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Wirtschaftsweiser attackiert GKV-Finanzierung

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Harte Worte gegen die beitragsbezogene Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): „Es gibt keine unsystematischere Umverteilung als die in der GKV", sagte der Wirtschaftsweise und Würzburger Makroökonomie-Professor Peter Bofinger auf Nachfrage von BibliomedManager bei der Präsentation des Jahresgutachtens 2016/2017 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch in Berlin. Der Rat erneuert in dem Gutachten seine Forderung nach einer „einkommensunabhängigen Finanzierung der GKV durch die Einführung einer Bürgerpauschale mit integriertem Sozialausgleich" aus dem Jahresgutachten 2012.

Erstmals hatten die Wirtschaftsweisen im Jahr 2004 ein Konzept für eine Finanzierungsreform der GKV vorgelegt. Darin sprachen sie sich dafür aus, die gesamte Wohnbevölkerung in ein gemeinsames Krankenversicherungssystem einzubeziehen, also die Trennung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden und damit ein Element der Bürgerversicherung wie sie SPD, Grüne und Linkspartei vorschlagen, zu übernehmen. Der Leistungskatalog sollte sich auf das System der heutigen GKV konzentrieren, die Beiträge jedoch anders als bisher und – an diesem Punkt im Gegensatz zu den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei - nicht mehr von der Höhe des Arbeitseinkommens abhängen sondern lohnunabhängig erfolgen. In diesem System der Bürgerpauschale im Umlageverfahren sollten sowohl private als auch gesetzliche Krankenkassen als Anbieter auftreten dürfen.

Konkret errechneten die Ratsmitglieder eine Pauschale in Höhe von 171 Euro pro Erwachsenem, wobei die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern entfallen wäre. Kinder müssten 86 Euro pro Monat bezahlen. Erwachsene, bei denen die Pauschale mehr als 13 Prozent des Einkommens betrüge, würden einen entsprechenden Zuschuss aus Steuermitteln bekommen. Die Pauschale für Kinder würde ebenfalls aus Steuermitteln finanziert. Die Wirtschaftsweisen hatten damals errechnet, dass dies den Finanzminister 30 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. „Der unverzichtbare soziale Ausgleich wird transparenter und kann zielgenauer erreicht werden, indem er in das Steuer- und Transfer-System verlagert wird", erklärten die Weisen damals.

 

 

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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