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Kassen müssen über Zusatzbeiträge informieren

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Die gesetzlichen Krankenkassen müssen auch künftig ihre Mitglieder informieren, wenn Sie zusätzliche Beitragsgelder von Ihnen verlangen. Das geht aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren hervor, die mehreren Zeitungen vorliegen. Danach sollen Kassen, die ihren Beitrag über den von der Politik festgelegten allgemeinen Beitragssatz hinaus erhöhen, ihre Mitglieder in einem Schreiben über diese Differenz informieren müssen. Außerdem wird dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung auferlegt, ein Vergleichsportal einzurichten, in dem sämtliche Beiträge erfasst werden.   Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den bisherigen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag, der in Euro und Cent erhoben wurde, abzuschaffen. Stattdessen können die Kassen künftig den von der Politik auf 14,6 Prozent festgeschriebenen Beitragssatz, der prozentual zum versicherungspflichtigen Einkommen erhoben wird, individuell anheben oder senken.    Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wies die Änderungspläne entschieden zurück. „Dass die Bundesregierung nun die Hinweispflichten beim Sonderkündigungsrecht verschärfen will, geht eindeutig zu weit", sagte die Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner heute in Berlin. Durch die Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent sei abzusehen, dass über kurz oder lang alle gesetzlichen Kassen zusätzliche Mittel von ihren Mitgliedern verlangen müssten. „Dies bedeutet im Zweifel, dass über 52 Millionen Krankenkassenmitgliedern ein Brief mit dem Hinweis auf den zu zahlenden Zusatzbeitrag ins Haus schneit." Neben dem enormen bürokratischen Aufwand würden die Versicherten dadurch „massiv verunsichert und der Wettbewerb auf einen reinen Preisfaktor reduziert", sagte Elsner. Transparenz sei wichtig, eine solche Hinweispflicht aber in keiner anderen Branche üblich. „Kranke Versicherte könnten diesen Hinweis auch als Aufruf zum Kassenwechsel begreifen. Das kann die Bundesregierung nicht ernsthaft wollen!"    

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