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CSU-Gesundheitspolitiker fordert Debatte über G-BA

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Für das geplante Versorgungsstärkungsgesetz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Kritik aus den eigenen Reihen geerntet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union und Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein (CSU) kritisierte in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) die geplante Verteilung der Mittel für den 300 Millionen Euro schweren Innovationsfonds. Sie sollen zu je 50 Prozent aus dem Gesundheitsfonds und von den Krankenkassen kommen.

Nüßlein fürchtet damit einen Machtzuwachs der Ärzte und Kassen, da künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Mittel für diese Innovationen verteilen soll. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die im „Kleinen Gesetzgeber" vertretenen Parteien, „in der Vergangenheit innovative Initiativen für veränderte Versorgungsformen eher gehemmt haben", wird der CSU-Politiker weiter zitiert. Nüßlein würde der FAZ zufolge lieber darüber diskutieren, „ob die Rolle des GBA (…) korrigiert werden muss". Zudem sei unklar, „ob der Bundesausschuss für seine Entscheidungen überhaupt hinreichend demokratisch legitimiert" sei. 

Eine „Nebenbehörde" zum Gesundheitsministerium, „die ausgestattet mit einem neuen und nicht unbeträchtlichen Etat, gesundheitspolitische Richtungsentscheidungen maßgeblich und eigenständig gestalten kann" lehnte er gegenüber der Zeitung ab.

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