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  • Das jüngste EuGH-Urteil ruft Entrüstung und Überraschung hervor

    Betriebsübergang neuerdings bereits durch Auftragsvergabe?

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    • Ausgabe 2/2005

    Sachverhalt Ein Krankenhaus hatte einen Dienstleister vertraglich mit dem Betrieb der Krankenhauskantine beauftragt (Caterer A). Die Küche und die Speisesäle wurden vom Krankenhaus gestellt, ebenso...

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    Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Oktober 2004 - 1BvR 682/01

    Zum Erlösausgleich in der Krankenhausfinanzierung

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    • Ausgabe 2/2005

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zu den Instandhaltungskosten (Urteil vom 26. Oktober 1995 – 3 C 11.94) zu Recht darauf aufmerksam gemacht, an sich zulässige Ziele...

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    Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 23. 03. 2004 - AZ: 2 Ns 13 Js 1059/99 –

    Zur Übertragung einer Subkutaninjektion auf nichtpflegerisches Personal

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    • Ausgabe 2/2005

    Aus den Gründen: Die Angeklagte hat sich damit der Anstiftung zu einer Körperverletzung schuldig gemacht. Das Verabreichen einer Spritze stellt einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des...

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    Teil 2 und Schuss

    Rechtsfragen beim Prüfmanagement

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    • Ausgabe 2/2005

    Inhalt dieser fachlichen Auseinandersetzung sind nach wie vor die folgenden beispielhaft aufgezeigten Fragen: 1. Benötigen alle Bewohner tatsächlich eine Pflegeplanung? 2. Zu welchem Zeitpunkt nach...

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    Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03. 02. 2005 unter dem AZ: III ZR 411/04

    Zur Verpflichtung der Heimträger, Leistungsbestandteile im Heimvertrag aufzugliedern

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    • Ausgabe 2/2005

    Aus dem Sachverhalt: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucherbehörden gehört. Er ist in die beim...

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    Frage 90: Hat der Mitarbeiter einer katholischen Pflegeeinrichtung Anspruch auf Weiterbildung und Ersatz der Kosten?

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    • Ausgabe 2/2005

    Frage einer Altenpflegerin eines Alten- und Pflegeheims: Ich befinde mich zur Zeit in einer Weiterbildungsmaßnahme zur Wohnbereichsleitung. Eine andere Kursteilnehmerin kommt auch von einer...

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    Die Wahlleistungsvereinbarung

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    • Ausgabe 2/2005

    Zum Begriff der Wahlleistung Gemäß § 17 Abs. 1 S.1 KHEntgG (1) sind Wahlleistungen „andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen“. Der Gesetzgeber hat damit den Gegenstand der Wahlleistung...

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    Privatkliniken sind auf dem Vormarsch

    Rechtsfragen bei der Gründung einer Pirvatklinik

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    • Ausgabe 2/2005

    Innovationsschub durch das GMG Mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zum 1. Januar 2004 vollzog sich im deutschen Gesundheitswesen ein weiterer Wandel in einem bislang kaum...

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    Die Rechtsnatur und Struktur

    Abrechnung nach dem Klinik-Card-Vertrag

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    • Ausgabe 2/2005

    Rechtsgrundlagen Der Verband der Privaten Krankenkassen hat schon 1987 vor Geltung des Fallpauschalengesetzes den Krankenhausträgern den Abschluss eines sog. Klinik-Card-Vertrages angeboten. Darin...

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    Das tarifliche Arbeitszeitrecht

    Der neue TVöD und der geplante TV für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen:

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    • Ausgabe 2/2005

    Somit bleibt es für Landeseinrichtungen vorläufig bei den antiquierten Regelungen des Bundes-Angestelltenvertrages, also auch bei den dortigen Arbeitszeitregelungen. Es gilt nur die Besonderheit,...

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