250
Passwort vergessen

Orientierungswert

Auf die Durchsetzung kommt es an

  • News des Tages

Von der Verabschiedung eines Gesetzes bis zur tatsächlichen Umsetzung in der Welt der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Zulassungs-, beziehungsweise Berufungssauschüsse kann es – das zeigt die Erfahrung immer wieder – ein ziemlich langer Weg sein. Nur zum Teil lässt sich dies damit erklären, dass Neuregelungen einfach brauchen, bis sie auch dem letzten Sachbearbeiter bekannt sind. Bisweilen drängt sich hier in der Geschäftsstelle des Bundesverbands Medizinische Versorgungszentren (BMVZ) der Eindruck auf, dass sich die ärztliche Selbstverwaltung schlichtweg in einer Art zivilen Ungehorsams übt. Warum? Weil sie es kann. Denn Betroffene müssen sich in diesen Fällen durchklagen und brauchen trotz klarer Gesetzeslage einen langen Atem, um Recht zu bekommen.

Nun ist am 1. März dieses Jahres das GKV-SVSG in Kraft getreten. Bekannt wurde es als Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Ein Begriff, der - nicht ganz zu Unrecht – von den KVen als Euphemismus empfunden wird. An einer Stelle jedoch trifft die Bezeichnung voll zu: Wurde doch in § 77 Absatz 3 SGB V klargestellt, dass auch angestellte Ärzte natürlich Mitglieder ihrer KV sind, sofern sie mindestens zehn Stunden ambulant beschäftigt sind. Diese Bedingung schließt die meisten der sogenannten 'Viertelärzte' mit ein.

Das stärkt die Selbstverwaltung, weil damit nun endlich und unzweideutig sämtliche Beteiligungs- und Wahlrechte für die Gremien der KVen auch auf die in Teilzeit tätigen Kollegen erstreckt werden.  Bleibt zu hoffen, dass diese Gesetzesänderung nicht einfach ausgesessen wird. Dazu ist die Stärkung der Basis der ärztlichen Selbstverwaltung, die im Falle der KV bereits zu mehr als 20 Prozent aus angestellten Ärzten besteht, tatsächlich viel zu wichtig.

An der Mitgliedschaft hängt zudem noch viel mehr. Denn nicht wenige Richterentscheidungen der letzten Jahre haben Bezug darauf genommen, dass angestellte Mediziner in Teilzeitarbeitsverhältnissen bisher mangels Mitgliedschaft eben nicht der direkten Disziplinargewalt der KV unterlagen. Das gilt für die höchstrichterliche Entscheidung über die Teilnahme von angestellten Ärzten am vertragsärztlichen Notdienst, wie zum Beispiel auch für den Richterspruch des Bundessozialgerichts zur Frage, wie viel Versorgungsumfang der Ärztliche Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums mindestens haben muss. Auf beide Aspekte entfaltet die neue Gesetzeslage zur KV-Mitgliedschaft evidente Rückwirkung. Das muss von den KVen und Zulassungsausschüssen künftig berücksichtigt werden.

Gleichwohl gibt es die Befürchtung, dass auch hier wieder ein viel zu großes zeitliches Delta zwischen dem gesetzgeberischem Plan und seiner Um- und Durchsetzung in der praktischen KV-Realität liegen wird. 

Autor

 Susanne Müller

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Meinung: Orientierungswert

Orientierungswert von Heinz Lohmann

Der Wandel erfasst alle! Mich etwa auch?

  • Orientierungswerte

Orientierungswert von Susanne Müller

MVZ-Debatte: Ein Anschlag auf die Verhältnismäßigkeit

  • News des Tages

Orientierungswert von Boris Augurzky

Organspende: Club der Willigen

  • News des Tages

Empfehlung der Redaktion

Weitblick und Menschennähe: f&w gedenkt Michael Philippi mit Nachrufen des langjährigen Chefredakteurs Stefan Deges sowie des BDPK und öffnet das Archiv für Philippis Artikel aus der ersten f&w-Ausgabe aus dem Jahr 1984

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich