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Industrie kritisiert neue Regeln für Nutzenbewertung

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Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) übt in einer Stellungnahme detaillierte Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit Medizinprodukten wie Herzkatheter oder künstliche Kniegelenke künftig einer generellen Nutzenbewertung zu unterziehen. Aus Sicht des BVMed sind „die bestehenden Regelungen zur Bewertung und Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (§§ 135, 137c und 137e SGB V) ausreichend, um dem Nutzenaspekt und seinem Nachweis gerecht zu werden".

Zuvor hatte bereits der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, ähnlich argumentiert. Die ausführliche Stellungnahme des BVMed lesen Sie hier.

Auf Zustimmung stößt das Vorhaben der Bundesregierung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Der AOK-Bundesverband etwa findet es in einer Stellungnahme „völlig richtig und längst überfällig" und kritisiert, dass auf europäischer Ebene noch keine zentrale staatliche Zulassung etabliert sei. „Jetzt geht die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf wenigstens einen ersten nationalen Schritt", lobt die AOK. Unklar ist bisher, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben vor allem auf eine verstärkte Sicherheit der Hochrisikoprodukte abzielt, was eigentlich Aufgabe der EU-Kommission ist, oder ob es ihr ähnlich wie bei der seit 2011 geltenden Bewertung von Arzneimitteln darum geht, den Ausgabenanstieg zu begrenzen, wenn kein medizinischer Zusatznutzen nachgewiesen werden kann.

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