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  • Fragen 78–81: Rechtliche Anforderungen an die Pflegedokumentation

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    • Ausgabe 4/2003

    Frage 78: Dokumentation in der Eingliederungshilfe und Umfang Frage eines Leiters eines Behindertenheims: Im Rahmen der Eingliederungshilfe stellt sich für uns die Frage, inwieweit die...

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    Die beabsichtigte Neufassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1. Januar 2004

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    • Ausgabe 4/2003

    In aller Kürze 1. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie muss auch hinsichtlich der Bereitschaftsdienste in nationales Recht umgesetzt werden. 2. Dabei ist zu beachten, dass die gesetzliche...

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    Bestimmt der "Schuldner" den Preis?

    Empfehlungsvereinbarung zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung "Unterkunft"

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    • Ausgabe 3/2003

    Die Ermächtigung Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der Privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nicht ärztliche Wahlleistungen gemäß § 22...

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    Anmerkung zu OLG München - Urteil vom 13.02.2003 unter dem AZ: 3 U 5090/02

    Die Durchsetzung des tödlichen Behandlungsabbruchs beim Patienten im apallischen Syndrom

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    • Ausgabe 3/2003

    Der Sachverhalt Der Entscheidung lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Der damals 33-jährige Mann beging im Juli des Jahres 1998 einen Suizidversuch durch Erhängen. Nach dem...

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    Zu den Überwachungs- und Kontrollpflichten der Behandlungsseite nach ambulant durchgeführtem Eingriff

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    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze Der Bundesgerichtshof hat die Sorgfaltspflichten des behandelnden Arztes nach ambulanter Operation bei einem für eine Untersuchung sedierten Patienten dahingehend konkretisiert, dass...

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    Was bringt das neue Krankenpflegegesetz?

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    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 1) Das neue Krankenpflegegesetz vom 21. Juli 2003 tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2) Der Gesetzgeber will damit einerseits europarechtlichen Vorgaben Rechnung tragen, andererseits...

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    Verändert sich aufgrund neuer Rechtsprechung der Status der Pflegepersonen in Deutschland? (Teil 3)

    Bleibt Pflege immer ein Heil- und Hilfsberuf?

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    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 12. Auftretende Komplikationen führen letztlich nicht zu einer Endverantwortung des Hausarztes, geschweige denn, dass sie im Sinne einer Kompetenz-Kompetenz von einer Seite...

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    Pflege und Gewissensfreiheit

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    • Ausgabe 3/2003

    In aller Kürze 1. Gewissensentscheidungen einer Pflegekraft sind vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu offenbaren. 2. Die begründete Gewissensentscheidung führt für die betroffene...

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    Urteil des LAG Düsseldorf vom 12. April 2002

    Kumulation von Pflegezulage für gelähmte Patienten und Intensivzulage

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    Die klagende Krankenschwester (Klägerin) verlangte von ihrem Arbeitgeber (Beklagte) in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Krefeld die Zahlung von insgesamt DM 360,- (jetztEuro 184,07) Zulage für...

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    Rechtsfrage zur Befristung von Kostenzusagen

    • Recht
    • Ausgabe 3/2003

    Antwort des Rechtsanwalts Dr. Ulrich Trefz: Die Frage, ob Krankenkassen Kostenübernahmeerklärungen befristen dürfen, beantwortet sich einerseits nach den gesetzlichen Vorschriften des SGB V und...

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