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Kliniken und Kassen sehen Regierung in der Pflicht

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Die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser muss stabilisiert und die Haushaltsposten für Investitionsmittel müssen aufgestockt werden. So bilanzierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, den gestern vorgestellten Rating Report über den wirtschaftlichen Zustand der deutschen Kliniklandschaft. Baum sieht die neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der Pflicht, investiv in einer Höhe von 3 Milliarden Euro tätig zu werden. Ähnlich äußerten sich die Kassen zur Verantwortung des Gesetzgebers. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, kritisierte die bislang unzuverlässige Finanzierung der Investitionskosten.

Uneins sind die Verbände jedoch hinsichtlich der Kapazitätsdebatte. „Einfach nur mehr Geld ist keine Lösung", sagte Lanz am Mittwoch. „Die heute von den Wissenschaftlern vorgestellten Untersuchungsergebnisse machen deutlich, dass es auch viele Kliniken mit guten Gewinnen gibt." Probleme entständen hingegen aufgrund überzähliger Kapazitäten. „In der deutschen Krankenhauslandschaft ist eine Strukturbereinigung überfällig", so Lanz.

In ihrem Rating Report rechnen die Autoren mit dem Ausscheiden von etwa 13 Prozent der Häuser aus dem Klinikmarkt bis 2020. Den derzeitigen Investitionsstau schätzen sie mit rund 15 Milliarden Euro deutlich höher als die nun gestellten Forderungen der Kliniken. Jährlich müssten die Krankenhäuser laut der Studie mindestens 5,4 Milliarden Euro aufbringen, um den akuten Investitionsbedarf zu decken. Die Bundesländer aber stellten derzeit nur die Hälfte zur Verfügung. Kapital sei daher für Krankenhäuser hierzulande Mangelware.

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