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Union plädiert für Freihandelsabkommen

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Die CDU-CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter das Freihandelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild für das bekanntere Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gilt. „Mit dem nun vorliegenden Vertragswerk zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) liegt ein modernes und äußerst ambitioniertes Freihandelsabkommen vor, das weltweit Maßstäbe setzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Es stärke nicht nur die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union, sondern verschaffe auch den gemeinsamen hohen Standards und Normen weltweit Geltung.

Vor allem gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA hegen viele Klinikvertreter große Bedenken, wie eine Recherche des am Montag erscheinenden Fachmagazins „GesundheitsWirtschaft" zeigt. Dort stehen in erster Linie die geplanten privaten Schiedsgerichte im Fokus der Kritik. Pfeiffer beruhigt mit Blick auf CETA: „Das Abkommen enthält moderne Vorschriften für Investor-Staat-Schiedsverfahren, die missbräuchliche Klagen ausschließen und die Regelungskompetenz der Staaten etwa mit Blick auf Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz in keiner Weise berühren." Der kanadische Chefunterhändler habe die Bedeutung von Schiedsgerichten für die Investitionstätigkeit und –sicherheit unterstrichen. „Ein Investitionsschutzkapitel im CETA-Abkommen ist zudem nötig, um entsprechende Vorschriften bei kommenden Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern einfordern und durchsetzen zu können", führte Pfeiffer weiter aus.

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