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Regierung erwägt Ausnahmen für Notärzte

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Die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten im Rettungsdienst ist Gegenstand einer Prüfung von Bundesarbeitsministerium (BMAS) und Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das geht aus einem Brief von Ingrid Fischbach (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, an den Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses Edgar Franke (SPD) vom 7. November hervor, der BibliomedManager vorliegt.

Anlass der Prüfung ist eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern, aufgrund derer in dem Bundesland „Träger ihre Notarzt-Dienste grundsätzlich nur noch im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses besetzen können", heißt es in dem Schreiben. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte die Entscheidung des LSG aus formalen Gründen zuletzt nicht gekippt. „Ein Großteil der Honorarärzte lehnt es jedoch ab, die bisher auf selbstständiger Basis vorgenommene Tätigkeit in Form einer Festanstellung weiter durchzuführen", schreibt Fischbach weiter.

Hintergrund sei, dass die meisten Mediziner bereits in einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung im Krankenhaus oder freiberuflich als niedergelassener Arzt tätig seien und daher kein weiteres sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingehen wollten. Deshalb stehe die Forderung nach einer Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht im Raum, um den Einsatz von Honorarärzten weiterhin sicherzustellen.

Fischbach schreibt weiter: „BMAS und BMG prüfen zur Zeit, ob und inwiefern Änderungen im Sozialversicherungsrecht geeignet wären, die unterschiedlichen im Rahmen der Notarzttätigkeit möglichen Problem- und Interessenlagen ausreichend zu berücksichtigen. Es bedarf in jedem Fall einer zeitnahen Lösung, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird und eine notärztliche Versorgung im Rettungsdienst weiterhin ermöglicht. In der Oktober-Ausgabe des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus" hatte Christian Mattern vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bereits ausführlich über die Problematik berichtet.

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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