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Einigung auf kleine Reform der Selbstverwaltung

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Die Koalitionsparteien haben sich auf eine gemeinsame Fassung des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes geeinigt. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reiner Meier (CSU) teilte am Mittwoch mit, das „die SPD ihren Widerstand gegen eine Reform der Selbstverwaltung aufgegeben" habe. Meier verweist auf die „massiven Skandale bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen". Diese waren letztlich der Anlass für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (SVSG) anzustoßen. „Aber auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) musste zuletzt vom Ministerium durch eine Aufsichtsverfügung gezwungen werden, Teile des Präventionsgesetzes umzusetzen", betont Meier.

Trotzdem seien die neuen Regelungen zu mehr Transparenz und gegenseitiger Kontrolle dem Koalitionspartner offenbar zu weit gegangen. „Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen meldete die SPD-Fraktion plötzlich weiteren Beratungsbedarf an und forderte, das Gesetz aufzuweichen. Wichtige Aufsichtsinstrumente sollten entfallen und das Gesetz nur noch für die KBV gelten."

Am Dienstagnachmittag hatte bereits die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis mitgeteilt: „Wir haben immer gesagt, dass wir eine vollständige Transparenz und bessere Aufsicht über die Vorgänge in der KBV brauchen. Das erreichen wir mit dem Gesetz, ohne damit gleichzeitig die gesamte Selbstverwaltung zu beschädigen." Konkret seien die Vorgaben für Mindestinhalte der Satzungen der Selbstverwaltungsinstitutionen gestrichen worden. Dazu Mattheis: „Dieser Eingriff in die Satzungsautonomie war nicht tragbar."

Außerdem diene der sogenannte „kleine Staatskommissar", den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig entsenden können soll, ausschließlich der Beratung und Unterstützung der jeweiligen Institution. „Die Entscheidungen kommen weiterhin vom Vorstand, der dann auch haftet", stellt Bärbel Bas, Berichterstatterin der SPD für das SVSG, in der gemeinsamen Pressemitteilung mit Mattheis fest. Weiterhin sei die Prüfung der Haushalte durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gestrichen worden. Die Aufnahme von Patientenorganisationen in den Medizinischen Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen (MDS) werde entgegen dem Gesetzentwurf durch Satzung und nicht per Gesetz geregelt.

Der CSU-Abgeordnete Meier betonte hingegen, dass eine reine „lex KBV kontraproduktiv" gewesen wäre. Fehlverhalten und Rechtsbrüche untergrüben das Vertrauen in das Gesundheitssystem, egal wer sie begehe. Deshalb habe man keine Ausnahmen gemacht und auf alle essentiellen Regelungsinstrumente bestanden. „Die SPD hat heute die Kurve gerade noch gekriegt. Eine Blockade gerade bei diesem Gesetz hätte den fatalen Eindruck erweckt, die Machenschaften in Teilen der Selbstverwaltung decken zu wollen."

Der Bundestag soll laut Tagesordnung am morgigen Donnerstag über das Gesetz abstimmen.

 

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