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Mehr Geld für Hochschulambulanzen

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Die Uniklinika können im kommenden Jahr mit etwas mehr Einnahmen rechnen. Wie aus einem Entwurf des geplanten Versorgungsstärkungsgesetz hervorgeht, will die Große Koalition den Investitionskostenabschlag auf die Abrechnungen der Hochschulambulanzen von zehn auf fünf Prozent reduzieren. Dies werde im zweiten Halbjahr 2015 zu einem Plus von zwölf bis 13 Millionen Euro führen, heißt es in dem Entwurf, der dem BibliomedManager vorliegt, aber wohl noch nicht die Abschlussfassung des Vorschlags aus dem Ministerium ist. Dieser soll am Montag an die Verbände versandt werden.

Änderungen könnten sich noch im Bereich des geplanten 300 Millionen Euro schweren Innovationsfonds ergeben. Dieser soll nach den bisherigen Vorstellungen beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung angesiedelt werden und der „Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen" sowie der Versorgungsforschung dienen. Des weiteren will die Bundesregierung mehr Raum für Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Kliniken schaffen und die Krankenhäuser in ländlichen Gebieten stärker in die ambulante Versorgung einbinden. Patienten sollen Anspruch auf fachärztliche Behandlung im Krankenhaus erhalten, wenn sie innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem Facharzt erhalten.

Die Zulassungsausschüsse sollen verpflichtet werden, zugelassene Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermächtigen, wenn der Landesausschuss einen entsprechenden Versorgungsbedarf festgestellt hat. „Die Regelungen zur Ermächtigung von Hochschulambulanzen werden zu Gunsten der ambulanten Versorgung von Personen mit schweren und komplexen Krankheitsbildern weiterentwickelt", heißt es ferner in dem Entwurf. In der Notfallversorgung soll der Sicherstellungsauftrag bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bleiben. Die KVen sollen „aber zur Kooperation mit den Krankenhäusern verpflichtet" werden und „mit den Rettungsstellen der Länder kooperieren".

Der Arbeitsentwurf sieht außerdem Regeln für ein Zweitmeinungsverfahren vor geplanten Operationen vor. Die Kliniken sollen darüber hinaus zu einem „Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung" verpflichtet werden und mehr ambulante Folgeleistungen direkt verordnen können. Auch die Krankenkassen sollen in den Entlassprozess „stärker einbezogen" werden.

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