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  • Grenzen der zulässigen Leistungserbringung zugelassener Krankenhäuser unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung

    Neuere Entwicklungen zum Versorgungsauftrag sowie zu den Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser

    • Recht
    • Ausgabe 6/2008

    Fragen zum Inhalt des Versorgungsauftrags gehören zum Kernbereich des Krankenhausrechts. Es ist auffällig, dass in der Praxis von Seiten der Krankenkassen der Begriff des Versorgungsauftrags...

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    Die Auffassung der Oberlandesgerichte zur Kontrolle der Basispreise

    Zimmerzuschläge vor Gericht

    • Recht
    • Ausgabe 6/2008

    Die angemessene Höhe der Entgelte für Unterkunftswahlleistungen wird in der Folge des Urteils in der Folge des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 4. August 2000 seitens des PKV-Verbandes mit den Krankenhäusern diskutiert. In wenigen Fällen werden Verbandsklageverfahren eingeleitet, in denen streitig ist, ob neben dem...

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    Erste Entscheidungen liegen vor

    Recht aktuell kommentiert: Die Zulassung des Krankenhauses nach §116b

    • Recht
    • Ausgabe 5/2008

    Mit Bestimmung des §116b SGB V durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz über die Erbringung hochspezialisierter Leistungen durch das Krankenhaus hat der Gesetzgeber eine der umstrittensten Vorschriften der Gesundheitsreform 2007 geschaffen. Sie trifft ins Herz der bislang von den Niedergelassenen als „Primat" angesehenen...

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    Ist der Text des Paragrafen 115b SGB V wörtlich zu nehmen?

    Ambulantes Operieren "im" Krankenhaus

    • Recht
    • Ausgabe 5/2008

    Immer mehr Kliniken erbringen Leistungen ambulant nach §115b des Sozialgesetzbuches V. Dort heißt es, die Leistungen seien „im Krankenhaus" zu erbringen. Darf das Krankenhaus diese Leistungen also in eine Arztpraxis oder ein OP-Zentrum auslagern? Je größer der Umfang wird, in dem Krankenhäuser Leistungen nach §115b SGB V zulasten...

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    Die Kassen dürfen das Rightcoding der Klinika nicht als Upcoding diffamieren, sondern sie müssen den Beweis führen

    Budget 2008: Bangemachen gilt nicht

    • Recht
    • Ausgabe 5/2008

    Es ist an den Kassen, den Nachweis zu führen, dass die Krankenhäuser ungerechtfertigt mehr abgerechnet haben. Eine tatsächliche Leistungssteigerung der Krankenhäuser muss sich – um nicht mit dem Gesetzeszweck zu konfligieren – auch im vereinbarten Erlösbudget widerspiegeln.

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    Recht aktuell kommentiert: Zu den rechtlichen Möglichkeiten der Krankenhauswerbung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung

    Liberalisierung in der Krankenhauswerbung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Im Vorjahr fällte der Bundesgerichtshof (BGH) sein sogenanntes „Kittel-Urteil" – ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung der Krankenhauswerbung. Gelockert wurde die bislang vom Gesetzgeber und den Gerichten vertretene strenge Auslegung des § 11 Absatz 1 Nr. 4 Heilmittelwerbegesetz (HWG), der die Werbung mit einer...

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    Frage 109: Wird Honig als Therapuetikum zum Medizinprodukt oder Arzneimittel?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Antwort des Rechtsexperten: Ob ein Stoff als Lebensmittel oder als Medizinprodukt oder als Arzneimittel eingeordnet wird, ist wichtig als Voraussetzung für verwaltungsrechtliche...

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    Pflegevisite und Mitarbeiterführung, Teil 2

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Mitarbeiterbezogene Prüfungsparameter der Pflegevisite Der nachgeordnete Mitarbeiter in der Pflege tritt in der Pflege mit unterschiedlicher materieller und formeller Qualifikation (21) auf....

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    Rechtsprobleme rund um das Pflegezeitgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Problemstellung Pflegekräfte sind geradezu prädestiniert dafür, die häusliche Pflege naher Angehöriger zu übernehmen. Die Möglichkeit, sich um ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern, wird...

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    am Beispiel des LSG Sachsen, Urteil vom 30.04.2008 – L 1 KR 103/07 n.r.

    Sektorengrenzen überschreitende Kooperationen – Traum oder Alptraum?

    • Recht
    • Ausgabe 4/2008

    Zum Stand Sektorengrenzen überschreitender Kooperationen Kooperationsmodelle Das Gesundheitswesen befindet sich in einem umfassenden Veränderungsprozess. War in der Vergangenheit das Deutsche...

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