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Arbeitsgerichte sollen Gewerkschaftsstreit schlichten

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Die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit wird einem Medienbericht zufolge vor allem die Arbeitsgerichte beschäftigen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus" am Wochenende unter Berufung auf einen Bericht der zuständigen Arbeitsgruppe der Regierung meldete, sollen künftig Gerichte die Konflikte zwischen konkurrierenden Gewerkschaften schlichten. Anfang November will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf präsentieren, der die Tarifeinheit regeln soll.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) reagierte entrüstet und erneuerte ihre Kritik an den Plänen zur Tarifeinheit. „Jede dieser Überlegungen ist darauf ausgerichtet, ein Zweiklassensystem von Gewerkschaften zu etablieren. Die Arbeitgeberlobby und die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben offensichtlich ganze Arbeit geleistet, um nunmehr mit Hilfe des Gesetzgebers gut organisierte und selbstbewusst auftretende Berufsgewerkschaften an den Rand drängen zu können", sagte Rudolf Henke, Erster Vorsitzender des MB. Durch den Zwang zur Tarifeinheit greife die Regierung massiv in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit ein. „Es kommt einem offenen Verfassungsbruch gleich, wenn der Staat bestimmten Arbeitnehmergruppen das Recht verwehrt, unabhängig und eigenständig tarifpolitisch tätig zu sein", so Henke.

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