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Streit über Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

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Der von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eingebrachte und vom Bundeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf für eine stärkere Kontrolle und für mehr Transparenz in der Selbstverwaltung gerät zunehmend unter Beschuss vor allem der Krankenkassen. Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) veröffentlichte am Freitagvormittag eine Pressemitteilung, in der er die Forderungen der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis und Bärbel Bas unterstützte, „den bestehenden Gesetzentwurf zum sogenannten GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz deutlich zu ändern". Einschnitte in die Satzungsautonomie, in die Finanzautonomie und in Personalentscheidungen der Krankenkassen seien fehl am Platz.

Anlass für das GKV-SVSG waren mehrere Skandale bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), neben den Krankenkassen und ihrem Spitzenverband (GKV-SV) die zweite körperschaftlich organisierte Trägerorganisation im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der ebenfalls unter die Reform fallen würde. Strittig ist, ob nicht anlassbezogen eine Lex KBV angebracht wäre, die die anderen Körperschaften der Selbstverwaltung ausnimmt.

Das scheint in Teilen der SPD und in insbesondere bei den Krankenkassen der Wunsch zu sein. Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-SV, Uwe Klemens und Volker Hansen, forderten am Freitag: „Die Arbeit des GKV-Spitzenverbandes hat keinen Anlass für das sogenannte GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz gegeben. Dennoch sollen die jetzt vorgesehenen Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht auch uns betreffen. Wenn der Gesetzgeber auf die Missstände reagieren will, sollten entsprechende Regelungen auch gezielt wirken. Dass damit gleichsam alle Selbstverwaltungsorganisationen getroffen werden sollen, ist jedenfalls inakzeptabel."

 

 

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