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Gröhe macht Druck bei Versandverbot

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Verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig nicht mehr per Versandhandel in Deutschland vertrieben werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat für das Verbot heute Morgen den Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz an seine Kabinettskollegen sowie die Mitglieder des Deutschen Bundestages versenden lassen. Der Entwurf liegt auch BibliomedManager vor. Anlass für die Neuregelung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der in den bisher in Deutschland geltenden einheitlichen Preisen für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union sieht, heißt es in dem Entwurf.

Ausländische Internetapotheken etwa dürfen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht mehr wie bisher den in Deutschland geltenden festen Preisen unterworfen werden. Beispielsweise darf Apotheken aus dem EU-Ausland nicht länger verboten werden, Patienten Boni zu zahlen, wenn diese Rezepte einreichen und deren Zuzahlung sich dadurch verringern würde. Deutschland könnte also nur eine Preisbindung und ein Boni-Verbot für in Deutschland ansässige Apotheken erlassen. Um diese Ungleichbehandlung zu vermeiden, will Gröhe den Versandhandel, also insbesondere das Bestellen von verschreibungspflichtigen Medikamenten im Internet, nun völlig verbieten.

Allerdings stößt sein Anliegen auf Widerstand beim Koalitionspartner. Der SPD-Fraktionsvizevorsitzende Karl Lauterbach verteidigte laut Medienberichten kürzlich in einem Brief an seine Fraktionskollegen den Onlinekauf von Medikamenten, gerade nach dem EuGH-Urteil, das Patienten Boni bei Rezepteinreichungen zugesteht. „Dies bietet insbesondere für chronisch Kranke mit geringen Einkommen eine interessante Sparmöglichkeit, auch wenn deren Zuzahlungen ohnehin auf ein Prozent des Haushaltseinkommens im Jahr begrenzt sind (Belastungsgrenze)", zitiert die Apotheker-Zeitung aus dem Brief.

 

 

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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