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  • Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stellt Privatkliniken und Krankenhäuser umsatzsteuerlich gleich

    Die umsatzsteuerliche Benachteiligung von Privatkliniken ist nicht verfassungskonform

    • Recht
    • Ausgabe 5/2002

    Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1999 wurde eine Klarstellung der bisher unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung von ärztlichen Leistungen in Abhängigkeit...

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    Krankenhausplanung im Spiegel neuer Rechtsprechung

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Krankenhausplanung ist ein langwieriger und umständlicher Prozess. Seine Orientierung am "Bett" als Planungsgröße verliert darüber hinaus zunehmend an Gewicht. Dies liegt nicht nur an der Zunahme...

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    Die Pflege und die Medikation des Patienten

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Die Anordnungs-/Verordnungsverantwortung des Arztes Verbot der Eigenmächtigkeit Grundsätzlich ist vom Leistungsbestimmungsrecht, beziehungsweise der Leistungsbestimmungspflicht des Arztes im...

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    Die neue Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Wahlberechtigung und Wählbarkeit (§ 3 Abs. 1 HeimmwV) Wie bisher sind alle Bewohnerinnen und Bewohner des Heimes, die am Wahltag im Heim wohnen, wahlberechtigt. Wählbar sind nun neben den...

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    Der Beitrag des Verfassungsrechts

    Menschenwürdige Pflege

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Generelle Funktionen des Rechts Das Thema reduziert zwar diese Rahmenordnung auf das Verfassungsrecht, doch um dieses juristischen Laien verständlich zu machen, setzt die nähere Befassung mit dem...

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    Verwechslung einer Infusion

    • Recht
    • Ausgabe 4/2002

    Der aktuelle Haftpflichtschadenfall Die 35-jährige Patientin befand sich wegen eines Nesselfiebers in der stationären Behandlung der Hautklinik eines mittelgroßen Krankenhauses. Dort kam es im...

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    Das Fallpauschalengesetz Welches Recht gilt ab welchem Zeitpunkt?

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Artikel 1 Fallpauschalengesetz: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Hier interessieren insbesondere die nachfolgenden Änderungen: § 71 SGB V: Grundsatz der Beitragssatzstabilität Die Änderung dieser...

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    Der Gesetzgeber hat Paragraph 613a des BGB neu geregelt

    Das Outsourcing und der Betriebsübergang bergen künftig größere Risiken

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Die Ergänzung des Paragraphen 613 a BGB, die zum 1. April 2002 in Kraft getreten ist, stellt neue Anforderungen an die Arbeitgeber. Betriebsübertragungsverträge bergen künftig größere...

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    Teil 1

    Der arztfreie Bereich in der Krankenpflege

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Arbeitsteilung und Verantwortungsbereiche Kann die optimale Patientenversorgung nur durch arbeitsteiliges Zu-sammenwirken zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Personal erreicht werden, begegnet...

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    Fragen 66 – 71: Rechtsfragen beim Begleiten und Versorgen von Anfallspatienten

    • Recht
    • Ausgabe 3/2002

    Zu den Fragen 66-71: Als Epilepsiezentrum behandeln wir Anfallspatienten, bei denen es jederzeit zu einem Anfall kommen kann, viele unserer Patienten sind außerdem geistig und körperlich behindert...

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