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  • – Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 30.11.2000 – 2 S 2061/98 –

    Fremdenverkehrsbeitrag: Sind Krankenhäuser in der Pflicht?

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    • Ausgabe 1/2001

    Aus dem Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt in Baden- Württemberg mehrere Krankenhäuser und Pflegeheime. Auf der Gemarkung der Beklagten betreibt sie eine Fachklinik für...

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    Recht aktuell kommentiert

    Das Arbeitszeit-Urteil des EuGH: Konsequenzen für den Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern

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    • Ausgabe 6/2000

    Worum ging es? In Spanien klagte eine Ärzte-Gewerkschaft gegen eine Regionalregierung wegen der von ihr vorgenommenen Arbeitszeitgestaltung für das ärztliche Personal in den Gesundheitszentren der...

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    Der Streit um das unangemessen hohe Wahlleistungsentgelt und seine Folgen für die Krankenhäuser

    Das Urteil des BGH ist nicht das letzte Wort

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    • Ausgabe 5/2000

    Das lang erwartete Urteil des BGH1 zur zulässigen Höhe von Wahlleistungsentgelten liegt nunmehr vor. Unmittelbar nach Bekanntwerden hat es für große Aufregung bei den Krankenhäusern und...

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    Recht aktuell kommentiert

    Die budgetneutrale Umsetzung des neuen Vergütungssystems: Wer setzt um?

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    • Ausgabe 4/2000

    Das von den Bundesverbänden nach § 17b KHG zu vereinbarende pauschalierende Vergütungssystem wird für das Jahr 2003 budgetneutral umgesetzt. Der unbefangene Leser wird dieser gesetzlichen Vorgabe...

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    – Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. 3. 2000 – Az: B 3 KR 23/99 R –

    Zum Leistungsrecht im Rahmen der Behandlungssicherungspflege nach § 37 SGB V

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    • Ausgabe 4/2000

    Aus dem Sachverhalt: Der Kläger begehrt Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der 1909 geborene Kläger ist bei der Beklagten krankenversichert. Er ist schwerpflegebedürftig und erhält von der...

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    – Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 2000, Az: 5 C 34/99 –

    Sachleistungen der Pflegeversicherung schließen Ansprüche auf Hilfe zur Pflege nach dem BSHG nicht aus

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    • Ausgabe 4/2000

    Aus dem Tatbestand: Der Kläger begehrt vom Beklagten, nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes Kosten für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes über die Leistungen der...

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    – Dargestellt anhand der Rechtslage in Baden-Württemberg –

    Die Beschränkung der freien Heimplatzwahl für Sozialhilfeempfänger

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    • Ausgabe 4/2000

    Fragestellung Der WEFA stellte die Frage, ob es zulässig sei, die freie Heimplatzwahl für Sozialhilfeempfänger zu beschränken. Sachverhalt Anlass für die Frage ist folgender Sachverhalt: I. 1. In...

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    – Zum Risiko-Management des OP-Pflegedienstes –

    Super-GAU im OP: Die vergessene Klemme

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    • Ausgabe 4/2000

    In beiden Fällen liegt ein extremer Fall eines Organisationsverschuldens im Krankenhaus vor, der für den Patienten eine folgenschwere Katastrophe, für das Operationsteam eine äußerst peinliche...

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    – Was dürfen Krankenpflegeschüler/-innen? –

    Injektionen, Infusionen, Blutentnahme

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    • Ausgabe 4/2000

    Rechtsfolgen von Fehlern des Pflegepersonals Eine Krankenpflegekraft, die zum Beispiel eine Injektion fehlerhaft ausführt, muss mit unangenehmen Rechtsfolgen rechnen. Zivilrechtlich kommt eine...

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    – BGH, Urteil vom 4. August 2000 – III ZR 158/99 –

    Angemessenheit von Einzel- und Zweibettzimmerzuschlägen

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    • Ausgabe 4/2000

    Zum Sachverhalt: Der klagende Verband der privaten Krankenversicherung e. V., ein Zusammenschluss privater Krankenversicherer, verlangt von dem beklagten Landkreis in dessen Eigenschaft als...

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