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Niedersachsen für einheitlichen Fixkostendegressionsabschlag

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Die Politik nimmt sich zunehmend dem Wunsch der Krankenhäuser nach einem bundeseinheitlichen Fixkostendegressionsabschlag an. Wie BibliomedManager vergangene Woche berichtete, gibt es in Koalitionskreisen entsprechende Bemühungen, obwohl die Krankenkassen weiter auf Landesebene verhandeln wollen. Auch einzelne Bundesländer präferieren die Lösung eines bundeseinheitlichen Wertes offenkundig, nachdem es in keinem Land zu einer Einigung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen kam.

„In Niedersachsen gab es bereits im Sommer dieses Jahres die Überlegung, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, unter anderem die Höhe des Fixkostendegressionsabschlags gesetzlich vorzugeben", teilte eine Sprecherin des Gesundheitsminsiteriums in Hannover auf Anfrage des BibliomedManager mit. Allerdings habe eine Umfrage unter den Ländern bislang keine hinreichende Resonanz gefunden.

„Deshalb hat Niedersachsen das Thema ‚Fixkostendegressionsabschlag‘ als Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) am 9./10. November in Stralsund gemeldet", heißt es aus Niedersachsen weiter. Das rot-grün regierte Bundesland habe einen Beschlussvorschlag formuliert, mit dem es erreichen wolle, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Gesetzesänderung in die Wege leite.

 

 

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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