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GKV fordert Marktregulierung statt Landesplanung

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Wulf-Dietrich Leber, Leiter der Abteilung Krankenhäuser beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) künftig stärker in die Organisation der Krankenhausstruktur einzubinden. Er sprach von einer „kleinen Revolution: Nicht mehr das Land, sondern der G-BA legt fest, wann ein Krankenhaus für die Versorgung nötig ist", sagte Leber am Donnerstagnachmittag auf dem 14. Nationalen DRG-Forum in Berlin. Schließlich, so Leber, definiere künftig der G-BA Erreichbarkeiten.

Leber: „Das Kartellamt sorgt für Trägervielfalt." Bei der Übernahme von Rhön-Kliniken durch Helios habe kein Land mitgeredet, sondern das Kartellamt habe die Übernahme überwacht. Dies würde künftig durch Vorgaben des G-BA etwa zur Strukturqualität ergänzt sowie durch vom G-BA festgelegte Erreichbarkeitsvoraussetzungen. „Wir kommen in eine neue Welt, in der wir nicht mehr über Landesplanung durch Landesbehörden reden, sondern über Marktregulierung durch den G-BA." Leber zog den Vergleich zu Schiene, Post und Telekommunikation.

Der Forderung, den von der Bundesregierung geplanten eine Milliarde Euro schweren Strukturfonds nicht nur für die Schließung von Krankenhäusern zu verwenden, sagte Leber mit Blick auf den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der Fonds solle nicht für IT-Investitionen verwendet werden, „auch wenn Herr Baum bereits wieder die Veruntreuung von Beitragsgelder plant". DKG-Präsident Thomas Reumann hatte dies am Vormittag in seiner Rede vorgeschlagen.

Auch aus Lebers Sicht löst der Fonds das Problem der mangelnden Investitionsfinanzierung durch die Länder nicht: „Die Länder ziehen sich zurück, sie sind schlimmer als die Griechen", sagte Leber. Mit Blick auf die Eckpunkte der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform sagte er: „Die Reform hilft vor allem den Ländern – ungerechterweise." Unterm Strich aber lobte er die Pläne: „Wir erleben einen Wandel von der paternalistischen Landesplanung zur Marktregulierung. Erstmals wird das Problem von Überkapazitäten adressiert. Der Strukturfonds wird uns noch viel Freue machen."

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