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BSG-Urteil: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

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Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen. Das urteilte das Bundessozialgericht nun in einem Rechtsstreit zwischen einem Allgemeinmediziner und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Der Facharzt hatte die KV im Herbst 2012 darüber informiert, zusammen mit fünf anderen Vertragsärzten „das allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht" auszuüben und deshalb an zwei Tagen seine Praxis schließen zu wollen. Die KV erteilte dem Arzt daraufhin einen Verweis, gegen die der Arzt klagte. Der Bundesozialgericht gab nun der KV recht.

„Der Kläger hat seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt", so das Gericht, als er seine Praxis wegen eines Warnstreiks schloss. Vertragsärzte müssen nach der Argumentation der Richter während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen. Es bestehe Präsenzpflicht. Ausnahmen seien lediglich Krankheit oder Urlaub. Dem Kläger stünde jedoch kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes Streikrecht zu. Sogenannte Arbeitskampfmaßnahmen seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztes nicht vereinbar. Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der ärztlichen Vergütung müssten durch Verhandlungen oder Schiedsämter gelöst werden.

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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