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Rehabilitation

BDPK begrüßt BVA-Prüfung zu Reha-Vergütung

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Krankenkassen müssen Reha-Einrichtungen die volle Vergütung erstatten, wenn sie mit diesen einen Versorgungsvertrag haben, selbst wenn sich der Versicherte frei für eine solche Klinik entscheidet und dadurch Mehrkosten entstehen. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) von Mittwochvormittag hervor. Der Verband begrüßt dort ein entsprechendes Prüfergebnis des Bundesversicherungsamtes (BVA).

Hintergrund der Prüfung sind neue Regeln infolge des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2015, nach denen gesetzlich Krankenversicherte ihre Rehabilitationseinrichtung frei wählen können. Führen sie berechtigte Gründe für eine teurere Einrichtung an, müssen sie keine Mehrkosten tragen, ohne solche Gründe, schon. „Krankenkassen wie die DAK und IKK classic nehmen die freie Wahl einer bestimmten Klinik durch den Versicherten zum Anlass, die Vergütung der Klinik zu reduzieren“, erklärt der BDPK.

Eine Reha-Einrichtung habe von der Krankenkasse einen Bescheid darüber erhalten, dass sie nur einen verminderten Kostensatz übernehme und die restlichen Kosten mit dem Versicherten abzurechnen seien. „Teilweise sollte auch der Versicherte wie ein Privatpatient die gesamten Kosten mit der Klinik abrechnen und die Rechnung dann bei der Krankenkasse einreichen, die dann den Vergleichsklinikkostensatz erstattet“, heißt es in der Pressemitteilung. Diese Bescheide habe der BDPK an das BVA gesandt mit der Bitte um Prüfung. „Um ein rechtskonformes Verwaltungshandeln der Krankenkassen sicher zu stellen, hat das BVA nun aufsichtsrechtliche Erörterungen mit der DAK und der IKK classic aufgenommen.“

Das BVA kommt in der Prüfung zu dem Schluss, dass stationäre Rehabilitationsleistungen durch die Krankenkasse als Sachleistung zu erbringen seien. Wähle der Versicherte eine Einrichtung mit Versorgungsvertrag, habe diese gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Zahlung der in dem für sie geltenden Kollektivvertrag geregelten Vergütung. Sei die Wahl des Versicherten nicht angemessen nach den Regeln des SGB IV und SGB V, müsse die Krankenasse die entstehenden Mehrkosten vom Versicherten einfordern. Laut BVA darf sie aber nicht das Honorar der Reha-Einrichtung kürzen. Dies sei nur dann möglich, wenn die Kasse mit der Einrichtung keinen Versorgungsvertrag abgeschlossen habe. 

Autor

Dr. Stephan Balling

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