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Urteil OLG

Verlustausgleich in Calw rechtmäßig

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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Verlustausgleich des Landkreises Calw für seine Kreiskliniken für rechtmäßig erklärt. Zwar gibt es noch keine offizielle Mitteilung des OLG und auch auf Nachfrage konnte das Gericht noch keine Auskunft geben, aber die Parteien – der Landkreis Calw und der klagende Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) – äußerten sich zu dem Urteil vom vergangenen Donnerstag entsprechend auf ihren Internetseiten. „Nun dürfen die Folgen unwirtschaftlichen Handelns öffentlicher Krankenhäuser ohne Einschränkung auf den Steuerzahler verlagert werden. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird dadurch nicht besser, nur teurer. Private und kirchliche Krankenhäuser werden dadurch im Wettbewerb benachteiligt", erklärte BDPK-Bundesgeschäftsführer Thomas Bublitz. 

In der September-Ausgabe des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus“ hatte Bublitz nach Bekanntwerden der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH), der das Verfahren an das OLK zurücküberwiesen hatte, erklärt, dass nun zu analysieren sei, inwieweit das Urteil Auswirkungen auf alle Krankenhäuser habe. „So könnte es ja vielleicht  bedeuten, dass auch freigemeinnützige und private Krankenhausträger im Falle eines Defizits einen Ausgleichsanspruch gegen den zuständigen Landkreis haben“, schrieb Bublitz (LINK zu f&w 9/2016 S. 865). Der Landkreis Calw hob hervor, dass der vor Gericht strittige Verlustausgleich für die Jahre 2012 und 2013 entgegen der Auffassung des BDPK nicht als staatliche Beihilfe zur bewerten sei, die der Landkreis bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Erfreulich sei zudem, dass das OLG eine Revision beim Bundesgerichtshof nicht zugelassen habe und die Sache auch nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen wolle.

Auch der nicht an dem Verfahren beteiligte Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IVKK) meldete sich zu Wort und begrüßte das Urteil. Der IVKK erneuerte seine Sicht, dass es bereits verfassungsrechtlich verboten sei, EU-Wettbewerbsrecht auf Krankenhäuser anzuwenden. Der IVKK hält eine Entscheidung und Urteilsbegründung in diese Stoßrichtung für angebracht. Der IVKK-Vorsitzende Bernhard Ziegler erklärte: „Erforderlich bleiben nun weiterhin umfangreiche Verwaltungsakte, die Kommunen für ihre Kliniken erlassen müssen, um sie mit etwas zu betrauen, was nach Buchstaben und Geist des Grundgesetzes ausdrücklich und ausschließlich Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge im nicht veräußerbaren Sozialstaatswesen des Grundgesetzes ist."

 

 

 

Autor

Dr. Stephan Balling

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Foto: GettyImages/Faysal Ahamed

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