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Bundestagswahlkampf

CSU will mehr Geld für Kliniken

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Krankenhäuser sollen besser finanziert werden, fordert der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) in seinen Vorschlägen für das Bundestagswahlprogramm 2017 der Unionsparteien. Unter anderem heißt es dort: „Ein voller Ausgleich der Steigerungen bei den Lohn- und Sachkosten ist zwingend erforderlich.“ Krankenhausvertreter kritisieren immer wieder, dass die Steigerungen des Landesbasisfallwerts nicht ausreichen, um etwa Tariflohnsteigerungen zu finanzieren.

Des weiteren fordert die CSU eine Gesundheitsversorgung vor Ort. „Deshalb sollte eine regionale Planung (Gesundheitsregion) Vorrang vor einer zentralistischen (bundesweiten) haben und entsprechende Finanzhoheit erhalten“, ist in dem noch nicht veröffentlichten Papier zu lesen, das BibliomedManager vorliegt. Um die Notfallambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten, spricht sich die bayerische Regierungspartei für Portalpraxen aus. Bis diese flächendeckend aufgebaut seien, müsse die Vergütung der Krankenhäuser für ihre Leistungen im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung verbessert werden.

Die Versorgung der Bevölkerung durch kleine für die Versorgung wichtige Klinikstandorte im ländlichen Raum soll über Sicherstellungszuschläge gewährleistet werden. „Dies gilt insbesondere auch für die Sicherstellung der Geburtshilfe“, schreiben die christsozialen Gesundheitspolitiker. Die CSU-Politiker wollen ferner verhindern, dass steigende Ausgaben der Krankenkassen allein von den Arbeitnehmern geschultert werden. „Das Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge darf nicht zu einer weiteren Spreizung der paritätischen Beitragserhebung in der gesetzlichen Krankenversicherung führen“, heißt es im Vorschlag für das Wahlprogramm. Damit sind die Bayern nah an der SPD, die eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung anstrebt.

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung soll um eine Regionalkomponente ersetzt werden, „um bestehende Wettbewerbsnachteile für die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätigen Krankenkassen und deren Versicherte abzubauen“.

 

 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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