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Arzneimittelgesetz

Doch keine Preisbremse für Arzneien

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Die Regierungskoalition will nun doch keine Preisbremse für neue Arzneimittel einführen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen von SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach und der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Michalk am Montagabend. Ursprünglich war im Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplant gewesen, dass für Arzneimittel, die neu auf den Markt kommen und die im ersten Jahr einen Umsatz von mehr als 250 Millionen Euro erzielen, rückwirkend der zwischen Krankenkassen und Hersteller auf Basis der Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ausgehandelte Preis gilt.

Ohne diese Regel können Hersteller auch künftig den Preis im ersten Jahr nach der Zulassung weiter beliebig festsetzen. Ab dem zweiten Jahr gilt auf Basis der gesetzlich geregelten Nutzenbewertung entweder die Einordung durch den G-BA in einer Festbetragsgruppe oder der mit den Krankenkassen verhandelte Preis.

Das Arzneimittelgesetz steht auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses. Im Zuge der Änderung des Gesetzentwurfs soll laut Reuters auch die bislang geplante neue Regelung entfallen, wonach die zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den Herstellern verhandelten Preise nicht mehr öffentlich werden sollten.

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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