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  • Beschluss des BGH vom 1. Februar 2006 unter dem AZ.: 12 ZB 236/05

    Bundesgerichtshof erlaubt bei Zwangsunterbringung ärztliche Maßnahmen auch gegen den Willen des Betreuten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2006

    Die Entscheidung Mit Beschluss vom 1. Februar 2006 hat der Bundesgerichtshof (1) entschieden, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter grundsätzlich befugt ist, in ärztliche Maßnahmen auch...

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    Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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    • Ausgabe 2/2006

    Die Nr. 4 betrifft den Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen bei Massengeschäften und privatrechtlichen Versicherungen (vor allem Zivilrecht, insbesondere...

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    Frage einer dienstplanverantwortlichen Stationsleitung

    Frage 95: Ist der bekannt gegebene Dienstplan verbindlich?

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    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Nein, dann ist er verbindlich. Einzelheiten: Die Bekanntgabe des Dienstplanes ist Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers. Einseitig kann er den Dienstplan nur bei...

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    Weniger Fehlzeiten durch das betriebliche Eingliederungsmanagement?

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    • Ausgabe 2/2006

    Gesetzliche Regelung seit 01.05.2004 § 84 Abs. 2 SGB IX Bereits für die Zeit ab dem 1.5.2004 sieht das Gesetz in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) vor, dass ein betriebliches...

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    Frage eines Krankenpflegers

    Frage 98: Gilt die Ausschlussfrist des BATauch für Überstunden?

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    • Ausgabe 2/2006

    Die Ausschlussfrist des § 70 BAT regelt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden müssen. Der...

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    Das MVZ und die integrierte Versorgung als neue Versorgungsformen für Krankenhäuser

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    • Ausgabe 2/2006

    Integrierte Versorgung als neue Organisationsform Das in der Bundesrepublik (noch) vom Sozialgedanken getragene Gesundheitssystem kann die wesentlichen Elemente von "Managed Care" zwar nicht...

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    Frage eines Einrichtungsleiters

    Frage 97: Muss der Mitarbeiter im Notfall zur Verfügung stehen?

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    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Selbstverständlich ist für den Fall, dass Sie alle organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, der von Ihnen beauftragte Mitarbeiter aus Gründen eines...

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    Frage einer Pflegedienstleiterin

    Frage 96: Muss der Mitarbeiter Überstunden leisten?

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    • Ausgabe 2/2006

    Antwort des Rechtsexperten: Natürlich können Sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen und auf Freiwilligkeit abstellen. Das ist aber in der Tat ungerecht. In aller Regel besteht die...

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    Die Anforderungen des Betäubungsmittelgesetzes sowie der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung

    Betäubungsmittel im Krankenhaus

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    • Ausgabe 2/2006

    Die Rechtsgrundlagen Die wesentlichen Rechtsgrundlagen finden sich im BtMG und BtMVV. Im Betäubungsmittelgesetz sind das insbesondere - § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung - § 15...

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    Es lohnt sich, für den Versorgungsvertrag zu streiten, aber er ist keine Belegungsgarantie

    Die Reha-Bedarfsplanung durch Rentenversicherer ist rechtswidrig

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    • Ausgabe 1/2006

    Die Reha-Kliniken stehen seit geraumer Zeit unter einem enormen wirtschaftlichem Druck. Nachdem das BSG die Bedarfsprüfung und -gerechtigkeit als Voraussetzung für den Abschluss eines...

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