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Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Versandverbot

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Die SPD verbindet ihre Zustimmung zum geplanten Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Medikamente mit Zugeständnissen für chronisch Kranke. Ohne diese „von den Zuzahlungen zu befreien, ist ein Verbot des Versandhandels mit der SPD nicht zu machen", zitiert die Bild-Zeitung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit spricht Lauterbach den Ursprung der laufenden Debatte um das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten an.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Herbst letzten Jahres die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente für unzulässig erklärt. Das Prinzip der Preisbindung sicherte deutschen Patienten bislang zu, jedes Medikament in jeder Apotheke hierzulande zum gleichen Preis erhalten zu können. Aus Sicht der Richter stellt die Preisbindung eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die mit den europäischen Verträgen hierzu nicht vereinbar ist.

Dem war ein Rechtsstreit der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) mit dem Verein „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs" (ZBW) vorausgegangen. Die DPV wollte ihren Mitgliedern über ein vertraglich ausgehandeltes Bonussystem mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris einen preisgünstigeren Zugang zu Medikamenten verschaffen. Nach dem Urteil des EuGH hatte Bundesgesundheitsminister Herman Gröhe umgehend ein Verbot für den Versand verschreibungspflichtiger Medikamente angestrebt und im Dezember den Referentenentwurf vorgelegt, der nun zwischen CDU und SPD zur Debatte steht.

 

 

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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