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Rechnungshof kritisiert Vergütungsregelung für Uni-Chefärzte

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Der Landesrechnungshof (LRH) in Nordrhein-Westfalen sieht Handlungsbedarf bei der Vergütungsregelung für Chef- und Oberärzte an Universitätsklinken und fordert einheitliche Rahmenbedingungen. Das Wissenschaftsministerium (MIWF) will nun gemeinsam mit den Universitätskliniken (UK) entsprechende Richtlinien erarbeiten.

Der LRH hat für seinen in dieser Woche vorgestellten Jahresbericht gemeinsam mit dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt alle im Jahr 2011 bestehenden Verträge mit außertariflichen Vergütungsvereinbarungen überprüft. Danach bemängelt er nun, dass „die Herleitung der Höhe des für die Aufgabenbereiche Forschung und Lehre vertraglich vereinbarten fixen Vergütungsbestandteils" in der Regel nachvollzielbar sei. „Bei dem für den Bereich der Krankenversorgung vereinbarten fixen Vergütungsbestandteil sowie bei den vereinbarten variablen Vergütungsbestandteilen waren jedoch ganz überwiegend keine Überlegungen oder Berechnungen zu deren Höhe in den Akten dokumentiert." Um für mehr Transparenz zu sorgen, regen die Prüfer an, bei künftigen Vertragsabschlüssen zu dokumentieren, „welche Überlegungen oder Berechnungen der Höhe der vereinbarten Vergütungsbestandteile zugrunde lagen."

Bedenken äußert der LRH gegenüber Umsatzbeteiligungen in den variablen Vergütungsvereinbarungen und empfiehlt, „die variable Vergütung jedenfalls nicht ausschließlich an den erzielten Erlösen aus der Behandlung von Privatpatientinnen und –patienten zu orientieren", sondern im Rahmen von Zielvereinbarungen auf weitere Kriterien und insbesondere das Betriebsergebnis abzustellen, da die Vergütung aus diesem finanziert werden müsse. Umsatzbeteiligungen will der LRH auf maximale Zahlungsbeträge begrenzt sehen. Schließlich deutet der Rechnungshof die hohe Zahl von Medizinern der Führungsebene, die ihre Ziele zu 100 Prozent erreichten, als Beleg dafür, dass diese Ziele nicht ambitioniert genug gesetzt waren.

„Aufgrund der gewonnenen Prüfungskenntnisse hat sich der LRH dafür ausgesprochen, dass einheitliche Rahmenbedingungen – etwa in Form von Richtlinien – geschaffen werden, die bei künftigen Vertragsabschlüssen zu beachten sind." Hierzu hat das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen bereits die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angekündigt.

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