankenhausbehandlung erforderlichen Laborleistungen bei einer Laborgesellschaft...

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    Anmerkung zum Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2011

    Quo vadis Mindestmenge?

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    • Ausgabe 2/2011

    Hintergrund Auszugehen ist von §137 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Nach dieser Vorschrift kann der G-BA für zugelassene Krankenhäuser einen Katalog planbarer Leistungen, „bei denen die Qualität des...

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    Der Zitronensaftfall: Ärztliche Aufklärung nur bei schwerwiegendem, die Lebensführung des Patienten besonders belastendem Risiko

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    • Ausgabe 2/2011

    Aus dem Sachverhalt Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg...

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    Der Honorararzt – das Ende?

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    • Ausgabe 2/2011

    Ambulantes Operieren durch Honorarärzte abrechenbar? In diesem Zusammenhang ist weiterhin das ambulante Operieren durch niedergelassene Vertragsärzte angesichts der Rechtsprechung des LSG Sachsen...

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    Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze im Entwurf

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    • Ausgabe 2/2011

    Problemstellung Das Bundeskabinett hat am 16. März 2011 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die...

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    Erfrierungen an beiden Unterschenkeln

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    • Ausgabe 2/2011

    Problemstellung Bei der Bearbeitung mancher Schadensfälle aus dem Bereich Heilwesen stellt sich schon mal die Frage, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Derartige, scheinbar in aller Regel...

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    Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2010 – 2 StR 320/10

    Angehörigenwille und Patientenverfügung

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    • Ausgabe 2/2011

    Leitsätze 1. Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 (NJW 2010, 2963 = NStZ 2010, 630). 2. In...

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    Frage 121: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Beratung des Bewohners vor der Heimaufnahme?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2011

    Frage der Einrichtungsleiterin eines APHs „Wir erarbeiten gerade einen Standard zu den Beratungsgesprächen vor Heimaufnahme. Hier müssen wir den künftigen Bewohner ja explizit über div. Ansprüche...

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    Recht der Krankenkassen auf Einsicht in Behandlungsunterlagen in einem sozialgerichtlichen Verfahren?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2011

    Problemstellung In gerichtlichen Streitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und gesetzlichen Krankenkassen fordern Letztere häufig Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Die Krankenhäuser weisen...

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  • Arztrecht
  • Pflegerecht
  • Krankenhausrecht
  • Ausschreibungspflicht der Zulassung zur Krankenhausbehandlung?

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    • Ausgabe 5/2002

    Plan- und Vertragskrankenhäuser: Aufnahme in den Krankenhausplan Die Zulassung zur Krankenhausbehandlung über den Krankenhausplan erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Auf der ersten Stufe wird...

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    Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt Privatkliniken und Krankenhäuser umsatzsteuerlich gleich

    Die umsatzsteuerliche Benachteiligung von Privatkliniken ist nicht verfassungskonform

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    • Ausgabe 5/2002

    Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1999 wurde eine Klarstellung der bisher unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Leistungen in Abhängigkeit...

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    Krankenhausplanung im Spiegel neuer Rechtsprechung

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    • Ausgabe 4/2002

    Krankenhausplanung ist ein langwieriger und umständlicher Prozess. Seine Orientierung am "Bett" als Planungsgröße verliert darüber hinaus zunehmend an Gewicht. Dies liegt nicht nur an der Zunahme...

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    Das Fallpauschalengesetz Welches Recht gilt ab welchem Zeitpunkt?

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    • Ausgabe 3/2002

    Artikel 1 Fallpauschalengesetz: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Hier interessieren insbesondere die nachfolgenden Änderungen: § 71 SGB V: Grundsatz der Beitragssatzstabilität Die Änderung dieser...

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    Der Gesetzgeber hat Paragraph 613a des BGB neu geregelt

    Das Outsourcing und der Betriebsübergang bergen künftig größere Risiken

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    • Ausgabe 3/2002

    Die Ergänzung des Paragraphen 613 a BGB, die zum 1. April 2002 in Kraft getreten ist, stellt neue Anforderungen an die Arbeitgeber. Betriebsübertragungsverträge bergen künftig größere...

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    Anweiserqualifikation nach § 5 MPBetreibV

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    • Ausgabe 3/2002

    Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 1 MPBetreibV im Zusammenhang mit den anderen Vorschriften der Verordnung Nach Auffassung der Autoren muss der § 5 Abs. 1 MPBetreibV im Zu-sammenhang mit den...

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    Anmerkungen zu dem Urteil des BGH vom 4. 8. 2000 sowie zu der gemeinsamen Empfehlung

    Beurteilung der Entgelthöhe für nichtärztliche Wahlleistungen unter Berücksichtigung des Begriffs der "Angemessenheit"

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    • Ausgabe 3/2002

    Ausgangspunkt im Krankenhausbereich Während § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG für den Bereich der allgemeinen Krankenhausleistungen bestimmt, dass die Pflegesätze medizinisch leistungsgerecht und einem...

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    Recht aktuell kommentiert

    Konkurrentenschutz von Ärzten und Krankenhäusern in einem enger werdenden Gesundheitsmarkt?

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    • Ausgabe 2/2002

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird demnächst über die Verfassungsbeschwerde eines niedergelassenen Vertragsarztes aus Hamburg entscheiden, der sich dagegen wendet, dass der...

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    Ein Überblick für Betreiber und Anwender

    Das neue Medizinprodukterecht

    • Recht
    • Ausgabe 2/2002

    Vorbemerkung Durch das Zweite Medizinprodukte-Änderungsgesetz (2. MPG-ÄndG) vom 13. Dezember 2001 (1) ist das Medizinprodukterecht seit 01. Januar 2002 in eine neue Phase getreten (2). Unter...

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    Aktuelle Fragen des Krankenhausrechts

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    • Ausgabe 2/2002

    Da die Wahlleistung "Unterkunft" nicht Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kommen insoweit nicht die auf diesen Bereich bezogenen standardisierten Argumente der Sicherung der...

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