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Gröhe bricht Lanze für Patienten, Transparenz und Fairness

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat bei der Eröffnung des 15. Nationalen DRG-Forums im Berliner Estrel-Hotel die Versorgung aus Sicht der Patienten in den Mittelpunkt seiner Rede gerückt. „Es geht im Kern um die Frage, wie wir erreichen können, dass Menschen die Gewissheit haben, da ist Hilfe auf der Höhe der Zeit." Vor den 1.100 Gästen nutzte der Minister die Chance, um seine gesundheitspolitische Agenda darzulegen und zu verteidigen. Auch im mit BibliomedManager sprach sich Gröhe für eine stärkere sektorenübergreifende Zusammenarbeit aus.

Mit Blick auf seine umfangreiche Reform-Agenda unterstrich Gröhe: „Zurücklehnen hieße, zurückfallen." Der Minister forderte alle Leistungsanbieter auf, zusammenzurücken. „Schluss mit dem Mauern bauen, Brücken bauen!" Nötig sei die richtige Balance zwischen den zunehmend spezialisierten Einheiten und denen, die einen Blick aufs Ganze haben.

Der dem Vernehmen nach Anfang April an den Start gehende Innovationsfonds soll laut Gröhe dazu dienen, Modelle zu entwickeln, um die sektorenübergreifende Versorgung zu stärken. „Die Krankenhausreform ist im Kern eine Reform für Arbeitsteilung", erklärte er. Dabei sollte sich die Krankenhausplanung an den Maßstäben der Qualität ausrichten. „Es gibt einen enormen Bedarf an Transparenz. Es gibt auch einen Bedarf an Fairnsess. Wir müssen beides zusammenbringen. Sie haben einen Anspruch auf Fairness", so der Minister.

Mit dem Ziel einer stärkeren Arbeitsteilung bei einer besseren Zusammenarbeit habe seine Regierung Sicherstellungszuschläge und Maßnahmen für eine genauere Mengensteuerung wie den Wegfall der doppelten Degression eingeführt. „Wir glauben in Summe, eine faire Megensteuerung entwickelt zu haben", bekundete Gröhe. Auch beim Thema Notfallambulanzen der Krankenhäuser müsse Fairplay gelten. „Wer dabei ist, kann nicht nur ein bisschen dabei sein." Deshalb werde nun ein Stufenmodell entwickelt. „Dazu gehört der Wegfall des Investitionskostenabschlags, wie auch das Gebot, kassenärztliche Notfallversorgung und Notfallversorgung im Krankenhaus besser zu verzahnen."

Mit Regeln zum Datenschutz werde nun auch die Basis geschaffen für eine bessere Vernetzung, die helfen könne, Grund- und Regelversorgung und Spitzenmedizin zusammenzubringen. „Auch kleinere Häuser sollen in die Lage versetzt werden, ein umfangreiches Angebot vorzuhalten, weil sie einen großen Partner im Rücken haben", sagte Gröhe mit Blick auf telemedizinische Leistungen.

Mit Blick auf die bei den Krankenhäusern ungeliebten Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sagte der Minister: „Es muss jemanden geben, der bei dem Verdacht auf Qualitätsmängel nachschaut. Das halte ich für unausweichlich." Um die Qualität im Bereich Hygiene zu verbessern, habe die Große Koalition das Hygieneförderprogramm ausgeweitet. "Morgen wird der Bundesrat in einer Verordnung die Ausweitung der Meldepflichten erhöhen", kündigte Gröhe an. Sobald eine Infektion erstmals in einer Klinik auftauche, solle es künftig eine Meldepflicht geben.

Dem Vorwurf vor allem von Seiten der Vertreter der Krankenkassen, die Reformen führten zu deutlich steigenden Ausgaben und damit zu höheren Beitragssätzen, entgegnete Gröhe mit dem Verweis auf die präventive Wirkung einiger Aspekte der neuen Gesetze. Der anwesende stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann Maguns von Stackelberg, hatte zuvor ein Ausgabenwachstum der GKV für Krankenhäuser von jährlich zehn Milliarden Euro bis 2018 vorhergesagt. Gröhe nannte die Zahl von 500.000 Infektionen pro Jahr. Könnte davon ein Drittel eingespart werden, würde dies erhebliches Sparpotenzial bergen. Der Minister verweis ferner auf Disease Management Programme (DMP), die dazu geführt hätten, dass sich Blutzuckerwerte bei Diabetikern deutlich verbessert hätten.

Doch nicht nur mit Blick auf die Finanzen dürfen Gröhe zufolge die Reformen bewertet werden. Dass die Gesundheitsversorgung teurer werde in einer alternden Gesellschaft, sei absehbar. „Was das für Beiträge bedeutet, hat dann auch etwas mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt zu tun", argumentierte der Minister. Beim Kampf gegen lebensstilbedingte Krankheiten wie Diabetes Mellitus gehe es um Patienten, nicht in erster Linie um Finanzen. „Wir wollen das Gesundheitssystem nachhaltig stabilisieren, indem wir auf Prävention setzen." Die Folgen etwa von Nikotinkonsum bezifferte er auf 22 Milliarden Euro. „Wenn ich das sehe, dann fällt mir mehr ein als Rationierung, solange wir Reserven heben können, die dafür sorgen, dass wir Gesundheit erhalten können."

Bei der Reform der Vergütung psychiatrischer Leistungen liege noch „sehr viel Arbeit" vor der Politik, wobei der Anfang getan sei. „Von dem Buch sind jetzt nicht nur das Deckblatt sondern auch die Kapitelüberschriften geschrieben." Falls am Ende mehr Zeit nötig sei für die Details der künftigen Finanzierung, werde sich die Politik diese nehmen. Gegen das PEPP als Preissystem habe immer ein Budgetsystem gestanden. „Wir haben uns entschieden, dass wir ein Budgetsystem brauchen. Steuerungssysteme bleiben die im Rahmen von PEPP in den Kalkulationshäusern erarbeiteten Relationen." Es dürfe aber nicht zu einer Abwärtsspirale bei den Preisen kommen. „Dem haben wir entgegengewirkt. Empirie und normative Vorgaben sollen zusammenkommen. Ich verstehe, dass es da im Kleingedruckten zu Fragen kommt." Die Kalkulation werde aber nicht abgeschafft, sie verändere nur ihren Charakter. Es gibt nun umfangreiche Möglichkeiten für regionale Versorgungsstrukturen. Im Vergleich zur frühen Systematik bleibe die Kalkulation „tiefgreifend verändert".

Vor Gröhes Rede hatte Michael Ungethüm, der Vorstandsvorsitzende der B. Braun-Stiftung, die versammelten Verantwortlichen aus Deutschlands Krankenhäusern auf das zwei Tage dauernde Nationale DRG-Forum eingestimmt. Sei im Vorjahr noch lange über die möglichen Inhalte des Krankenhaussrukturgesetzes gesprochen worden, sei dieses mittlerweile verabschiedet. „Nun kennen die Verantwortlichen in den Kliniken zwar den Gesetzestext, aber die genaue Umsetzung ist noch offen", sagte Ungethüm. Mit Blick auf die umfangreiche Gesetzesarbeit in Gröhes Haus fügte er hinzu: „Herr Minister, es scheint Ihnen wirklich zu gelingen, dass die Gesundheitswirtschaft zusammenrückt." Die Überschrift über das 15. Nationale DRG-Forum laute nun „digital und ambulant", ergänzte Stefan Deges, Geschäftsführer des Bibliomed-Verlags.

Autor

Dr. Stephan Balling

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