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Gegenwind für Tarifeinheitsgesetz

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Als Verfassungsbruch hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, den gestern von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit bezeichnet. Dieser sei auch „ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmer". Nach den Plänen der Regierung soll ab Sommer 2015 in Unternehmen mit mehreren konkurrierenden Gewerkschaften nur noch ein Tarifvertrag gelten. Die Arbeitgeber rieben sich schon die Hände, „denn schneller wurden die Rechte von Angestellten noch nie ausgehöhlt", sagte der Ärztepräsident. Zudem sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, wenn der Staat bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht verwehre, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben. Würde der Entwurf in seiner jetzigen Fassung realisiert, fürchtet Montgomery unter anderem, dass die Gewerkschaft Verdi, obwohl diese keine Ärzte organisiere, wieder allein die Tarifverträge für Ärzte aushandele.

Auch der ehemalige Bundesinnenminister, Gerhart Baum, sieht in dem geplanten Gesetz einen Eingriff in die Grundrechte. Neben dem individuellen Koalitionsrecht wolle die Regierung zumindest indirekt auch das Streikrecht aushebeln, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt". „Arbeitnehmer, die nicht unter den Mehrheitstarifvertrag fallen, dürften künftig in vielen Fällen nicht mehr für ihre Belange eintreten und notfalls streiken." Zum Wesensgehalt einer freien Gesellschaft gehöre aber, auch Minderheiten zu respektieren, sagte Baum gegenüber der Wirtschaftszeitung. Der Ex-Bundesinnenminister, der als Partner der Düsseldorfer Kanzlei Baum, Reiter & Collegen die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit vertritt, zeigte sich darüber hinaus bereit, Verfassungsbeschwerde einzulegen, sollte das Gesetz wie geplant kommen.

Der Chef des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, hatte die Tarifeinheitspläne der Bundesregierung bereits vor zwei Wochen in einem Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt" scharf kritisiert und das eigenständige Streikrecht der Ärztegewerkschaft weitestgehend verteidigt. Zwar prüfe der MB derzeit alle denkbaren Handlungsoptionen, er werde sich aber „nicht unter das Tarifkommando einer anderen Gewerkschaft begeben", sagte Henke in dem Gespräch. Zwar sei Streik immer nur das letzte Mittel, Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik liefen aber „auf kollektives Betteln" hinaus. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, „dass der MB auch unter den Rahmenbedingungen eines Gesetzes in der Lage bleibt, effektiv arztspezifische Tarifpolitik zu betreiben."

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