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Recht

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  • Betreutes Wohnen und Heimgesetz

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Die derzeitige Regelung des § 1 Abs.1 HeimG lautet: „Dieses Gesetz gilt für Heime, die alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige nicht nur vorübergehend aufnehmen. Heime im...

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    Entscheidungen des BSG zum Anspruch auf Hilfsmittel

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    1. BSG vom 10. Februar 2000 – B 3 KR 26/99 R – Zum Anspruch auf Hilfsmittel in einem Pflegeheim nach SGB XI Leitsätze: 1. Bei vollstationärer Pflege muss der Träger des Pflegeheimes alle...

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    Rechtliche Grundlagen zur Berechnung von Investitionskosten

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Rechtlich geht es um den Inhalt der §§ 82 SGB XI, 93 BSHG, um das Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander sowie um allgemeines Rahmenrecht. Die Regelungen der §§ 82 SGB XI, 93 BSHG Das System...

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    – Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 3.10.2000 –

    Ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit?

    • Recht
    • Ausgabe 2/2001

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 3.10.2000 (1) entschieden, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitschutzrichtlinien anzusehen ist....

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    Recht aktuell kommentiert

    Ein Ende ist in Sicht

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Für fast alle „Spätumsteiger“ wurde bei der Ermittlung der Obergrenze für den nach dem Stabilisierungsgesetz 1996 zu vereinbarenden Gesamtbetrag das feste Budget 1995 um die abweichende...

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    – für Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste –

    Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Nach den vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgestellten Auswahlkriterien ZH 1/600.42 für die spezielle arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem berufsgenossenschaftlichen...

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    – aktuelle juristische Diskussion und Beschlüsse des Deutschen Juristentages 2000 –

    Behandlungsabbruch und Patientenverfügungen

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Mittelfristig ist mit einer höchstrichterlichen Entscheidung zu rechnen Die Diskussionen um Patientenverfügungen, ihre Berücksichtigung in der Praxis und die Entscheidungsmöglichkeiten und...

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    – von rechtlicher Seite gibt es keine Einwände –

    Individuelle Blisterpackungen für die Patientenversorgung

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Üblicherweise wird in der Heimversorgung hinsichtlich der Medikamentengabe wie folgt verfahren: Der vom Bewohner beauftragte Hausarzt verordnet die Medikamente, die vom Bewohner oder von der...

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    – Zum Vorwurf der fehlerhaften Lagerung auf dem OP-Tisch –

    Verbrennung oder Druckgeschwür?

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Aufgabe der Pflege: Risikomanagement Angesichts dieser haftungsrechtlichen Ausgangssituation und der daraus resultierenden Haftungsrisiken bedarf es keiner besonderen Betonung, welch hoher...

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    Fragen 38 – 41: Rechtsfragen zur Dokumentation

    • Recht
    • Ausgabe 1/2001

    Frage 38: Bei uns ist es üblich, dass die Laborwerte vom Pflegepersonal in die Kurve übertragen werden. Die Originale werden vom Chefarzt verworfen. Wer trägt dafür die Verantwortung? Antwort des...

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