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KBV gegen Verbotsvorbehalt für Hochschulambulanzen

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Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen den Einsatz sogenannter Neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) in Hochschulambulanzen erleichtern. Dies soll im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) passieren, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet und dass CDU, SPD und CSU um eine Reihe weiterer neuer Regeln erweitern wollen. Unter anderem soll für Hochschulambulanzen künftig wie im stationären Sektor bereits üblich der Verbotsvorbehalt gelten. Das heißt, NUB sollen dort künftig immer erbracht werden können, solange dies vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht untersagt wurde.

Bisher gilt in den Hochschulambulanzen wie sonst auch im ambulanten Sektor der Erlaubnisvorbehalt, Leistungen dürfen also nur erbracht werden, wenn der G-BA diese ausdrücklich in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen hat. Die Koalitionsparteien begründen ihr Vorhaben damit, dass die Hochschulambulanzen infolge des Versorgungsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2015 „nunmehr auch zur ambulanten Behandlung von Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanz bedürfen, ermächtigt" seien. Dies sei „vergleichbar zur Regelung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V".

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält in ihrer Stellungnahme anlässlich der gestrigen Anhörung zu den Änderungsanträgen fest, dass sie diese neue Regelung für „nicht erforderlich" hält. Denn: „Im Bereich der Forschung und Lehre finden bereits heute innovative Ansätze der Versorgung Anwendung, die über die Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung hinausgehen."

Der Änderungsantrag zum HHVG sieht eine Reihe weiterer neuer Regeln vor. So soll beispielsweise auch der Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) reformiert werden, um Manipulationen entgegenzuwirken, die dazu führen, dass Krankenkassen höhere Beträge aus dem Gesundheitsfonds erhalten, wenn Ärzte den Versicherten höhere Schweregrade ihrer Krankheiten zuschreiben. Außerdem soll in diesem Zusammenhang eine Regionalkomponente eingeführt werden. Diese hatte Hans Unterhuber, Vorstand der Siemens Betriebskrankenkasse, bereits vor rund einem Jahr im Interview mit dem Fachmagazin „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus" gefordert.

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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